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Russland : Behörden setzen Google nach Protesten unter Druck

  • Aktualisiert am

Russische Polizisten führen einen Demonstranten in Moskau ab. Bild: dpa

Russische Behörden haben Google dazu aufgefordert, Videos von nicht genehmigten Demonstrationen auf Youtube zu verbieten. Werbung zu solchen Protesten sei nicht gewollt.

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          Russische Medienaufseher haben nach den Protesten und Massenfestnahmen in Moskau den Internetriesen Google aufgefordert, Werbung für nicht genehmigte Proteste auf seiner Plattform Youtube zu verbieten. In einem Schreiben wird das Unternehmen aufgefordert, Maßnahmen gegen das gewerbliche Zeigen von nicht zugelassenen Protesten zu ergreifen. Das teilte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor am Sonntag mit.

          Konkret beklagt die Behörde demnach, dass Regierungsgegner die Youtube-Kanäle nutzen können, um Push-Nachrichten über Demonstrationen zu verbreiten. Am vergangenen Wochenende wurden so beispielsweise Live-Videos der Proteste gezeigt und verbreitet. Darüber beklagte sich bereits am Samstag Andrej Klimow vom russischen Föderationsrat. Menschen würden mit so etwas manipuliert, sagte er nach Berichten russischer Medien. „Sie erhielten ohne Grund Informationen aus Quellen, die sie nie abonniert hatten.“

          Auf Youtube sind viele Videos veröffentlicht worden, die das teils harte Durchgreifen der Polizei bei Festnahmen zeigen. Allein in den vergangenen drei Wochenenden wurden mehr als 2000 Menschen in der russischen Hauptstadt festgenommen.

          Es gibt auch Videos bei Youtube von der Demonstration am vergangenen Samstag, zu der nach Schätzungen der Organisatoren mehr als 50.000 Menschen gekommen waren. Diese Kundgebung hatten die Behörden im Gegensatz zu den Protesten an den Wochenenden davor genehmigt. Roskomnadsor drohte Google, sollte eine Reaktion ausbleiben, werde dies Russland als feindselige Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands und in demokratische Wahlen betrachten. Dann behalte man sich das Recht vor, „angemessen“ darauf zu reagieren. Ein Google-Sprecher in Russland lehnte eine Stellungnahme dazu ab.

          Für die russische Opposition hat das soziale Netzwerk eine große Bedeutung, weil es im Gegensatz zu Fernsehen und Radio nicht so stark vom Kreml kontrolliert werden kann. Einige Regierungskritiker betrieben deswegen auf Youtube einen eigenen Kanal. So auch der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der dort mehrfach von Enthüllungen über Korruption im Umfeld von Präsident Wladimir Putin berichtete. Russlands Regierung war davor bereits gegen Facebook und Twitter vorgegangen, weil die beiden amerikanischen Konzerne Daten ihrer Nutzer nicht wie vorgegeben ausschließlich auf russischen Servern gespeichert zu haben. Bereits im April des vergangenen Jahres begann der russische Geheimdienst FSB, den Messengerdienst Telegram zu blockieren, nachdem sich dessen Gründer, Pawel Durow, weigerte, die Nachrichten nicht mehr verschlüsselt zu versenden.

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