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Rußland : Zynisch und kriminell

Der inhaftierte Ölmanager Platon Lebedjew Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Der einstige Manager des russischen Ölkonzerns Yukos, Platon Lebedjew, verbüßt seit Mitte Oktober jenseits des Polarkreises eine achtjährige Haftstrafe. In einem schriftlichen F.A.Z.-Interview zeichnet er ein trostloses Bild von der Lage in Rußland.

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          Platon Lebedjews Antwort auf eine lange Frage besteht aus einem Wort: „Haben Sie noch Hoffnung, daß Rußland unter Präsident Putin oder einem von ihm aufgebauten Nachfolger wieder in Richtung einer liberalen Demokratie gehen kann?“ - „Nein.“ Der einstige Manager des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos, der als Vertrauter des Vorstandsvorsitzenden Michail Chodorkowskij galt, verbüßt seit Mitte Oktober jenseits des Polarkreises im Straflager OG 98/3 nahe der Siedlung Charp am Nordende des Urals, fast 2000 Kilometer nordöstlich von Moskau, eine achtjährige Haftstrafe.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          In einem schriftlichen Interview mit dieser Zeitung zeichnet er ein trostloses Bild von der Lage in Rußland, dessen Machthaber nicht nur „politisch zynisch, sondern auch kriminell“ seien. „Was überwiegt, ist schwer zu sagen.“ Als eigentlichen Grund für die Zerschlagung von Yukos, der bis vor zwei Jahren der größte Ölkonzern Rußlands war, gibt Lebedjew „gewöhnlichen Diebstahl“ an. Wenn das Vorgehen gegen Yukos am Anfang noch politisch motiviert gewesen sei, so sei es später nur noch darum gegangen „Geld in verschiedene Taschen zu verteilen“.

          Schlechter Gesundheitszustand

          Lebedjew ist herzkrank und leidet an chronischer Hepatitis. Nach Angaben seines Anwalts Jewgenij Baru schließt Lebedjews Gesundheitszustand nach russischen Gesetzen eigentlich eine Verschickung in ein Straflager wie das von Charp aus, wo die Temperaturen in dieser Jahreszeit auf bis zu 50 Grad unter Null sinken können und es zudem keine Möglichkeit einer angemessenen medizinischen Versorgung gebe. Am Montag sollte vor einem Moskauer Gericht die Anhörung zu einer Beschwerde der Anwälte gegen die Verschickung nach Charp stattfinden. Sie wurde aber auf den 26. Dezember verschoben, weil der Vertreter der staatlichen Gefängnisverwaltung FSIN nicht erschienen war. Zugleich sehen sich die Anwälte Lebedjews und Chodorkowskijs einer Klage der Gefängnisverwaltung ausgesetzt, weil sie sich auf einer Pressekonferenz im August angeblich falsche Angaben über die Haftbedingungen ihrer Mandanten gemacht hätten. Daß zum ersten Termin in dieser Sache am kommenden Montag ein FSIN-Vertreter erscheint, ist zu erwarten.

          Mit der Verhaftung Lebedjews in einem Moskauer Krankenhaus Anfang Juli 2003 begann die Yukos-Affäre. Die Festnahme wurde als Warnung an den Vorstandsvorsitzenden Chodorkowskij verstanden, dem politische Ambitionen und finanzielle Unterstützung der Opposition gegen den Kreml nachgesagt wurden. Im Oktober 2003 wurde dann auch Chodorkowskij, damals noch der reichste Mann des Landes, verhaftet. Schon damals wurde in den wenigen kremlkritischen Zeitungen die Vermutung geäußert, es gehe nicht nur um die Ausschaltung eines potentiellen Konkurrenten der derzeitigen Hausherrn im Kreml, sondern auch darum, ihrer Macht langfristig eine wirtschaftliche Basis zu verschaffen - oder sie einfach zu versilbern.

          „Überfluß an Öldollars“

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