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Russlands Opposition : Ein Bärendienst für die Demokratie

  • -Aktualisiert am

Ungleiche Partner: Demokrat Kasparow und Extremist Limonow Bild: AP

Der gemeinsame Kampf gegen das „System Putin“ ist einigen russischen Demokraten Grund genug für eine Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Nationalbolschewiken. Darauf haben Moskaus Behörden anscheinend nur gewartet. Von Michael Ludwig.

          5 Min.

          Nach Ansicht der Moskauer Behörden hat im Straßenbild des Zentrums der russischen Hauptstadt keinen Platz, wer mit der Politik von Präsident Putin nicht einverstanden ist. Zur Durchsetzung dieser Haltung an diesem Wochenende hat die Polizei nach russischen Medienberichten Sondereinheiten aus dem ganzen Land zusammengezogen: Die außerparlamentarische Bewegung „Das andere Russland“, zu der die Vereinigte Bürgerfront des früheren Schachweltmeisters Garri Kasparow, die Nationalbolschewiken des Schriftstellers Eduard Limonow und das Volksdemokratische Bündnis des ehemaligen Ministerpräsidenten Michail Kassjanow gehören, hat für diesen Samstag zum „Marsch der Nichteinverstandenen“ aufgerufen.

          Eine Kundgebung hat die Stadtverwaltung zwar erlaubt, den Marsch zum Kundgebungsort aber hat sie verboten. Die Nationalbolschewiken wollen trotzdem marschieren, die Polizei hat angekündigt, sie werde das auch mit Gewalt verhindern - so wie Anfang März in Sankt Petersburg und Ende März in Nischnij Nowgorod, wo der Protest schon im Keim erstickt wurde. Angeblich stehen dafür in Moskau 9000 Polizisten bereit, während die Putin-Gegner mit bis zu 7000 Demonstrationsteilnehmern rechnen.

          Marsch für die Wiedergeburt des Imperiums

          Begründet hat die Stadtverwaltung ihr Verbot damit begründet, dass auf der Marschroute zur selben Zeit die „Junge Garde“, die Jugendorganisation der Kremlpartei „Einiges Russland“ unterwegs sein werde. Auch als vor gut zwei Wochen 15.000 Anhänger der Kremljugend „Die Unsrigen“ das Zentrum der Hauptstadt lahm legten, um für Präsident Putin zu werben und „Das andere Russland“ als Verräterin an Russlands Interessen zu brandmarken, hatte die Stadtregierung nichts dagegen.

          „Die Unsrigen” demonstrieren für Putin - und sind stets willkommen

          Auch die „Eurasische Jugend“ störte nicht. Am Ostersonntag veranstaltete sie im Herzen Moskaus einen Marsch für die Wiedergeburt des Imperiums, für eine dritte Amtszeit Putins, für ein starkes Russland und gegen „Das andere Russland“ sowie die „orangenfarbene Pest“ in der Ukraine. Hauptredner der „Eurasier“ war Aleksandr Dugin, der in den neunziger Jahren als ideologischer Geburtshelfer auch schon an der Wiege der Nationalbolschewikischen Partei und ähnlicher Organisationen gestanden hatte.

          Eine sehr auffällige Randerscheinung

          Der Führer der Nationalbolschewiken, Eduard Limonow, war damals, nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums, gemeinsam mit Bolschewisten und russischen Rechtsnationalen, angetreten, die „weiße“ und die „rote“ Traditionslinie der russischen Geschichte in einer Partei zusammenzuführen. Erst machte er bei den Ultranationalisten von Wladimir Schirinowskij mit, dann gründete er 1994 seine eigene Partei, die Russland wieder stark machen sollte.

          Die Nationalbolschewiken sind eine Randerscheinung des politischen Lebens in Russland geblieben, doch eine sehr auffällige. Sie sind vor allem eine Aktionstruppe von Jugendlichen, die mit spektakulären Aktionen im ganzen Land auf sich aufmerksam machen. Sie demonstrierten in der Duma, schleuderten Mayonnaise auf den Landeswahlleiter, drangen in die Präsidialverwaltung ein, um Putin zur Rede zu stellen, besetzten Ministerien.

          „System Putin“

          Auf Transparenten an Hochhäusern forderten sie Putins Rücktritt oder den des Finanzministers. Sie protestierten gegen den geplanten Verlauf der transsibirischen Ölleitung in der Nähre des Baikalsees wegen ökologischer Gefahren oder verlangten, den Russen, die in den neunziger Jahren aufgrund von Hyperinflation, der Schocktherapie und durch Finanzkrisen des Staates verloren gegangenen Sparguthaben aus dem Stabilisierungsfonds zu ersetzen.

          Dutzende von Aktivisten der Nationalbolschewiken sind wegen solcher Aktionen schon durch die Gefängnisse gewandert. Ihr Führer Limonow zählt seit Jahren zu den heftigsten Kritikern Putins, und was er am „System Putin“ in Russland kritisiert - wie Behördenwillkür, Einschränkung der Medienfreiheit oder Gängelung politischer Parteien - kritisieren auch andere. Das ist auch der gemeinsame Nenner in „Das andere Russland“, dessen Führer Kasparow sich als Demokrat sieht.

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