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Russlands Militäraufmarsch : OSZE-Vorsitzender: „Kriegsgefahr so groß wie seit 30 Jahren nicht mehr“

Polens Außenminister Zbigniew Rau in Wien Bild: Imago

Nach dem NATO-Russland-Rat soll auch die OSZE als Dialogplattform wiederbelebt werden. Doch die Vertreter aus Moskau und Washington zeigen sich hart.

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          Die Reihe der sicherheitspolitischen Gespräche in dieser Woche zwischen Russland und westlichen Nationen hat am Donnerstag im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihren Abschluss genommen, ohne dass die harten Positionen beider Seiten aufgeweicht worden wären. Im Gegenteil nutzte der polnische Außenminister Zbigniew Rau, der für sein Land den diesjährigen Vorsitz der Sicherheitsorganisation übernahm, die Gelegenheit zu einer drastischen Warnung: „Es sieht so aus, als ob die Gefahr eines Krieges in der OSZE so groß ist wie seit 30 Jahren nicht mehr“, mahnte Rau unter Anspielung auf den russischen Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze. Allerdings betonten mehrere Seiten den Willen, die Organisation als Plattform gleichberechtigter Diskussion zu nutzen.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die in Wien angesiedelte OSZE ist mit ihren 57 Teilnehmerstaaten „von Vancouver bis Wladiwostok“ und dem Prinzip der Einstimmigkeit zwar eine äußerst schwerfällige und leicht zu lähmende Organisation. Doch ist es die einzige, in der die Vereinigten Staaten, Russland und die Ukraine gleichberechtigt miteinander am Tisch sitzen, dauerhaft vertreten durch ihre Botschafter. OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid verwies auf die Rolle der Organisation zur Lösung von Konflikten. Es sei „dringend geboten, zu de­eskalieren und Vertrauen wieder aufzubauen“, dafür sei die OSZE da, sagte die vormalige deutsche Diplomatin.

          „Wir müssen Erpressung entschieden zurückweisen“

          Rau verwies darauf, dass es seit Wochen eine „große Militäreskalation in Osteuropa“ gebe. Die Krise bedrohe „die Stabilität und Sicherheit des gesamten europäischen Systems“. Konkreter noch wurde der amerikanische OSZE-Botschafter Michael Carpenter: „Wir betrachten das von niemandem provozierte Vorgehen Russlands gegen die Ukraine als eine unmittelbare und dringende Herausforderung für Frieden und Sicherheit in der OSZE-Region.“ Carpenter sagte, man sei zu einem offenen Dialog darüber bereit, wie die Sicherheit im allseitigen Interesse gestärkt werden könne. Aber „wir müssen Erpressung entschieden zurückweisen und niemals gestatten, dass Aggression und Drohungen belohnt werden“. Die russische Forderung, die NATO solle keine weiteren Mitglieder in der Nähe Russlands aufnehmen, wies der Amerikaner daher klar zurück: „Keine Toleranz für erklärte oder unerklärte Interessensphären, keine Einschränkung des souveränen Rechts von Nationen, sich ihre eigenen Allianzen auszusuchen, keine Bevorzugung der Sicherheitsbedürfnisse eines Staates gegenüber denen eines anderen.“

          Der russische Vertreter Alexander Lukaschewitsch beharrte auf den Forderungen Moskaus. In seiner über Twitter verbreiteten Stellungnahme sagte er: „Wenn wir innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens keine konstruktive Antwort auf unsere Vorschläge erhalten und das aggressive Verhalten gegenüber der Flagge von Russland anhält, müssen wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das strategische Gleichgewicht zu gewährleisten und unannehmbare Bedrohungen für unsere nationale Sicherheit zu beseitigen.“

          Die OSZE hat zivile Beobachter in der Ostukraine, wo von Russland gesteuerte und unterstützte Separatisten die Donbass-Region kontrollieren. Diese SMM-Mission wird jedoch zunehmend behindert. Ende Dezember meldete sie fast täglich, dass „bewaffnete Gruppen“ den Beobachtern die Passage verwehrt hätten. OSZE-Generalsekretärin Schmid sagte nun auch, sie sei besorgt, weil sehr viel weniger Zivilisten die sogenannte Kontaktlinie zwischen der Ukraine und den separatistischen Gebieten überquerten. Das bedeute auch, dass die Menschen keinen Zugang zu Schulen und anderen Einrichtungen hätten. Rau sprach sich dafür aus, dass das Mandat der OSZE-Mission zur Beobachtung des Waffenstillstands über den 31. März hinaus verlängert werde.

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