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Der Hauch des Kalten Kriegs : Russlands große Geheimdienst-Obsession

Laut „Komanda 29“ richtete sich fast ein Viertel der untersuchten Anklagen gegen Zufallsopfer. Gleich drei Russinnen aus dem Schwarzmeerort Sotschi, die Bekannten im nahen Georgien 2008 vor dem kurzen Krieg jenes Jahres in Kurzmitteilungen schrieben, dass sie militärisches Gerät an der Grenze gesehen hätten, erhielten Lagerhaftstrafen von sieben, acht und zwölf Jahren. Viele Menschen hatten Militärtransporte gesehen und fotografiert, doch ein Staatsanwalt und ein FSB-Ermittler in Sotschi wählten diese drei Frauen als Zielscheiben. Die Beamten wurden später befördert.

Nachdem Rechtsanwalt Pawlow einen der drei Fälle publik machte, wurde 2017 erst diese Frau, bald darauf dann die beiden anderen Frauen von Putin begnadigt. Denn im Einzelfall korrigiert der Präsident das eigene System.

Journalisten als verlockende Zielscheibe

Ohne öffentlichen Druck geht das kaum. Doch ist der groß genug, kann es auch ohne Putins Gnade gehen. Swetlana Dawydowa, eine Mutter von sieben Kindern aus dem westrussischen Smolensker Gebiet, hörte 2014 in einem Bus, wie ein Soldat am Telefon davon sprach, er und seine Kameraden würden „in kleinen Gruppen nach Moskau geschickt, unbedingt in Zivil, und von dort weiter auf Dienstreise“. Daraufhin rief die Gegnerin des verdeckten Krieges in der Ukraine in der Botschaft des Landes in Moskau an, da sie annahm, der Mann werde in den Donbass geschickt. Sie kam unter Staatsverratsvorwürfen in Haft. Die Ermittlungen wurden aber eingestellt, weil sich Prominente und Putins damalige Menschenrechtsbeauftragte für die Frau einsetzten.

Ein bisher selten gewähltes Ziel der Spionageabwehr sind Journalisten. Dabei eignen sie sich besonders als Zielscheibe. Kritische Berichterstattung über Staat und Politik wird rasch staatssicherheitsrelevant – erst recht, wenn der Staat selbst darüber befindet und seine Richter schlicht dazu nicken. Russlands ohnehin bedrängte Journalisten befürchten, dass die jüngste Verhaftung Iwan Safronows ein neues Feld ihrer Verfolgung öffnet. Der Dreißigjährige arbeitete lange für die führenden Zeitungen „Kommersant“ und „Wedomosti“ als Rüstungsfachmann, wechselte erst im Mai aus Frust über die Gleichschaltung seines letzten Zeitungsarbeitgebers zur Raumfahrtbehörde Roskosmos. Anfang Juli wurde Safronow wegen Verdachts des Staatsverrats vom FSB festgenommen.

Ihm wird vorgeworfen, 2012 von einem tschechischen Geheimdienst angeworben worden zu sein und diesem fünf Jahre später etwas übergeben zu haben. Was, bleibt unklar. Vermutet wird ein Zusammenhang mit einem Artikel Safronows im „Kommersant“ aus dem März 2019, der ein Geschäft mit Ägypten über neue russische Kampfflugzeuge enthüllte; der amerikanische Außenminister drohte Kairo daraufhin mit Sanktionen. Safronow soll danach vom FSB verhört worden sein, ein Verfahren gegen die Zeitung wegen Geheimnisoffenlegung wurde eröffnet, aber eingestellt. Nun wurde der Journalist selbst zum Ziel. In dieser Woche hat ein Gericht Safronows Untersuchungshaft um drei Monate verlängert.

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