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Russlands Blick auf Belarus : Putin fürchtet den Aufstand

Lukaschenka und Putin im November 2017 bei einer Veranstaltung in Minsk. Bild: AP

Wladimir Putin war einer der ersten, der Alexandr Lukaschenka zum Wahlsieg gratulierte. Er will – trotz Sticheleien im Wahlkampf – einen Sturz des Regimes durch ein Aufbegehren des Volkes vermeiden.

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          Kaum waren die ersten, „vorläufigen“ Ergebnisse zu den Präsidentenwahlen im Nachbarland Belarus verkündet, gratulierte der russische Präsident Wladimir Putin schon seinem Daueramtskollegen Alexandr Lukaschenka. In der Nachricht dazu war von beiderseits vorteilhaften Beziehungen die Rede, die es zu entwickeln, von Zusammenarbeit, die es zu vertiefen gelte, was „zweifelsohne den ureigenen Interessen der Brudervölker von Russland und Belarus entspricht“. Für den Kreml schmälern die Fälschungsvorwürfe zu den Präsidentenwahlen, die Lukaschenka, ganz wie bei vergangenen Gelegenheiten, mit mehr als achtzig Prozent der Stimmen gewonnen haben will, den angeblichen Sieg nicht: Legitim soll demnach sein, wer die Macht hat.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Das verbindet, über allfällige Sticheleien hinweg: Kurz vor der Präsidentenwahl hatte Lukaschenka 33 russische Söldner festnehmen lassen, die sich in Belarus aufhielten, vermutlich, weil sie von dort in ein Drittland weiterreisen wollten. Das diente dem Regime und Lukaschenka selbst dazu, viel über Umsturzpläne, über die Vorbereitung von Terroranschlägen und Massenunruhen zu fabulieren. Damit brachten Lukaschenkas Ermittler sofort auch den seit Ende Mai inhaftierten Ehemann der Hauptoppositionskandidatin in Verbindung; der Präsident warf auch Swetlana Tichanowskaja selbst vage und belegfrei vor, kremlnahen Interessen zu dienen.

          Am Wahltag verkündete Lukaschenka, er habe sich in einem Telefonat mit Putin darauf verständigt, die Sache mit den Kämpfern zu klären. Eine für Moskau wie Minsk gesichtswahrende Lösung scheint auch bereits parat zu sein: „Vielleicht hat ein drittes Land provoziert“, sagte Lukaschenka. Es sieht nicht danach aus, als würde er dem ukrainischen Auslieferungsantrag gegen 29 der Russen stattgegeben, die nach Kiewer Darlegung für Moskaus „Volksrepubliken“ im Osten der Ukraine gekämpft haben.

          „Wir sitzen beide in einem Boot“

          Bei seinem Auftritt – es war nach der eigenen Stimmabgabe – sagte Lukaschenka auch, Putin habe ihm gesagt, dass sie beide „in einem Boot“ säßen. „Wenn wir es schaukeln, ertrinken wir zusammen.“ Man hat Differenzen, streitet ständig über Rohstofflieferungen und Geld. Die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Moskau 2014 und die Intervention in der Ostukraine fand Lukaschenka auch nicht gut und schürt bei Bedarf Angst vor Russland in der eigenen Bevölkerung. Aber einig ist er sich mit dem Kreml darüber, dass die Machthaber die Hoheit über Wahlen behalten müssen.

          So waren selbstverständlich, trotz der Putschgeschichten mit den Söldnern, wieder russische Wahlbeobachter im Land, mit einer traditionell autokratenfreundlichen Mission der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und im Unterschied zu Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die dieses Mal nicht eingeladen worden waren.

          Entsprechend berichten die vom Kreml kontrollierten Medien über das blutige Geschehen in Belarus mit dem Tenor: Ordnungshüter versuchen Ordnung zu hüten – und entsprechend fielen die Äußerungen russischer Politiker über die Wahl in Belarus aus. Leonid Kalaschnikow, der Vorsitzende des Ausschusses der Duma, des russischen Unterhauses, für GUS-Angelegenheiten, sagte über die Nachwahlbefragungen, welche die schlimmsten Befürchtungen der Opposition in Belarus bestätigten: „Die Angaben der Exit-Polls bestätigen die Erwartungen, dass Lukaschenka sicher in der ersten Runde siegen wird.“

          Leonid Sluzkij, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, warnte die Belarussen am Sonntagabend vor einem „blutigen Majdan nach ukrainischem Szenario“. Auch Dmitrij Poljanskij, der Erste Stellvertreter des russischen Botschafters bei den Vereinten Nationen, bemühte den Vergleich mit Kiew 2014: Diejenigen, die „mit der Wiederwahl Lukaschenkas nicht einverstanden sind“, seien eine „laute Minderheit, die versucht, ihren Willen der schweigenden Mehrheit aufzuzwingen. Und die westlichen ‚Geoingenieure' beuten das gewissenlos aus, wie sie es auf dem Majdan in der Ukraine gemacht haben und das Land ruinierten.“

          Zuflucht für ukrainische Spezialkräfte

          Damals, nach der Flucht von Präsident Viktor Janukowitsch nach Russland, hatte Putin auch Mitarbeitern der ukrainischen „Berkut“-Spezialkräfte, die mit der Gewalt gegen die Kiewer Demonstranten verbunden sind, Zuflucht gewährt; sie wurden sogar in die russischen Sicherheitskräfte integriert und wurden zum Beispiel 2019 gegen Proteste für faire Wahlen zur Moskauer Stadtverordnetenversammlung eingesetzt. Wladimir Dschabarow, im russischen Oberhaus, dem Föderationsrat, für Auswärtige Angelegenheiten zuständig, sagte, Lukaschenka erhalte durch die Wahl „alle Befugnisse, hart auf alle Ordnungsverletzungen zu antworten“.

          Solange keine ernste Gefahr für die Herrschaft Lukaschenkas entsteht, ist das Wahlergebnis in Belarus für Moskau eher vorteilhaft: Die Abhängigkeit des bisweilen widerspenstigen Vasallen von Moskau wird noch größer, je geringer sein Rückhalt bei der Bevölkerung ist. Aber ein Sturz des autoritären Regimes in einem Volksaufstand wäre nicht im Sinne des Kremls. Und derzeit steht Lukaschenka unter Druck wie nie, denn Proteste gibt es in vielen Teilen von Belarus, nicht nur, wie einst, in Minsk. Die Zeichen stehen nach der blutigen Nacht auf Montag auf Verschärfung. Tichanowskaja erklärte sich am Montag zur Siegerin der Wahlen und rief unter Berufung auf „die echten Protokolle“ aus den Wahllokalen „diejenigen, die denken, dass ihre Stimme geklaut worden ist“, dazu auf, „nicht zu schweigen“.

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