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Russland : Zwölf Jahre

Putins Wahlprogramm wirkt wie eine Kopie seiner früheren Ankündigungen: Es ist ein wiederkehrendes Motiv seiner Rhetorik, die Probleme Russlands zu benennen, anderen die Schuld dafür zu geben und dann die Lösung zu versprechen.

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          Wer hat in den vergangenen zwölf Jahren in Russland eigentlich geherrscht? Es muss ein anderer als Wladimir Putin gewesen sein, oder jedenfalls ein anderer Wladimir Putin als der, der am 4. März wieder zum Präsidenten gewählt werden will. Wie sonst kann der Kandidat in seinem Wahlprogramm fordern, das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Staatsmacht müsse völlig neu überdacht werden, weil die derzeitige „Neigung zu übertriebenen Repressionen“ die russische Gesellschaft „deformiert“ und „moralisch krank macht“?

          Dieser Satz könnte auch von russischen Regimegegnern stammen. Trotzdem ist er kein Hinweis auf einen neuen, sondern typisch für den alten Putin. Scharfe Formulierungen über den Zustand Russlands hat er auch früher oft gefunden – etwa: „Sobald bei uns einer irgendeinen Dienstausweis oder Knüppel in die Hand bekommt, fängt er sofort an, damit herumzufuchteln, um so Geld zu verdienen.“

          Diese Äußerung aus dem Mai 2010 ist es nicht nur deswegen wert, zitiert zu werden, weil sie das Verhalten des unter Putin ausgebauten und mit immer größerer Macht versehenen Staatsapparates trifft, sondern auch, weil Putin damit die Polizei durch Relativierung verteidigen wollte – nicht sie allein, sondern alle Handlanger der Staatsmacht seien so. Es ist ein seit Jahren ständig wiederkehrendes Motiv der Putinschen Rhetorik, die Probleme Russlands zu benennen, anderen die Schuld dafür zu geben (je nach Situation den Oligarchen, den Islamisten, dem Ausland oder unfähigen und korrupten Staatsdienern) und dann die Lösung zu versprechen. Dabei blieb es dann stets.

          Putins Wahlprogramm wirkt wie eine Kopie seiner früheren Ankündigungen: Die Erneuerung der Infrastruktur des Landes, die Verbesserung der immer noch erbärmlichen Wohnsituation vieler Russen, die Schaffung eines investitionsfreundlichen Klimas, die Diversifizierung der Wirtschaft, der Kampf gegen die Korruption waren schon die Leitmotive seiner vorigen Amtszeiten als Präsident. Tatsächlich aber erleben die Russen einen langsamen Niedergang des Landes. Wo wird Russland stehen, wenn Putin weitere zwölf Jahre – die beiden nun wieder möglichen Amtszeiten als Präsident – herrschen sollte?

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