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Militärzusammenarbeit : Russische Stiefel auf syrischem Boden

Ein syrischer Soldat macht im syrischen Daraa ein Foto von einem Kameraden, der mit einer russischen Panzerbüchse vom Typ RPG-7 posiert. Bild: dpa

Es blühen Gerüchte und Spekulationen über die Natur von Moskaus militärischem Engagement in Syrien. Das Ausmaß von Russlands Bemühungen bleibt im Dunklen. Sind die russischen Soldaten nur Ausbilder oder auch Kämpfer?

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          Die russische Tageszeitung „Kommersant“ will erfahren haben, was für Waffen Russland dem Regime des bedrängten syrischen Diktators Baschar al Assad liefert. Es handele sich um Schusswaffen, Panzerfäuste, Schützenpanzerwagen, Transportfahrzeuge und „andere Waffen, die für lokale militärische Handlungen und die Verlegung von Personal der syrischen Armee notwendig sind“, zitierte die Zeitung am Donnerstag „Quellen im Bereich der militärtechnischen Zusammenarbeit mit fremden Ländern“. Ob die Angaben stimmen, ob die Militärhilfe für Assad nicht noch weiter geht, bleibt indes unklar – schon weil derlei Quellen nicht unabhängig sind. Ebenso unklar bleibt vorerst, mit welchem Ziel Moskau die Hilfe für Assad offenbar ausweitet.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Die zahlreichen Berichte westlicher Medien über russische Truppenverlegungen nach Syrien haben auch eine russische Stütze. Der russische Blogger Ruslan Lewijew, der mit Enthüllungen über Russlands unerklärten Krieg gegen die Ukraine bekannt wurde, hat am vergangenen Wochenende unter Berufung auf Einträge in sozialen Netzwerken berichtet, russische Soldaten seien für drei bis acht Monate nach Syrien verlegt worden. Womöglich in den Marinestützpunkt Tartus, den Russland seit 1971 in Syrien unterhält. Unklar sei indes, ob die Männer zum Kampf nach Syrien verlegt worden seien.

          Nach offizieller Moskauer Darstellung umfasst die Unterstützung auch „Fachleute“, die syrische Kollegen im Umgang mit russischen Waffen und Gerätschaften unterwiesen. Für eine solche Aufgabe erschienen die von Lewijew beschriebenen Männer indes recht jung. Die Zeitung „Wedomosti“ berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Quellen in der russischen Rüstungsindustrie, seit Anfang August habe Russland die Lieferung von Kriegsgerät an das Assad-Regime auf dem Wasser- und dem Luftwege verstärkt. Stimmt die Meldung der Nachrichtenagentur Reuters, geht Russlands Engagement viel weiter; sie zitierte „drei libanesische Quellen, welche die politische und militärische Situation kennen“, laut denen russische Soldaten begonnen hätten, an Militäroperationen in Syrien teilzunehmen, auch wenn es bisher wenige seien. Reuters zitierte ferner eine amerikanische Quelle mit der Vermutung, russische Kräfte bereiteten eine Landebahn für Flugzeuge nahe der Küstenstadt Latakia vor, die weiter von Assad kontrolliert wird.

          Aus Moskauer Sicht führen die zahlreichen Berichte über Massenmord an und Folter von Zivilisten nicht dazu, Assads Legitimität als Staatsoberhaupt zu untergraben. Russlands Vertreter heben beständig hervor, dass die Unterstützung für Assad „im Einklang mit dem Völkerrecht“ stattfinde. Präsident Wladimir Putin behauptete kürzlich sogar, die Syrer flöhen nicht vor dem Regime, sondern allein vor den Terroristen des „Islamischen Staats“ (IS) – obwohl sich Assads „Kampf gegen den Terror“ auch gegen andere Oppositionsgruppen und die Zivilbevölkerung richtet.

          In den vergangenen Wochen war es Moskau nach eigenem Bekunden darum gegangen, ein Bündnis gegen den IS unter Einschluss der Rivalen des Assad-Regimes zu schmieden. Ob es dem Kreml damit ernst war, erschien von Anfang an fraglich, da die Ablehnung Assads durch die sunnitisch beherrschten Staaten und Washington systematisch ausgeklammert wurde. Das Bündnis steht indes mittlerweile auch rhetorisch nicht mehr oben auf Moskaus Agenda. Am Donnerstag äußerte Putins Sprecher Dmitrij Peskow, man unterstütze die syrische Regierung, weil diese die einzige Kraft sei, die dem IS „Widerstand leisten kann“. Peskow behauptete weiter, „irgendwelche anderen organisierten, handlungsfähigen Kräfte gibt es dort einfach nicht“.

          Damit fangen die Spekulationen zu Moskaus Absichten jenseits der IS-Bekämpfung an. Womöglich nahm Peskow, indem er die kurdischen Kämpfer gegen Assad außen vor ließ, Rücksicht auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, einen der wenigen wichtigen Staatsführer, mit denen Putin weiterhin gute Beziehungen pflegen soll. Doch ist Erdogan auch ein Gegner Assads. Es sei nicht angezeigt, den türkischen Präsident jetzt zu „ärgern“ und offen für Assad in den Konflikt einzugreifen, hatte ein Kommentator der russischen Zeitschrift „New Times“ zu Wochenbeginn geschrieben.

          Bild: dpa

          Verwiesen wird nun aber darauf, dass Moskau Assad nicht im Stich lassen wolle wie vor vier Jahren den libyschen Diktator Muammar al Gaddafi. Es wurmt die Verantwortlichen offenbar, dass Russland seinerzeit im UN-Sicherheitsrat nicht wenigstens sein Veto gegen den Nato-Einsatz in Libyen eingelegt hat. Lawrow erklärte Russlands Hilfe für Syrien am Donnerstag auch damit, dass man eine Wiederholung des „libyschen Szenarios“ verhindern wolle. Der Außenminister kritisierte aufs Neue „Ideen unserer westlichen Partner“, ihnen „unbequeme Regime“ stürzen zu wollen. Dieser Vorwurf wird dem Westen aus Moskau gemeinhin unter dem Schlachtruf von „Farbenrevolutionen“ auch mit Blick auf das eigene Regime gemacht – wobei Lawrow diese Verbindung zwischen Assad und Putin unerwähnt ließ.

          Es gibt noch originellere Thesen. Die kremlkritische Zeitung „Nowaja Gaseta“ verwies dieser Tage auf die Parallelität der Entspannung in der Ostukraine und die Berichte über die verstärkte Präsenz Russlands in Syrien. Die „Einmischung“ in den Konflikt bedeute, dass Russland, das sich weder um die Meinung im Parlament noch um die der Öffentlich sorgen müsse, den westlichen Staaten anbieten werde, „den IS zu vernichten“, mit Bodentruppen. Im Gegenzug solle der Westen Moskau in Sachen Sanktionen und Ukraine entgegenkommen. So einen Vorschlag wolle Putin bei der UN-Vollversammlung am 15. September unterbreiten. Peskow bestätigte am Donnerstag, dass Putin in New York über Syrien und den Kampf gegen den IS sprechen wolle.

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