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Einreiseverbot für Lawrow : Russland wirft Polen Zerstörung der OSZE vor

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bei seiner Ankunft zu einer Sitzung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in Eriwan, Armenien, am 23. November 2022. Bild: EPA

Russlands Außenminister Lawrow darf nicht zum Außenministerrat der OSZE nach Lódz kommen. Deutschland will Moskau trotzdem in der Organisation halten.

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          Russland sagt das baldige Ende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) voraus – wieder einmal. Der diesjährige polnische Vorsitz der Organisation und seine „westlichen Gesinnungsgenossen stoßen die OSZE in einen Abgrund“, heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums. Moskau reagierte damit vorige Woche darauf, dass Polen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nicht erlaubt, nächste Woche nach Lódz zum jährlichen OSZE-Außenministertreffen zu kommen.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Die polnische Regierung begründet dies mit den von der EU nach dem russischen Überfall auf die Ukraine Ende Februar gegen Lawrow verhängten Sanktionen. Aus dem gleichen Grund hat Polen auch den Delegierten aus Russland und Belarus für die Parlamentarische Versammlung der OSZE, die am Donnerstag begonnen hat, keine Visa erteilt.

          Die Erklärung des russischen Außenministeriums ist eine Breitseite gegen Polen. Das Einreiseverbot sei nur der Höhepunkt des polnischen „Antivorsitzes“. Warschau habe ein normales Funktionieren der Organisation unmöglich gemacht und bei zahlreichen Veranstaltungen gegen das geltende Konsensprinzip verstoßen. Damit habe die polnische Regierung „nicht nur sich selbst diskreditiert, sondern der Autorität der ganzen Organisation nicht wieder gutzumachenden Schaden zugefügt“, behauptet das russische Außenministerium. Russlands Krieg gegen die Ukraine, der die Debatten auch in der OSZE diese Jahr dominiert hat, kommt in der Erklärung des Ministeriums nicht vor.

          Russische Kritik an der OSZE nicht neu

          Die Prophezeiung, der OSZE stehe wegen des Verhaltens westlicher Länder der vollständige Bedeutungsverlust bevor, gehört seit vielen Jahren zum Standardrepertoire in Lawrows Reden im Ministerrat. In einem gewissen Widerspruch zu diesen Prognosen steht das Gewicht, das Russland der Organisation offensichtlich beimisst. Während viele der 57 Mitgliedstaaten aus Nordamerika, Europa und Zentralasien zu den jährlichen Treffen oft nur Botschafter schicken, war Russland als einziges der großen Länder seit 1995 immer auf Ministerebene vertreten.

          Der russischen Führung ist die OSZE, die aus der im Kalten Krieg gegründeten Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hervorgegangen ist, ein Dorn im Auge, weil zu deren Verständnis von Sicherheit eine Verpflichtung der Mitglieder auf demokratische Prinzipien gehört. Mehrere OSZE-Institutionen befassen sich mit der Menschenrechtslage und Wahlbeobachtung in den Mitgliedstaaten. Russland hat einige erfolglose Anläufe unternommen, diese Aktivitäten der OSZE zu beenden oder wenigstens einzudämmen.

          Immer wieder hat Russland die Arbeit der Organisation behindert, indem es Kompromisse zum Haushalt oder zu Personalfragen blockiert hat, auf die sich die anderen Mitglieder geeinigt hatten; das ist möglich, weil Beschlüsse in der OSZE nur einstimmig gefällt werden können. Unlängst hat Russland einen Beschluss zur Austragung des Ministerrats 2023 in Skopje verhindert, das den jährlich wechselnden OSZE-Vorsitz von Polen übernimmt.

          Kritik an Polens Entscheidung gegen Lawrow ist im Westen Europas nicht zu vernehmen. Es sei schließlich Russland, das mit dem Krieg gegen die Ukraine Grundprinzipien des Völkerrechts und der OSZE verletze, ist etwa im Auswärtigen Amt zu hören. Dort weist man auch auf die Blockadepolitik Russlands in der OSZE hin: Seit Herbst 2021 hat Moskau die Beendigung von drei OSZE-Missionen in der Ukraine erzwungen, darunter der Beobachtungsmission, die den nie wirklich beachteten Waffenstillstand im Donbass überwachen sollte. Zudem wird in Berlin wie auch vom polnischen Außenministerium betont, dass Russlands Teilnahme erwünscht sei – nur eben ohne Lawrow. Moskau hat schon angekündigt, dass sein OSZE-Botschafter nach Lódz kommen wird.

          Interesse an der OSZE wächst wieder

          Während des noch bis Samstag dauernden Treffens der Parlamentarischen Versammlung der Organisation in Warschau steht allerdings eine Initiative im Raum, mit der eine formelle Suspendierung der Delegationen der beiden Aggressorenstaaten Belarus und Russland möglich gemacht werden soll. Das stößt in Deutschland auf Ablehnung, weil man Russland in der Organisation halten will – auch um zu verhindern, dass andere Mitgliedstaaten in die Lage kommen, sich zwischen Russland und der OSZE entscheiden zu müssen.

          Tatsächlich registriert man in Berlin angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine bei manchen Staaten im postsowjetischen Raum ein neu erwachendes Interesse an der OSZE. Ihr Gewicht im politischen Alltag ist zwar gering, aber sie ist neben den Vereinten Nationen das einzige Forum, in dem etwa die zentralasiatischen Staaten mit Europäern und Amerikanern regelmäßig an einem Tisch sitzen.

          Deshalb lehnen auch Politiker, die sich für die Ukraine einsetzen, Schritte ab, die Russland einen Vorwand liefern können, die OSZE zu verlassen. „Die OSZE ist kein Club von Gleichgesinnten, sondern eine Institution, die mittels verschiedenster Instrumente Kriege und Konflikte verhüten und beenden soll“, sagt etwa der Vorsitzende der deutschen Delegation in Warschau, der grüne Bundestagsabgeordnete Robin Wagener. Man solle das Spiel Putins nicht mitspielen, „die OSZE sukzessive zu schwächen“.

          Die russische Blockadepolitik führt in jüngster Zeit zudem dazu, dass Wege an Russland vorbei gesucht werden. So benötigen formelle OSZE-Missionen zwar ein einstimmig beschlossenes Mandat. Doch gibt es die Möglichkeit, Projekte von Gruppen williger Staaten unter dem OSZE-Dach zu verwirklichen. Auf diese Weise wurde Anfang November die von Russland blockierte Mission in der Ukraine wiederbelebt, die dort humanitäre Vorhaben verwirklicht und staatliche Institutionen bei Reformen unterstützt. Die Frage ist, wie Russland darauf reagieren wird, wenn in den kommenden Jahren Führungsposten in der OSZE neu besetzt werden müssen, bei denen das Konsensprinzip nicht umgangen werden kann.

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