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Russlands Opposition : Ein Bärendienst für die Demokratie

  • -Aktualisiert am

Hammer und Sichel im weißen Feld auf rotem Grund

Für Kasparows Bewegung sind die Nationalbolschewiken wegen Tausender kampfbereiter jugendlicher Anhänger im ganzen Land bei Straßendemonstrationen ein Zugewinn, sie bilden eine Art Speespitze. Zugleich sind die Nationalbolschewiken aber die Achillesferse der Bewegung, denn Limonow wird immer wieder von seiner rechtsradikalen Vergangenheit eingeholt. Die Partei ist seit Jahren verboten. Bemühungen, sie wieder registrieren zu lassen scheiterten ebenso wie der Versuch, vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg Beistand gegen das Parteiverbot zu erhalten.

Der Verband der jüdischen Gemeinden Russlands wandte sich im vergangenen Jahr an Straßburg mit der Bitte, den Nationalbolschewiken auf keinen Fall Unterstützung zu gewähren. Deren Programm und Politik seien neofaschistisch. Im Parteiprogramm gebe es direkte Anleihen an den Nationalsozialismus. Sie propagiere eine neue soziale Revolution und schüre den Hass auf Fremde.

Zumindest die Parteifahne der Nationalbolschewiken gemahnt in der Tat an die deutschen Nationalsozialisten. Statt des Hakenkreuzes sind Hammer und Sichel (in Schwarz) im weißen Feld auf rotem Grund zu sehen. Ob Limonow wirklich ein Rechtsextremist ist, lässt sich indessen aufgrund der jüngsten Aktionen der Partei kaum beurteilen. Aber dass Limonow, der sowjetische Hosenschneider, Exilant, Serbienkämpfer, Skandalschriftsteller, Sexanarchist und Häftling von einst auch mit 64 noch jede Gelegenheit für einen Adrenalin-Schub sucht, scheint gewiss. Er liebt starke Auftritte.

Gummiparagraphen für die Staatsmacht

Dieser Tage verbot die russische Staatsanwaltschaft die „Gesellschaftliche Organisation Nationalbolschewistische Partei“ schon zum zweiten Mal. Nach Auffassung der Behörden hat sie damit auch das Recht verwirkt, öffentliche Demonstrationen zu veranstalten oder an ihnen teilzunehmen.

Vor einem Moskauer Gericht strengte die Staatsanwaltschaft zudem ein Verfahren gegen die Nationalbolschewiken wegen Verstößen gegen das „Anti-Extremismus-Gesetz“ an. Als extremistisch gelten nicht nur nationalistische Propaganda und die Herabsetzung von russländischen Staatsbürgern wegen deren religiöser, sozialer oder der rassischer Eigenarten.

Auch wer einen Staatsdiener im Zusammenhang mit dessen Amtstätigkeit verleumdet, macht sich des Extremismus schuldig, wenn ein Gericht diesen Sachverhalt bestätigt. Diese Regeln gegen den Extremismus gelten als Gummiparagraphen, weil sie es den Behörden - im Auftrag der politischen Führung - ermöglichen, jede Kritik an der Staatsmacht niederzuwalzen.

„Marsch der Nichteinverstandenen“

Wegen der Beteiligung der Nationalbolschewiken wahrten die Führungen der kleinen altgedienten demokratischen Parteien Jabloko und Union der rechten Kräfte (SPS) - im Gegensatz zu den Jugendlichen ihrer regionalen Parteigliederungen - von Anfang Abstand zur Bewegung Kasparows, die 2006 gegründet wurde. Beide Parteien wollen sich anscheinend nicht im Schleppnetz wieder finden, das die Staatsmacht vor den anstehenden Wahlen ausgelegt hat, damit sich politische Gegner und Bürgerrechtler darin verfangen.

Es geht dabei nicht nur um das Anti-Extremismus-Gesetz. Derzeit wird über eine Charta gegen den Extremismus diskutiert: Parteien sollen sie unterzeichnen und sich verpflichten, nicht mit Extremisten zusammenzuarbeiten und nicht an Demonstrationen teilzunehmen, auf denen extremistische Losungen verbreitet werden.

Nach der Logik der Behörden gilt das aber nicht für die Aufmärsche der russischen Ultranationalisten, die man gewähren lässt, aber sicher für den „Marsch der Nichteinverstandenen“, von denen sich viele als Bürgerrechtler verstehen. Manche glauben deshalb, Kasparow sei den Behörden, indem er mit den Nationalbolschewiken eng zusammenarbeitet, in die Falle gelaufen und habe dem Anliegen der Bürgerrechtler am Ende einen Bärendienst erwiesen.

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