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Russland : Wladimir Putin in der Wagenburg

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„Ohne Putin wird Russland die Hölle“ heißt es in einem Pro-Putin Werbespot auf Youtube Bild: AFP

Der starke Mann Russlands versucht vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag wieder, mit antiwestlicher Rhetorik Stimmung zu machen. Doch das Land ist heute ein anderes als vor vier Jahren, als eine Mehrheit der Russen noch bereit war, Wladimir Putin zu folgen.

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          Seine zweite Amtszeit als Präsident hat Wladimir Putin 2004 mit einem großen Versprechen begonnen: „Freie Menschen in einem freien Land!“ Er verkündete, in seiner ersten Amtszeit habe er es geschafft, nach dem Niedergang Russlands in den „bösen Neunzigern“ (so ein fester russischer Begriff) den Staat wieder zu konsolidieren - und nun werde er sich auf die Modernisierung des Landes, auf ein schnelles Wirtschaftswachstum und die Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung konzentrieren und Russland wieder zu einer Weltmacht machen.

          Putin versprach, die Zivilgesellschaft und die Freiheitsrechte der Bürger zu stärken und für eine pluralistische Parteienlandschaft zu sorgen. Eine große Mehrheit der Russen folgte Putin bereitwillig - auch wenn die 71,2 Prozent der Stimmen, die er bei der Präsidentenwahl im März 2004 laut offiziellem Ergebnis erhielt, wohl nicht ganz regulär zustande gekommen sind.

          Schon damals standen die wichtigsten Fernsehsender unter staatlicher Kontrolle, und liberale Parteien, die sich dem Kreml nicht fügen wollten, wurden unter Druck gesetzt. Michail Chodorkowskij, der mächtige Oligarch und Besitzer des Ölkonzerns Yukos mit politischen Ambitionen, war schon in Haft und wartete auf einen vom Kreml orchestrierten Schauprozess, während gleichzeitig die Zerschlagung seines Wirtschaftsimperiums begann. Die neuen Besitzer von dessen wichtigsten Bestandteilen kamen aus dem Umfeld des Kremls. Im allgemeinen Überschwang spielte das für die meisten Russen aber keine Rolle.

          Zum dritten Mal

          Acht Jahre später sieht es für Putin nicht mehr so gut aus. Nach seiner zweiten Amtszeit als Präsident und vier Jahren, in denen er als übermächtiger Ministerpräsident souverän an dem von ihm bestimmten Präsidenten Dmitrij Medwedjew vorbei regiert hat, will er sich am kommenden Sonntag zum dritten Mal zum Präsidenten wählen lassen. Doch während es vor vier Jahren noch viele Stimmen gab, die forderten, zu Putins Gunsten die Verfassung zu ändern, um ihm drei Amtszeiten in Folge zu erlauben, hat im vergangenen Herbst hat seine Ankündigung, wieder in den Kreml zurückkehren zu wollen, wie ein Katalysator gewirkt, der aus der zuvor unterschwelligen Unzufriedenheit in den großen Städten des Landes eine Proteststimmung werden ließ. Es sind vor allem die gut ausgebildeten Städter, die es nicht mehr hinnehmen wollen, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird, dass Wahlen gefälscht werden, dass in den landesweit empfangbaren Fernsehsendern ein Meinungsmonopol des Machtkartells um Putin herrscht und dass die zugelassenen Parteien Statisten im Auftrag des Kremls sind.

          Es sieht nicht mehr ganz so gut aus: Vor allem die Jugend stemmt sich gegen Putin

          Zur Bilanz von zwölf Jahren Putin gehört es, dass an vielen führenden Positionen in Staat und Wirtschaft Männer sitzen, die wie der starke Mann ehemalige Geheimdienstler sind. Das Parlament ist eine Abstimmungsmaschine des Kremls, die Gerichte hören auf Weisungen der Mächtigen. Putin stützt sich vor allem auf eine in den Jahren seiner Herrschaft stark gewachsene Kaste von Bürokraten, die Hort einer ausufernden Korruption ist. Verwaltungsleute, Polizisten, Staatsanwälte und korrupte Richter setzen immer wieder Geschäftsleute unter Druck, um Geld zu erpressen oder sich deren Betriebe anzueignen. Das, was in großem Stil einst mit Chodorkowskij geschah, mussten auch viele kleinere Geschäftsleute erleiden. Wer sein Eigentum sichern will, muss Loyalität zur Führung zeigen.

          Putin weist Kritik an seinem politischen System stets mit dem Argument zurück, die Stabilität müsse gewahrt werden. Über Bürgerrechtler und Oppositionsgruppen, die lange ohne großen Widerhall in der Gesellschaft für demokratische Freiheiten demonstrierten, sagte er einst im Fernsehen, sie bekämen eben „eins auf die Rübe“. Aber nach dem Versuch, die stark gesunkene Zustimmung zur Kreml-Partei Einiges Russland bei der Duma-Wahl durch Manipulationen zu kaschieren, wurden es so viele, dass das wenigstens vorerst nicht mehr möglich ist.

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