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Russische Offensive in Idlib : Putin ignoriert Forderung von Merkel und Macron

Syrische Flüchtlinge im Februar an der türkischen Grenze Bild: AFP

Angela Merkel und Emmanuel Macron fordern von Wladimir Putin eine sofortige Waffenruhe in Syrien. Doch Russlands Präsident sieht sein Land im Kampf gegen Terroristen.

          4 Min.

          Russland will die Ende Januar begonnene Offensive gegen Aufständische in der syrischen Provinz Idlib weiterführen. Dmitrij Peskow, der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, sagte am Freitag, „terroristische Gruppierungen, die ständig syrische Soldaten angreifen“, müssten „neutralisiert werden“. Laut Kreml forderte auch Putin selbst in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Donnerstagabend „effektive Maßnahmen zur Neutralisierung der terroristischen Gefahr“, wobei die „Souveränität und territoriale Integrität“ Syriens zu beachten seien. In diese Formel kleidet Moskau seine Unterstützung für Baschar al Assad, der mit Waffengewalt die Kontrolle über ganz Syrien zurückgewinnen will.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.
          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Merkel und Macron hatten von Putin wegen der „katastrophalen humanitären Lage“ in Idlib „ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und einen ungehinderten humanitären Zugang zu den Bedürftigen“ gefordert, wie die Bundesregierung mitteilte. Sie erklärten sich außerdem zu einem Treffen mit Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bereit, „um eine politische Lösung für die Krise zu erreichen“.

          Das Telefonat fand am Rande der Beratungen aller EU-Staats- und Regierungschefs über den Haushaltsrahmen für die nächsten sieben Jahre in Brüssel statt. Hintergrund der Initiative ist der gescheiterte Versuch des UN-Sicherheitsrats, zu einer Waffenruhe in Idlib aufzurufen. Am Mittwoch hatte der russische Vertreter in New York einen entsprechenden Aufruf in Form einer Presseerklärung – die schwächste Form der Stellungnahme – blockiert. Der UN-Sondergesandte für Syrien Geir Pedersen hatte dem Gremium berichtet, dass mehrere Gesprächsrunden zwischen der Türkei und Russland in Ankara wie ein Moskau ergebnislos geblieben waren.

          Flankiert wurde das Telefonat von einer Erklärung des Europäischen Rates, die in der Nacht zu Freitag verbreitet wurde. Darin verurteilten die Regierungschefs die jüngste Offensive „durch das syrische Regime und seine Unterstützer, die enormes menschliches Leid verursacht“ – Russland wurde nicht namentlich genannt. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit Anfang Dezember 900.000 Menschen vor den Kämpfen in Idlib geflohen, davon 60 Prozent Kinder.

          Türkei bittet Amerika um Patriot-Raketen

          Die meisten Menschen flohen in Richtung türkischer Grenze, wo sie nun festsitzen, da die Türkei sie nicht hereinlassen will. In der Erklärung des Europäischen Rates heißt es, die EU sei „entschlossen, ihre humanitäre Hilfe für die äußerst schutzbedürftige Zivilbevölkerung in der Region Idlib zu verstärken“; allerdings haben Helfer bisher keinen Zugang dorthin. Wiederholt wird die Drohung – an Präsident Assad –, „den Internationalen Strafgerichtshof mit der Lage in Syrien zu befassen“.    

          Die Türkei bat derweil die Vereinigten Staaten um Unterstützung in ihrem Kampf um Idlib. Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte dem Nachrichtensender CNN Türk, es könnten Patriot-Raketen an der Grenze zu Syrien stationiert werden, um mögliche Luftangriffe gegen die Türkei zu verhindern. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete, Ankara habe in der vergangenen Woche in Washington zwei Raketenbatterien angefragt, die in der Grenzprovinz Hatay stationiert werden sollen. Dann könnte die Türkei mit F16-Flugzeugen gegen die Armee des syrischen Regimes in Idlib vorgehen. Eine Antwort aus Washington stehe jedoch noch aus.

          15 türkische Soldaten getötet

          Das russische Verteidigungsministerium verwies am Freitag auf kilometerlange türkische Militärkolonnen, die man beobachte. Russland wirft der Türkei vor, die Aufständischen in Idlib zu unterstützen. Letztere hätten am Donnerstag mit türkischer Artillerie-Unterstützung syrische Kräfte angegriffen, teilte das Ministerium mit. Dank russischer Su-24-Kampfflugzeuge sei der Angriff abgewehrt worden. Vorgeworfen wird Ankara auch, den Aufständischen amerikanische Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ zu übergeben, mit denen in diesem Monat schon zwei syrische Kampfhubschrauber in Idlib abgeschossen worden seien.

          Das libanesische Newsportal Al Masdar berichtete, am Donnerstag hätten Aufständische mit dem System auch ein russisches Su-24-Kampfflugzeug beschossen, indes erfolglos. Daher soll die russische Luftwaffe nun höher als 5000 Meter und damit außer Reichweite der „Stinger“ fliegen. Nach türkischen Angaben wurden am Donnerstag – vermutlich durch das russisches Kampfflugzeug – zwei türkische Soldaten getötet und fünf weitere verletzt. Damit sind bisher nach offiziellen Angaben 15 türkische Soldaten in den vergangenen drei Wochen in der Provinz getötet worden.

          Gespräche über türkisch-russische Patrouillen

          Der türkische Verteidigungsminister Hakar sagte, sein Land beabsichtige nicht, mit Russland in Syrien „auf Konfrontation zu gehen“. Es sei aber entschlossen, notfalls auch unter Einsatz von Gewalt eine Waffenruhe zu erzwingen. Sollte es keine Einigung auf eine Waffenruhe geben, sei eine türkische Gegenoffensive nur noch eine Frage der Zeit, hatte der türkische Präsident Tayyip Erdogan am Mittwoch erklärt. Die Gespräche zwischen der Türkei und Russland über eine Waffenruhe in Idlib gehen zwar weiter, haben jedoch noch keine Ergebnisse gebracht. In Ankara hieß es, es werde die Möglichkeit gemeinsamer Patrouillen diskutiert.

          Beide Länder würden ihre Gespräche in den kommenden Tagen intensivieren, sagte Außenminister Mevlut Cavusoglu dem Sender TRT. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow sagte mit Blick auf ein mögliches Treffen der Präsidenten Russlands, der Türkei und Irans Anfang März in Teheran gesagt, die Terminpläne der drei seien noch nicht abgestimmt. Putin und Erdogan wollten am Freitagnachmittag telefonieren. Mit einem Treffen Putins mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verbinden sich Hoffnungen auf seine kurzzeitige Entspannung in Idlib. Doch die Eskalation der vergangenen Tage spricht  derzeit eher gegen eine solche Begegnung.

          Russische Fachleute halten eine dauerhafte Trübung des Verhältnisses zur Türkei über Idlib weiterhin für unwahrscheinlich, weil weder Moskau, noch Ankara daran interessiert sei; zugleich erwartet man, dass Erdogan nachgibt. Allerdings hatte Moskau schon vor dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im November 2015 scharfe Warnungen aus Ankara ignoriert, nicht weiter türkische Verbündete in Nordwestsyrien zu bombardieren. Diese russischen Angriffe sollen damals, neben einer kurzen Luftraumverletzung durch das russische Flugzeug, Grund für den Abschuss gewesen sein.

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