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Der Hauch des Kalten Kriegs : Russlands große Geheimdienst-Obsession

Dabei hilft das russische Recht, nach dem so gut wie jede Tätigkeit, die mit Ausländern oder ausländischen Organisationen zu tun hat, als Staatsverrat oder Spionage eingestuft werden kann. Es gibt eine lange Liste, die noch aus der Zeit von Jelzin stammt, was alles Staatsgeheimnis sein kann. Zum Beispiel Angaben über „das Niveau der Sicherheitsgewährleistung der Bevölkerung“ oder über Verhandlungen mit ausländischen Staaten, „deren frühzeitige Verbreitung der Staatssicherheit schaden kann“. Die Folge ist, dass das, was „Staatssicherheit“ konkret ausmacht, letztlich der FSB bestimmt. Und dem widersprechen die Richter nicht.

„Komanda 29“ berichtete in einer Untersuchung von 2018, dass von rund hundert im Bereich Spionageabwehr Verurteilten in den vergangenen zwei Jahrzehnten weniger als die Hälfte Soldaten oder Geheimdienstmitarbeiter waren. Der bekannteste dieser Fälle kreiste um zwei frühere Mitarbeiter des FSB-eigenen „Zentrums für Informationssicherheit“. Sie wurden verurteilt, weil sie dem FBI Aufschlüsse über russische Geheimdienstmethoden und Cyber-Eingriffe in den amerikanischen Präsidentenwahlkampf von 2016 gegeben haben sollen. Einer der beiden wurde laut Medienberichten mitten aus einer Versammlung des FSB mit einem Sack über dem Kopf abgeführt, als abschreckendes Beispiel.

Doch man kann auch unversehens zum Geheimnisträger erklärt werden. Laut „Komanda 29“ waren rund ein Fünftel der wegen Staatsverrats verurteilten Russen Wissenschaftler. Der Raumfahrtraketeningenieur Viktor Kudrjazew etwa veröffentlichte Forschungsergebnisse im Rahmen eines Partnerprogramms zwischen Russland und der EU. Erst mehrere Jahre danach verfiel der FSB darauf, dass es sich um geheime Angaben über neue militärische Raketensysteme handele. Der Mittsiebziger verbrachte rund ein Jahr im Moskauer FSB-Untersuchungsgefängnis, wurde aber nach einer Krebserkrankung auf freien Fuß gesetzt. Fälle wie dieser schrecken nebenbei von der internationalen Forschungszusammenarbeit ab. Es gibt sie mit bedrückender Regelmäßigkeit. So wurde im Juni bekannt, dass mit Valerij Mitko ein Arktisforscher, der noch mit Ende siebzig regelmäßig in China Vorträge hielt, des Staatsverrats beschuldigt wird; in Mitkos Gepäck hatte der FSB, der auch für die Grenzsicherung zuständig ist, ein Dokument über Unterseeboote gefunden, das sich Mitko nach eigenen Angaben aus dem Internet ausgedruckt hatte. Er steht schon seit Februar unter Hausarrest.

Es geht noch schlimmer. Der Raketentechniker Jewgenij Afanasjew, der an einer Universität lehrte, arbeitete lange ganz offiziell mit dem chinesischen Militär zusammen, wurde aber 2012 wegen angeblicher Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt; die betreffenden Informationen waren erst im Verfahren zum Staatsgeheimnis erklärt worden. Afanasjew starb 2015 im Gefängnis.

Auch Laien, die sich für Technik begeistern, können ins Visier des FSB geraten. Wie Roman Dmitrijew aus Komsomolsk an der Grenze zu China, einem jungen Flugzeugfan, der sich in Online-Foren über seine Leidenschaft austauschte. Drei Kommentare über Kampfflugzeuglieferungen nach China wurden als Staatsverrat eingestuft, Dmitrijew erhielt viereinhalb Jahre Lagerhaft.

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