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Der Kreml und Nawalnyj : Ein Schlagabtausch folgt auf den nächsten

Aleyej Nawalnyj hinter einer Glasscheibe bei einer Anhörung am 20. Februar in Moskau Bild: Reuters

Im Fall Nawalnyj liefert sich Russland immer neue Auseinandersetzungen auf internationaler Bühne. Doch die Rufe nach einer unabhängigen Ermittlung oder Freilassung verhallen. Stattdessen provoziert der Kreml.

          2 Min.

          Bei der Verfolgung von Alexej Nawalnyj liefert sich Moskau immer mehr Schlagabtausche auf internationaler Bühne. Zwei Sonderberichterstatterinnen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UN) forderten Russland am Montag zu einer „unabhängigen internationalen Ermittlung“ zum Mordanschlag auf Präsident Wladimir Putins wichtigsten Gegner auf. Der Versuch, Nawalnyj mit dem verbotenen Kampfstoff Nowitschok zu töten, füge sich in eine Reihe von Angriffen auf Kritiker in Russland und im Ausland und habe eine „düstere Warnung“ aussenden sollen.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Dies äußerten die Sonderberichterstatterin zu außergerichtlichen Tötungen, Agnes Callamard, und die Sonderberichterstatterin zu Meinungsfreiheit, Irene Khan. Anlass war die Veröffentlichung eines Schreibens der beiden an die russische Regierung von Ende Dezember nach einer Vertraulichkeitsfrist von 60 Tagen. „Es ist unser Fazit, dass Russland für die versuchte willkürliche Tötung von Herrn Nawalnyj verantwortlich ist“, sagte Callamard in Genf. Nowitschok sei ein „charakteristischer Stoff“, den ein nichtstaatlicher Akteur oder ein anderer Staat als Russland kaum verwenden würde.

          Moskau hatte die Frist verstreichen lassen

          Moskau hatte auf das Schreiben nicht innerhalb der Frist geantwortet. Nach der Veröffentlichung sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, man hoffe, die Erklärung werde Deutschland und die Organisation für ein Verbot chemischer Waffen (OPCW) dazu bringen, mit Russland zusammenzuarbeiten und eine „Desinformationskampagne“ einzustellen. Labore unter anderem in Deutschland und der OPCW, in der Russland Mitglied ist, hatten die Vergiftung mit Nowitschok bestätigt.

          Moskau macht Berlin dafür verantwortlich, dass in Russland nicht wegen Nawalnyjs Vergiftung, die es nicht anerkennt, ermittelt wird. Dagegen sagte die UN-Sonderberichterstatterin Callamard, es sei nicht an Deutschland, Informationen zur Verfügung zu stellen, sondern an Russland, zu ermitteln. Dort wird aber weiter nur gegen Polizisten ermittelt, die Journalisten Daten verkauft haben sollen. Diese verschafften Aufschluss über Reisen des mutmaßlichen Tötungskommandos des Geheimdiensts FSB, das Nawalnyj auf den Fersen war; solche Verfahren gibt es in Samara und Sankt Petersburg.

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          Ein weiterer Schauplatz im internationalen Ringen ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Das Moskauer Gericht, das vor kurzem die Verurteilung Nawalnyjs zu einer Haftstrafe bestätigt hatte, veröffentlichte nun die schriftliche Begründung dazu: Die Forderung des EGMR, Nawalnyj aufgrund von Lebensgefahr sofort freizulassen, sei nicht berücksichtigt worden. Der Gerichtshof sei für Russlands Justizsystem nämlich „kein höherstehendes Gericht“ und dürfe russischen Gerichten keine „kategorischen Weisungen geben“. Dazu bezeichnen Parlamentarier den EGMR als „politisches Instrument“ und rufen zur Schaffung von „Ersatz“ für den Fall von Russlands Austritt aus dem Europarat auf.

          Nawalnyjs Mistreiter veröffentlichten einen Online-Film über die Strafkolonie in der Stadt Pokrow hundert Kilometer östlich von Moskau, in die der Oppositionelle vor kurzem gebracht worden sein soll, um die zweieinhalb Jahre Haft zu verbüßen; eine Bestätigung für Nawalnyjs Aufenthalt dort gab es bis Dienstag nicht. Nawalnyjs Mitstreiter filmten das Gelände der Kolonie mit einer Drohne. Anhand von Zeugnissen früherer Häftlinge und eines Strafvollzugsbeamten schilderten sie ein System, das die Gefangenen jede Minute überwache, erniedrige und isoliere. Es ziele darauf, „den Menschen zu vernichten“.

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