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Warnung an Russland : NATO und USA offen für Dialog, aber nicht über Grundprinzipien

NATO-Chef Stoltenberg während einer Pressekonferenz in Brüssel Bild: EPA

Moskau hat jetzt eine schriftliche Antwort bekommen. NATO-Chef Stoltenberg warnt eindringlich vor der Verlegung russischer Truppen nach Belarus. Derweil liefern die Gespräche im Normandie-Format in Paris Signale der Entspannung.

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          Die NATO und die Vereinigten Staaten haben Russland am Mittwoch ihre schriftlichen Antworten auf dessen Forderung nach neuen Sicherheitsvereinbarungen in Europa übermittelt. Sie wiesen diese im Kern zurück, verbanden dies jedoch mit dem Angebot, über vertrauensbildende Maßnahmen und Rüstungskontrolle weitere Gespräche zu führen. Die amerikanische Regierung habe einen „ernsthaften diplomatischen Pfad“ abgesteckt, um den Ukraine-Konflikt zu beizulegen, sagte der amerikanische Außenminister Antony Blinken. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Abend in Brüssel: „Eine politische Lösung ist noch möglich, aber natürlich muss Russland sich daran in guter Absicht beteiligen.“

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die NATO und die amerikanische Regierung machten ihre abgestimmten, aber getrennten Briefe nicht öffentlich. Aus den Äußerungen wurde jedoch deutlich, dass sie – wie bisher – auf den Grundprinzipien der europäischen Sicherheitsordnung bestehen, einschließlich des Rechts der freien Bündniswahl, auch für die Ukraine. Seine Regierung habe deutlich gemacht, sagte Blinken, „dass es Grundprinzipien gibt, zu deren Aufrechterhaltung und Verteidigung wir verpflichtet sind.“

          Stoltenberg rückte in seinen Bemerkungen das Angebot zum Dialog in den Mittelpunkt. Konkret nannte er drei Bereiche, in denen es „Raum für Fortschritt“ gebe. Erstens sollten beide Seiten ihre wechselseitigen Vertretungen in Brüssel und Moskau wieder eröffnen und eine „zivile Hotline für Notfälle“ einrichten. Zweitens sei die Allianz bereit, sich „die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit (...) bewahren und stärken können“. Drittens solle man sich im NATO-Russland-Rat über Manöver und Nuklearstrategie austauschen, das Wiener Dokument über militärische Transparenz „modernisieren“ und Gefahren in militärischen Domänen vermindern. Es müsse auch eine „ernste Konversation“ über Nuklearwaffen sowie Mittelstreckenraketen geben.

          Erste Verhandlungen im Normandie-Format seit zwei Jahren

          Gleichzeitig kamen am Mittwoch im Elysée-Palast erstmals seit zwei Jahren Frankreich, Deutschland, die Ukraine und Russland zu gemeinsamen direkten Gesprächen über die Zukunft der Ukraine zusammen. Die gemeinsame Erklärung am Mittwochabend wurde dabei als wichtiges Signal der Entspannung und Deeskalation bewertet.

          Nach achteinhalbstündigen Verhandlungen im Elysée-Palast verständigten sich Frankreich, Deutschland und die Ukraine mit Russland auf einen „bedingungslosen Respekt des Waffenstillstands“ auf dem Donbass. In Paris wurde erläutert, dass dies die Grundlage für neue Verhandlungen unter Einbeziehung der OSZE zwischen Separatisten, Moskau und Kiew bilde. In der Erklärung vereinbarten die vier Länder, sich im sogenannten Normandie-Format in zwei Wochen in Berlin von neuem zu treffen. Ziel sei es, ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef im Normandie-Format zu organisieren, was Präsident Wladimir Putin in den vergangenen Monaten stets abgelehnt hatte.

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