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Diverse Anschuldigungen : Russland zieht gegen Ukraine vor Menschenrechtsgericht

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Ein Schild mit der französischen Aufschrift „Droits de l’homme“ (Menschenrechte) vor dem Gebäude des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Archivbild) Bild: dpa

Moskau gibt Kiew die Schuld am Tod der 298 Insassen des Passagierflugzeugs MH17, das 2014 abgeschossen wurde. Die ukrainische Armee soll zudem für den Tod von Zivilisten im bewaffneten Konflikt in der Ostukraine verantwortlich gemacht werden.

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          Russland zieht wegen einer Reihe von Anschuldigungen gegen die Ukraine vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Moskau erhebt unter anderem Anschuldigungen gegen Kiew wegen des Abschusses des Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine vor sieben Jahren, wie aus einer Mitteilung der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom Donnerstag hervorgeht.

          Zudem macht Russland die ukrainische Armee für den Tod von Zivilisten während der pro-europäischen Proteste 2014 sowie im bewaffneten Konflikt in der Ostukraine verantwortlich. „Die Kampfhandlungen der ukrainischen Streitkräfte stellen eine echte Bedrohung für das Leben und die Gesundheit russischer Bürger dar, die in Grenzregionen leben“, teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft mit. Tausende Ukrainer seien wegen der Kämpfe nach Russland geflohen.

          Moskau gab Kiew auch die Schuld am Tod der 298 Insassen der Passagiermaschine von Malaysia Airlines, die am 17. Juli 2014 über dem Konfliktgebiet im Osten der Ukraine abgeschossen worden war. Unter den Opfern waren 196 Niederländer, 38 Australier sowie vier Deutsche. Russland wirft der Regierung in Kiew in der Beschwerde beim EGMR vor, trotz der Kämpfe nicht den Luftraum über der Ostukraine gesperrt zu haben.

          Ein internationales Ermittlerteam war im Mai 2018 zu dem Schluss gekommen, dass die Maschine von einer BUK-Rakete abgeschossen wurde, die von einer Luftabwehrbrigade im russischen Kursk stammte. Die Niederlande und Australien machten daraufhin Russland für den Abschuss der Maschine und den Tod der 298 Insassen verantwortlich. Moskau bestritt jede Verwicklung.

          In der Ostukraine herrscht seit 2014 Krieg. Russland unterstützt in dem Konflikt die prorussischen Rebellen, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Mehr als 13.000 Menschen wurden in dem Konflikt bereits getötet.

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