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Der Hauch des Kalten Kriegs : Russlands große Geheimdienst-Obsession

Im Schießstand: Wladimir Putin 2006 bei einem Besuch im Hauptquartier des Militärgeheimdienstes GRU in Moskau Bild: Reuters

Immer mehr Russen landen wegen Staatsverrats im Gefängnis. Ihre Fälle finden nicht so viel Aufmerksamkeit wie der von Aleksej Nawalnyj, aber auch sie gehören zum System Putin.

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          Jedes Frühjahr tritt Russlands Präsident Wladimir Putin ans Rednerpult, um vor dem Kollegium des Geheimdienstes FSB zu sprechen. Putin ist unter Kameraden: Er diente im KGB und leitete Ende der neunziger Jahre acht Monate lang selbst den FSB, etliche seiner wichtigsten Leute entstammen dem Dienst. Vor Putin im Saal sitzen Männer in Anzügen, von denen die Kreml-Kameras nur die Hinterköpfe filmen: Die Herren über Wohl und Wehe von Politikern, Funktionären und Geschäftsleuten bleiben für die Öffentlichkeit gesichtslos, während der Präsident ihnen für Erfolge des vergangenen Jahres dankt.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Regelmäßig referiert Putin Zahlen angeblich enttarnter Mitarbeiter ausländischer Dienste und deren in Russland angeworbener Agenten, spricht von Dutzenden enttarnter Ausländer und Hunderten gefasster Russen. Dann ordnet der Präsident an, „die Versuche ausländischer Dienste zu neutralisieren, Zugang zu geheimen Daten zu bekommen“, wie er 2017 sagte. Es kann sich laut Putin um Daten zu Politik, Wirtschaft, Technik, Rüstung und Wissenschaft handeln. Denn die ausländischen Dienste versuchten, „die entsprechenden Prozesse in unserem Land zu beeinflussen“, wie Putin 2019 hervorhob. „Ihre Aufgabe ist es, zuverlässig und effektiv zu handeln“, schärfte er dem FSB im vergangenen Februar ein.

          Inwieweit die Erfolgszahlen zur Spionageabwehr stimmen, lässt sich nicht überprüfen. Sehr selten kommt eine Bestätigung dafür, dass jemand wirklich Agent eines anderen Staates war. Der bekannteste Fall dafür ist der von Sergej Skripal, der für den russischen Militärgeheimdienst GRU arbeitete, zugleich aber für Großbritannien. Er wurde in Russland verurteilt und gelangte im Rahmen eines Austauschs nach Großbritannien; 2018 versuchte der GRU nach britischer Überzeugung, Skripal, dem Putin persönlich gedroht hatte („Verräter enden immer schlecht“), im englischen Salisbury mit dem Kampfstoff Nowitschok zu vergiften. Der Substanz also, mit der nun der Bundesregierung zufolge auch der führende russische Oppositionelle Aleksej Nawalnyj vergiftet worden ist. Seit Jahren stellt der Macht- und Medienapparat den Antikorruptionskämpfer als „fünfte Kolonne“ des Westens dar, als inneren Handlanger äußerer Feinde.

          In Russland grassiert eine regelrechte Spionageobsession. Eine „Spionomanie“, wie man dort sagt. In den vergangenen zehn Jahren wuchs die Zahl der Urteile aus dem Bereich Spionageabwehr um das Fünffache. Die Straftatbestände heißen für russische Staatsbürger Staatsverrat, Offenlegung eines Staatsgeheimnisses und Erhalt eines widerrechtlichen Zugangs zu einem Staatsgeheimnis, für Ausländer Spionage. Besonders häufig verurteilen russische Gerichte wegen Offenlegung eines Staatsgeheimnisses zu Strafen zwischen vier und sieben Jahren Lagerhaft: Waren es 2009 noch acht Urteile, waren es zehn Jahre später schon 46. Auf Staatsverrat und Spionage stehen bis zu zwanzig Jahre Haft. Bis 2014 gab es zu beiden Tatbeständen zusammen nur eine Handvoll Urteile im Jahr. Seit dem Jahr der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der Intervention in der Ostukraine ist die Zahl deutlich gestiegen. So wurden 2014 und 2016 jeweils mehr als ein Dutzend Russen als Staatsverräter verurteilt.

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