Russische Offensive in Idlib : Putin ignoriert Forderung von Merkel und Macron
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Syrische Flüchtlinge im Februar an der türkischen Grenze Bild: AFP
Angela Merkel und Emmanuel Macron fordern von Wladimir Putin eine sofortige Waffenruhe in Syrien. Doch Russlands Präsident sieht sein Land im Kampf gegen Terroristen.
Russland will die Ende Januar begonnene Offensive gegen Aufständische in der syrischen Provinz Idlib weiterführen. Dmitrij Peskow, der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, sagte am Freitag, „terroristische Gruppierungen, die ständig syrische Soldaten angreifen“, müssten „neutralisiert werden“. Laut Kreml forderte auch Putin selbst in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Donnerstagabend „effektive Maßnahmen zur Neutralisierung der terroristischen Gefahr“, wobei die „Souveränität und territoriale Integrität“ Syriens zu beachten seien. In diese Formel kleidet Moskau seine Unterstützung für Baschar al Assad, der mit Waffengewalt die Kontrolle über ganz Syrien zurückgewinnen will.
Merkel und Macron hatten von Putin wegen der „katastrophalen humanitären Lage“ in Idlib „ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und einen ungehinderten humanitären Zugang zu den Bedürftigen“ gefordert, wie die Bundesregierung mitteilte. Sie erklärten sich außerdem zu einem Treffen mit Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bereit, „um eine politische Lösung für die Krise zu erreichen“.
Das Telefonat fand am Rande der Beratungen aller EU-Staats- und Regierungschefs über den Haushaltsrahmen für die nächsten sieben Jahre in Brüssel statt. Hintergrund der Initiative ist der gescheiterte Versuch des UN-Sicherheitsrats, zu einer Waffenruhe in Idlib aufzurufen. Am Mittwoch hatte der russische Vertreter in New York einen entsprechenden Aufruf in Form einer Presseerklärung – die schwächste Form der Stellungnahme – blockiert. Der UN-Sondergesandte für Syrien Geir Pedersen hatte dem Gremium berichtet, dass mehrere Gesprächsrunden zwischen der Türkei und Russland in Ankara wie ein Moskau ergebnislos geblieben waren.
Flankiert wurde das Telefonat von einer Erklärung des Europäischen Rates, die in der Nacht zu Freitag verbreitet wurde. Darin verurteilten die Regierungschefs die jüngste Offensive „durch das syrische Regime und seine Unterstützer, die enormes menschliches Leid verursacht“ – Russland wurde nicht namentlich genannt. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit Anfang Dezember 900.000 Menschen vor den Kämpfen in Idlib geflohen, davon 60 Prozent Kinder.
Türkei bittet Amerika um Patriot-Raketen
Die meisten Menschen flohen in Richtung türkischer Grenze, wo sie nun festsitzen, da die Türkei sie nicht hereinlassen will. In der Erklärung des Europäischen Rates heißt es, die EU sei „entschlossen, ihre humanitäre Hilfe für die äußerst schutzbedürftige Zivilbevölkerung in der Region Idlib zu verstärken“; allerdings haben Helfer bisher keinen Zugang dorthin. Wiederholt wird die Drohung – an Präsident Assad –, „den Internationalen Strafgerichtshof mit der Lage in Syrien zu befassen“.
Die Türkei bat derweil die Vereinigten Staaten um Unterstützung in ihrem Kampf um Idlib. Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte dem Nachrichtensender CNN Türk, es könnten Patriot-Raketen an der Grenze zu Syrien stationiert werden, um mögliche Luftangriffe gegen die Türkei zu verhindern. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete, Ankara habe in der vergangenen Woche in Washington zwei Raketenbatterien angefragt, die in der Grenzprovinz Hatay stationiert werden sollen. Dann könnte die Türkei mit F16-Flugzeugen gegen die Armee des syrischen Regimes in Idlib vorgehen. Eine Antwort aus Washington stehe jedoch noch aus.
