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Repression in Russland : Warum Putin Memorial auflösen will

Vor dem Auflösungsantrag kamen physische Angriffe auf den Memorial-Hauptsitz in Moskau. Bild: Reuters

Seit Jahren wird die zivilgesellschaftliche Organisation, die sich mit der Aufarbeitung sowjetischer Verbrechen beschäftigt, in Russland drangsaliert. Jetzt soll Memorial aufgelöst werden.

          3 Min.

          Zwölf Seiten hat das Dokument, mit dem die russischen Machthaber die zivilgesellschaftliche Aufarbeitung der Verbrechen des Sowjetregimes und die Arbeit der wichtigsten Menschenrechtsorganisation im Land beenden wollen. Laut einem am Donnerstag bekannt gewordenen Antrag der Generalstaatsanwaltschaft soll Memorial, Russlands älteste Nichtregierungsorganisation, aufgelöst werden, ebenso ihre zahlreichen Untergruppen. In den vergangenen Wochen hat Moskau Dutzende Journalisten, Anwälte und Wahlbeobachter zu „ausländischen Agenten“ erklärt, desgleichen unabhängige Medien und Bürgerrechtsgruppen. Jetzt soll mit der „Liquidierung“ von Memorial die Zivilgesellschaft gleichsam enthauptet werden.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Der Antrag, über den das Oberste Gericht am 25. November entscheiden soll, stützt sich vordergründig auf Verstöße gegen die Regeln gegen „ausländische Agenten“. Memorials mit Geschichts- und Bildungsprojekten befasster Dachverband wurde 2016 mit diesem Stigma versehen, das Menschenrechtszentrum der Organisation, das derzeit 420 Menschen auf seinen Listen politischer und religiöser Gefangener in Russland führt, schon 2014. In sprödem Amtsrussisch führt der Antrag zwanzig Fälle zwischen Ende 2019 und Ende 2020 auf, in denen Memorial verschiedene „Materialien“ nicht mit dem Zusatz versehen habe, ein „ausländischer Agent“ zu sein. Die Kette solcher Urteile reißt nicht ab. Andere Vorwürfe fanden die Ankläger offenbar nicht. Dafür behaupten sie, dass Memorial den „Agenten“-Status „systematisch“ verschweigt, und beschwören „Interessen der nationalen Sicherheit“ sowie eine „Erfüllung gerechter Anforderungen der Moral“. Sogar die Verfassung soll Memorial verletzt haben sowie das Gebot, „Kinder vor Informationen zu schützen, die ihre sittliche und geistige Entwicklung negativ beeinflussen“.

          Memorial steht Geschichtsmonopol im Weg

          Das führt zum Kern dessen, was das Regime Memorial eigentlich vorwirft: Die Ende der achtziger Jahre im Ringen um ein Mahnmal (Memorial) für die Opfer des Sowjetterrors entstandene Organisation steht dem in den vergangenen Jahren immer aggressiver beanspruchten Geschichtsmonopol des Staates im Weg. Präsident Wladimir Putin fungiert als Chefhistoriker, die Geheimdienste verstehen sich als stolze Erben von NKWD und KGB. An die Opfer des „Repressionen“ genannten Staatsterrors darf zwar erinnert werden, Putin selbst eröffnete vor vier Jahren ein Denkmal für sie im Zentrum Moskaus; doch die Mörder sollen nicht kritisiert werden, unerkannt bleiben.

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          Arsenij Roginskij, der Memorial von 1998 an leitete, schilderte der F.A.Z. zweieinhalb Jahre vor seinem Tod Ende 2017, wie sich Putin „stalinistischer Stereotype“ bediene, um seine Herrschaft zu legitimieren: „Wir sind die Besten und die Gerechtesten“, resümierte der Historiker die Botschaft, „und haben den Völkern um uns herum nur Gutes getan. Aber Feinde im Ausland und im Inneren wollen uns schaden und in die Knie zwingen.“ In diese Schwarz-Weiß-Konzeption passe der Staatsterror, dem Millionen eigener Bürger zum Opfer fielen, nicht: Die Sowjetunion als Staat, der 1945 das absolute Böse besiegt habe, könne nicht terroristisch handeln.

          Stattdessen gilt als böse, wer den russischen Staat und seine Führung kritisiert. Wie Memorial das Engagement für die Menschenrechte als Gebot der Erinnerung begreift, fasst das Regime Kritik an Folter im Strafvollzug oder an der Ukraine-Invasion als feindliche Handlung auf. So wird Memorial Ziel einer Staatspropaganda, die an Stalins Konzept des „Volksfeinds“ anknüpft. Im Oktober stürmten junge Männer Memorials Sitz in Moskau, um die Vorführung eines Films über den Holodomor in der Ukraine zu verhindern; Fernsehpropagandisten begleiteten sie, die Polizei ließ die Männer laufen und hielt stattdessen Gäste und Mitarbeiter von Memorial stundenlang fest. Dabei entstand ein Foto, das viele als Symbol werteten: ein Paar Handschellen, mit der die Polizei die Flügeltür zu Memorial zusperrte.

          Physische Angriffe haben Tradition

          Die Angriffe haben Tradition. 2016 schütteten „Aktivisten“ der Schriftstellerin Ljudmila Ulizkaja grüne Flüssigkeit ins Gesicht, als sie zur Preisverleihung von „Der Mensch in der Geschichte“ ging. In dem seit 1999 stattfindenden Memorial-Wettbewerb, den deutsche Stiftungen fördern, erforschen Schüler aus vielen Teilen Russlands Schicksale in ihrem Umfeld.

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          Dass sie so ein differenziertes Geschichtsbild erhalten, missfällt mächtigen Kreisen. Der Vertreter von Memorial im nordwestrussischen Karelien, Jurij Dmitrijew, hat Massengräber entdeckt, in denen Opfer von Stalins Erschießungen verscharrt wurden. Jetzt werden die Toten propagandistisch zu Opfern finnischer Besatzungssoldaten im Zweiten Weltkrieg umgedeutet, während Dmitrijew mittels fadenscheiniger Kindesmissbrauchsverfahren inhaftiert wird und um seinen guten Ruf gebracht werden soll. In Tschetschenien schaltete das Regime den örtlichen Memorial-Vertreter, Ojub Titijew, mit Rauschgiftvorwürfen aus; er musste nach der Entlassung aus der Haft die Heimat verlassen.

          Memorial war gewarnt, aber aufzugeben kam nie infrage. Jetzt teilte die Organisation mit, das Gesetz zu „ausländischen Agenten“ habe von Anfang an dazu gedient, „mit unabhängigen Organisationen abzurechnen“. Es gebe keine legale Grundlage für die Auflösung; die seine eine „politische Entscheidung“. In einem analogen Verfahren war 2019 die Organisation „Für die Menschenrechte“ aufgelöst worden; ihr Gründer, Lew Ponomarjow (der sich nun auch persönlich als „Agent“ bezeichnen muss) schrieb nun, das Memorial verschwinde, zeuge von „tiefem sittlichen Verfall“. Dagegen hob der Politikwissenschaftler Kirill Rogow hervor, Memorial habe seine Gründer überlebt und werde auch seine Verfolger überleben, aufgrund des Erfahrungsschatzes der Dissidenten gegen die totalitäre Diktatur: „Memorial wird es immer geben.“

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