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Der Hauch des Kalten Kriegs : Russlands große Geheimdienst-Obsession

Im Schießstand: Wladimir Putin 2006 bei einem Besuch im Hauptquartier des Militärgeheimdienstes GRU in Moskau Bild: Reuters

Immer mehr Russen landen wegen Staatsverrats im Gefängnis. Ihre Fälle finden nicht so viel Aufmerksamkeit wie der von Aleksej Nawalnyj, aber auch sie gehören zum System Putin.

          7 Min.

          Jedes Frühjahr tritt Russlands Präsident Wladimir Putin ans Rednerpult, um vor dem Kollegium des Geheimdienstes FSB zu sprechen. Putin ist unter Kameraden: Er diente im KGB und leitete Ende der neunziger Jahre acht Monate lang selbst den FSB, etliche seiner wichtigsten Leute entstammen dem Dienst. Vor Putin im Saal sitzen Männer in Anzügen, von denen die Kreml-Kameras nur die Hinterköpfe filmen: Die Herren über Wohl und Wehe von Politikern, Funktionären und Geschäftsleuten bleiben für die Öffentlichkeit gesichtslos, während der Präsident ihnen für Erfolge des vergangenen Jahres dankt.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Regelmäßig referiert Putin Zahlen angeblich enttarnter Mitarbeiter ausländischer Dienste und deren in Russland angeworbener Agenten, spricht von Dutzenden enttarnter Ausländer und Hunderten gefasster Russen. Dann ordnet der Präsident an, „die Versuche ausländischer Dienste zu neutralisieren, Zugang zu geheimen Daten zu bekommen“, wie er 2017 sagte. Es kann sich laut Putin um Daten zu Politik, Wirtschaft, Technik, Rüstung und Wissenschaft handeln. Denn die ausländischen Dienste versuchten, „die entsprechenden Prozesse in unserem Land zu beeinflussen“, wie Putin 2019 hervorhob. „Ihre Aufgabe ist es, zuverlässig und effektiv zu handeln“, schärfte er dem FSB im vergangenen Februar ein.

          Inwieweit die Erfolgszahlen zur Spionageabwehr stimmen, lässt sich nicht überprüfen. Sehr selten kommt eine Bestätigung dafür, dass jemand wirklich Agent eines anderen Staates war. Der bekannteste Fall dafür ist der von Sergej Skripal, der für den russischen Militärgeheimdienst GRU arbeitete, zugleich aber für Großbritannien. Er wurde in Russland verurteilt und gelangte im Rahmen eines Austauschs nach Großbritannien; 2018 versuchte der GRU nach britischer Überzeugung, Skripal, dem Putin persönlich gedroht hatte („Verräter enden immer schlecht“), im englischen Salisbury mit dem Kampfstoff Nowitschok zu vergiften. Der Substanz also, mit der nun der Bundesregierung zufolge auch der führende russische Oppositionelle Aleksej Nawalnyj vergiftet worden ist. Seit Jahren stellt der Macht- und Medienapparat den Antikorruptionskämpfer als „fünfte Kolonne“ des Westens dar, als inneren Handlanger äußerer Feinde.

          In Russland grassiert eine regelrechte Spionageobsession. Eine „Spionomanie“, wie man dort sagt. In den vergangenen zehn Jahren wuchs die Zahl der Urteile aus dem Bereich Spionageabwehr um das Fünffache. Die Straftatbestände heißen für russische Staatsbürger Staatsverrat, Offenlegung eines Staatsgeheimnisses und Erhalt eines widerrechtlichen Zugangs zu einem Staatsgeheimnis, für Ausländer Spionage. Besonders häufig verurteilen russische Gerichte wegen Offenlegung eines Staatsgeheimnisses zu Strafen zwischen vier und sieben Jahren Lagerhaft: Waren es 2009 noch acht Urteile, waren es zehn Jahre später schon 46. Auf Staatsverrat und Spionage stehen bis zu zwanzig Jahre Haft. Bis 2014 gab es zu beiden Tatbeständen zusammen nur eine Handvoll Urteile im Jahr. Seit dem Jahr der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der Intervention in der Ostukraine ist die Zahl deutlich gestiegen. So wurden 2014 und 2016 jeweils mehr als ein Dutzend Russen als Staatsverräter verurteilt.

          Das Geiselgeschäft aus dem Kalten Krieg blüht wieder

          Das Anwachsen der Fälle spiegelt einerseits, wie sich das Verhältnis zum Westen verschlechtert hat und wie die Mächtigen Russland als „umzingelte Festung“ darstellen, in der heimische „Verräter“ wie Nawalnyj oder der 2015 ermordete Boris Nemzow mit äußeren Feinden gemeinsame Sache machen; dieses Denken entspricht dem traditionellen Geheimdienstblick, mit dem auch Putin groß geworden ist. Andererseits verdeutlicht die „Spionomanie“ den Machtzuwachs des FSB, dessen Mitarbeiter samt der ihnen zuarbeitenden Staatsanwälte Karriere machen können.

          Dabei sind Ausländer, die in Russland als Spione verhaftet und verurteilt werden, noch im Vorteil: Ihre Fälle werden beachtet, sie selbst von ihren Heimatstaaten unterstützt. Und sie können auf Austausch hoffen. Spektakulär war der Fall von Eston Kohver, einem estnischen Grenzbeamten, den der FSB im Jahr 2014 aus estnischem Staatsgebiet entführte und als Nato-Agenten darstellte; nach russischer Darstellung war Kohver selbst illegal über die Grenze gekommen. Der Este wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt, nach einem Jahr Gefängnis aber gegen einen estnischen Geheimdienstler eingetauscht, der für Russland spioniert haben soll. So setzt sich das aus dem Kalten Krieg bekannte Geiselgeschäft fort.

          Manche Ausländer prädestiniert ihre eigene Naivität dazu, Ziel des FSB zu werden. Wie Paul Whelan, den ein Moskauer Gericht im Juni zu 16 Jahren Lagerhaft verurteilte. Der frühere amerikanische Soldat, der neben der amerikanischen Staatsangehörigkeit noch die Irlands, Kanadas und Großbritanniens hat, arbeitete zum Zeitpunkt seiner Festnahme in Moskau Ende 2018 als Sicherheitschef eines amerikanischen Automobilzulieferers. Dem Trump- und Russland-Fan mit spärlichen Russischkenntnissen wurde zum Verhängnis, dass ein ihm bekannter FSB-Major einen USB-Stick gab; unmittelbar nach der Übergabe griff der FSB zu. Aus Medienberichten weiß man, dass auf dem Stick Mitarbeiterdaten einer Unterabteilung des Geheimdienstes gewesen sein sollen. Von Ermittlungen gegen den FSB-Mann wurde nichts bekannt, vielmehr trat er als Hauptzeuge der Anklage gegen Whelan auf. Letzterer hofft jetzt auf einen Austausch gegen einen in den Vereinigten Staaten inhaftierten Russen.

          Dieser Weg zurück in die Freiheit ist Russen – sofern sie nicht tatsächlich Doppelagenten waren wie Skripal – versperrt: Sie können von Glück reden, wenn sie statt einem Pseudoverteidiger, der zu einem Geständnis rät und sonst nichts tut, einen versierten Anwalt finden. Es spricht Bände, dass hinter so gut wie allen Fällen, die bekanntwerden, das erfahrene „Komanda 29“ um den Bürgerrechtsanwalt Iwan Pawlow steht. Er vertritt seit gut zwei Jahrzehnten Leute, die in die Fänge der Spionageabwehr geraten. „Echte Spione habe ich in all diesen Jahren nicht gesehen“, sagt der Anwalt. „Es gibt sie wahrscheinlich. Es ist nur schwierig, sie zu suchen, und warum sollte man, wenn man sie leicht finden kann, indem man sie sich ausdenkt.“

          Dabei hilft das russische Recht, nach dem so gut wie jede Tätigkeit, die mit Ausländern oder ausländischen Organisationen zu tun hat, als Staatsverrat oder Spionage eingestuft werden kann. Es gibt eine lange Liste, die noch aus der Zeit von Jelzin stammt, was alles Staatsgeheimnis sein kann. Zum Beispiel Angaben über „das Niveau der Sicherheitsgewährleistung der Bevölkerung“ oder über Verhandlungen mit ausländischen Staaten, „deren frühzeitige Verbreitung der Staatssicherheit schaden kann“. Die Folge ist, dass das, was „Staatssicherheit“ konkret ausmacht, letztlich der FSB bestimmt. Und dem widersprechen die Richter nicht.

          „Komanda 29“ berichtete in einer Untersuchung von 2018, dass von rund hundert im Bereich Spionageabwehr Verurteilten in den vergangenen zwei Jahrzehnten weniger als die Hälfte Soldaten oder Geheimdienstmitarbeiter waren. Der bekannteste dieser Fälle kreiste um zwei frühere Mitarbeiter des FSB-eigenen „Zentrums für Informationssicherheit“. Sie wurden verurteilt, weil sie dem FBI Aufschlüsse über russische Geheimdienstmethoden und Cyber-Eingriffe in den amerikanischen Präsidentenwahlkampf von 2016 gegeben haben sollen. Einer der beiden wurde laut Medienberichten mitten aus einer Versammlung des FSB mit einem Sack über dem Kopf abgeführt, als abschreckendes Beispiel.

          Doch man kann auch unversehens zum Geheimnisträger erklärt werden. Laut „Komanda 29“ waren rund ein Fünftel der wegen Staatsverrats verurteilten Russen Wissenschaftler. Der Raumfahrtraketeningenieur Viktor Kudrjazew etwa veröffentlichte Forschungsergebnisse im Rahmen eines Partnerprogramms zwischen Russland und der EU. Erst mehrere Jahre danach verfiel der FSB darauf, dass es sich um geheime Angaben über neue militärische Raketensysteme handele. Der Mittsiebziger verbrachte rund ein Jahr im Moskauer FSB-Untersuchungsgefängnis, wurde aber nach einer Krebserkrankung auf freien Fuß gesetzt. Fälle wie dieser schrecken nebenbei von der internationalen Forschungszusammenarbeit ab. Es gibt sie mit bedrückender Regelmäßigkeit. So wurde im Juni bekannt, dass mit Valerij Mitko ein Arktisforscher, der noch mit Ende siebzig regelmäßig in China Vorträge hielt, des Staatsverrats beschuldigt wird; in Mitkos Gepäck hatte der FSB, der auch für die Grenzsicherung zuständig ist, ein Dokument über Unterseeboote gefunden, das sich Mitko nach eigenen Angaben aus dem Internet ausgedruckt hatte. Er steht schon seit Februar unter Hausarrest.

          Es geht noch schlimmer. Der Raketentechniker Jewgenij Afanasjew, der an einer Universität lehrte, arbeitete lange ganz offiziell mit dem chinesischen Militär zusammen, wurde aber 2012 wegen angeblicher Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt; die betreffenden Informationen waren erst im Verfahren zum Staatsgeheimnis erklärt worden. Afanasjew starb 2015 im Gefängnis.

          Auch Laien, die sich für Technik begeistern, können ins Visier des FSB geraten. Wie Roman Dmitrijew aus Komsomolsk an der Grenze zu China, einem jungen Flugzeugfan, der sich in Online-Foren über seine Leidenschaft austauschte. Drei Kommentare über Kampfflugzeuglieferungen nach China wurden als Staatsverrat eingestuft, Dmitrijew erhielt viereinhalb Jahre Lagerhaft.

          Laut „Komanda 29“ richtete sich fast ein Viertel der untersuchten Anklagen gegen Zufallsopfer. Gleich drei Russinnen aus dem Schwarzmeerort Sotschi, die Bekannten im nahen Georgien 2008 vor dem kurzen Krieg jenes Jahres in Kurzmitteilungen schrieben, dass sie militärisches Gerät an der Grenze gesehen hätten, erhielten Lagerhaftstrafen von sieben, acht und zwölf Jahren. Viele Menschen hatten Militärtransporte gesehen und fotografiert, doch ein Staatsanwalt und ein FSB-Ermittler in Sotschi wählten diese drei Frauen als Zielscheiben. Die Beamten wurden später befördert.

          Nachdem Rechtsanwalt Pawlow einen der drei Fälle publik machte, wurde 2017 erst diese Frau, bald darauf dann die beiden anderen Frauen von Putin begnadigt. Denn im Einzelfall korrigiert der Präsident das eigene System.

          Journalisten als verlockende Zielscheibe

          Ohne öffentlichen Druck geht das kaum. Doch ist der groß genug, kann es auch ohne Putins Gnade gehen. Swetlana Dawydowa, eine Mutter von sieben Kindern aus dem westrussischen Smolensker Gebiet, hörte 2014 in einem Bus, wie ein Soldat am Telefon davon sprach, er und seine Kameraden würden „in kleinen Gruppen nach Moskau geschickt, unbedingt in Zivil, und von dort weiter auf Dienstreise“. Daraufhin rief die Gegnerin des verdeckten Krieges in der Ukraine in der Botschaft des Landes in Moskau an, da sie annahm, der Mann werde in den Donbass geschickt. Sie kam unter Staatsverratsvorwürfen in Haft. Die Ermittlungen wurden aber eingestellt, weil sich Prominente und Putins damalige Menschenrechtsbeauftragte für die Frau einsetzten.

          Ein bisher selten gewähltes Ziel der Spionageabwehr sind Journalisten. Dabei eignen sie sich besonders als Zielscheibe. Kritische Berichterstattung über Staat und Politik wird rasch staatssicherheitsrelevant – erst recht, wenn der Staat selbst darüber befindet und seine Richter schlicht dazu nicken. Russlands ohnehin bedrängte Journalisten befürchten, dass die jüngste Verhaftung Iwan Safronows ein neues Feld ihrer Verfolgung öffnet. Der Dreißigjährige arbeitete lange für die führenden Zeitungen „Kommersant“ und „Wedomosti“ als Rüstungsfachmann, wechselte erst im Mai aus Frust über die Gleichschaltung seines letzten Zeitungsarbeitgebers zur Raumfahrtbehörde Roskosmos. Anfang Juli wurde Safronow wegen Verdachts des Staatsverrats vom FSB festgenommen.

          Ihm wird vorgeworfen, 2012 von einem tschechischen Geheimdienst angeworben worden zu sein und diesem fünf Jahre später etwas übergeben zu haben. Was, bleibt unklar. Vermutet wird ein Zusammenhang mit einem Artikel Safronows im „Kommersant“ aus dem März 2019, der ein Geschäft mit Ägypten über neue russische Kampfflugzeuge enthüllte; der amerikanische Außenminister drohte Kairo daraufhin mit Sanktionen. Safronow soll danach vom FSB verhört worden sein, ein Verfahren gegen die Zeitung wegen Geheimnisoffenlegung wurde eröffnet, aber eingestellt. Nun wurde der Journalist selbst zum Ziel. In dieser Woche hat ein Gericht Safronows Untersuchungshaft um drei Monate verlängert.

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