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Russlands Corona-Überwachung : Eine Datenbank für alle Infizierten

Migranten wollen im April in St. Petersburg ihre Aufenthaltsgenehmigung erneuern. Bild: AFP

Zur besseren Kontrolle will Russland die Daten aller Corona-Infizierten sammeln. Die Fotos seien nur für die Behörden zugänglich. Kritiker fürchten eine umfassende Überwachung.

          3 Min.

          In Russland stieg die Zahl der offiziell mit dem Coronavirus Infizierten am Freitag auf 4149. 34 Kranke sollen an Covid-19 gestorben sein. Der „Peak“ sei noch nicht erreicht, sagte Präsident Wladimir Putin am Donnerstagnachmittag in einer Fernsehbotschaft, schon der zweiten zur Lage in acht Tagen. Bei der ersten hatte Putin die aktuelle Woche für „arbeitsfrei“ erklärt. Jetzt dehnte er dies auf den gesamten April aus, überlässt im Übrigen aber den Kampf gegen das Virus den Oberhäuptern der Regionen. Sie sollen dafür „zusätzliche Vollmachten“ erhalten und sind verantwortlich dafür, „allgemeine häusliche Selbstisolation“ genannte faktische Ausgangssperren umzusetzen.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Dass Putin sich jetzt auf Russlands föderale Struktur besinnt, die er im Dienste seiner „Machtvertikale“ systematisch ausgehöhlt hat, liegt daran, dass im Kampf gegen Covid-19 einschneidende, womöglich unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen sind. Zudem ist unklar, wie schlimm es wird.

          Obwohl die medizinische Lage in Russland derzeit längst nicht so verzweifelt ist wie in anderen Ländern, klagt das Personal in etlichen Regionen schon über mangelnde Gummihandschuhe, Gesichtsmasken, Schutzanzüge und Beatmungsgeräte Ausrüstung. In Moskau sei die Lage angespannt, aber insgesamt noch hinnehmbar, berichtete die „Nowaja Gaseta“ unter Berufung auf Ärzte.

          Festgenommen bei der Übergabe von Schutzkleidung

          Anders in mehreren Regionen: Personal müsse Schutzausrüstung selbst erwerben oder erhalte sie erst, wenn ein Corona-Fall eingeliefert werde. Die unabhängige, kremlkritische Gewerkschaft „Ärzteallianz“ hatte daher am Montag begonnen, Geld zu sammeln, um Schutzausrüstung zu kaufen.

          Am Donnerstag wurde die Leiterin der Organisation, Anastassija Wassiljewa, bei der Übergabe von Atemschutzgeräten, Schutzanzügen, Brillen und Handschuhen in der nordwestrussischen Stadt Okulowka von Polizisten festgenommen und nach Angaben der Gewerkschaft geschlagen; ihr wird ein Verstoß gegen die Pflicht zur „Selbstisolierung“ vorgeworfen. Besonders große Sorgen treiben Verwandte von Häftlingen in Untersuchungsgefängnissen und Straflagern um: Sie berichten von Krankheitsfällen und Hilfslosigkeit.

          Ausgangssperre „gewissenhaft“ erfüllt

          In die Staatsmedien schaffen es solche Klagen und Probleme nicht. Stattdessen zeigt man Polizisten, die auf den Straßen Moskaus über die Einhaltung der Ausgangssperre wachen. Der technisch anspruchsvollere Plan, dass alle, die nicht in den Sicherheitskräften oder im übrigen Staatsapparat tätig sind, vor jedem Verlassen ihrer Wohnung online mit Foto und persönlichen Daten einen Antrag stellen und dann einen QR-Code erhalten und vorweisen müssen, ist erst einmal aufgeschoben.

          Bürgermeister Sergej Sobjanin äußerte am Donnerstag, das sei noch nicht notwendig, denn „die Mehrheit der Bewohner erfüllt gewissenhaft die Forderung, zuhause zu bleiben“. Befürchtet wird, dass die Daten dauerhaft gespeichert und auch nach Entspannung der Lage verwendet werden, um Bürger zu überwachen.

          Zunächst nur in der Hauptstadt

          Auch eine eigene Datenbank für Corona-Infizierte soll es geben: Der Vorsitzende des Moskauer Stadtparlaments, Alexej Schaposchnikow, sagte am Freitag im Staatsfernsehen, man wolle zur besseren Überwachung der Infizierten eine Foto-Datenbank der Patienten anlegen. Sollte ein Test positiv sein, werde direkt danach ein Foto des Infizierten gemacht. Die Fotos seien nur für die Behörden zugänglich, die Personalien besonders geschützt.

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          So könnten infizierte Menschen in Quarantäne und Bewohner in Selbstisolation überwacht werden, falls sie sich nicht an die strengen Auflagen halten. Die Regelung solle zunächst nur in der Hauptstadt und in deren Umland gelten, könne aber auch landesweit eingesetzt werden. Zur Kontrolle der Ausgangsbeschränkungen nutzen die Behörden schon jetzt Überwachungskameras mit Gesichtserkennungsfunktion.

          Russland will seine Rivalen übertrumpfen

          Zur Erbauung feiert das Staatsfernsehen derweil das russische Militär, das anderen Staaten hilft. Aus Sicht der Führung, die darauf fixiert ist, die amerikanischen Rivalen zu übertrumpfen, wo immer es geht, stellt der Flug eines Transportflugzeugs nach New York am Montag einen besonderen Triumph dar: Es brachte Schutzmaterial und sogar Beatmungsgeräte in die Stadt.

          Der Kreml sprach von „Hilfe“, die in einem Telefonat Putins mit Präsident Donald Trump am Montag vereinbart worden sei, Washington dagegen von einem Kauf von Ausrüstung „unter Marktwert“ und das russische Außenministerium dann von einer Mischung aus Verkauf und Spende.

          Hilfe für Serbien

          Das Kreml-Fernsehen zeigt amerikanischen Dank für die „Hilfe“ vom Flughafenmitarbeiter bis hinauf zu Präsident Trump, der von einer „sehr netten Geste“ Putins und „einem großen Flugzeug mit medizinischem Gerät von sehr hoher Qualität“ sprach. Den Coup macht aus Kreml-Sicht vollkommen, dass auch Beatmungsgeräte eines russischen Herstellers geliefert wurden, der seit 2014 unter amerikanischen Sanktionen steht.

          Wo es nötig ist, hilft Putins Apparat nach, um Massenbegeisterung zu suggerieren. So fand der russische Dienst der BBC heraus, dass Italiener, die Putin für den Einsatz russischer Militärmediziner in Bergamo im Staatsfernsehen danken, geschäftlich oder ideologisch Moskau verbunden sind. Seit Freitag hilft Russlands Militär nun auch Serbien, wo bisher offiziell 1171 Personen mit dem Coronavirus infiziert und 31 gestorben sind.

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