https://www.faz.net/-gpf-9vfdt
Bildbeschreibung einblenden

„Führer der Nation“? : Wie Putin an der Macht bleiben will

Russlands Präsident Wladimir Putin kurz vor seiner Rede an die Nation in Moskau Bild: Reuters

Wladimir Putin bereitet sich auf die Zeit vor, in der er nicht mehr Präsident sein darf. Die Strippen will er weiterziehen. Für seinen Gefolgsmann Dmitrij Medwedjew ist kein Platz mehr.

          4 Min.

          In der russischen Gesellschaft, sagte ihr Präsident am Mittwoch zu Beginn seiner nun schon 16. Rede zur Lage der Nation, sei eine „Nachfrage nach Wandel“ deutlich geworden. Danach versprach Wladimir Putin viele Wohltaten, allen voran mehr Staatsunterstützung für Familien mit Kindern und kostenlose Schulessen. Es geht um Armutsbekämpfung und um einen Stopp des Bevölkerungsschwunds, der im vergangenen Jahr so stark war wie seit 2008 nicht mehr.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Dahinter stehen Sorgen der Elite über eine wachsende Unzufriedenheit mit der Machtpartei „Einiges Russland“ angesichts von Stagnation und niedrigen Löhnen. Putin wiederholte auch alte Versprechen wie jenes, Unternehmer besser vor Strafverfolgung zu schützen. Wegen solcher Appelle würde sich wohl bald kaum jemand mehr an diese „Botschaft“ – so heißt die Rede zur Lage der Nation offiziell – erinnern.

          Entscheidend war der politische Teil der knapp eineinviertel Stunden dauernden Ansprache vor Hunderten Zuhörern: Spitzenvertreter aus Institutionen, Religionsgemeinschaften und Gesellschaft, die sich im Veranstaltungszentrum „Manege“ am Kreml versammelt hatten. Putins Aussagen dazu dürften einen Aufbruch in die Kontinuität markieren: Jetzt beginnt die legislative und personelle Vorbereitung auf die Zeit nach 2024, wenn Putins insgesamt vierte Amtszeit als Präsident ausläuft. Dann darf Putin nach der gegenwärtigen Verfassung nicht wieder antreten. Gemäß deren Artikel 81 kann dieselbe Person nicht mehr als zwei Amtszeiten „nacheinander“ Präsident sein.

          Ein neues Amt für Putin?

          Im vergangenen Monat hatte Putin angeregt, diese Einschränkung zu streichen. Das würde ihm freilich nicht den Verbleib im Amt ermöglichen, auch nicht nach einem abermaligen Ämtertausch mit Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew als Platzhalter. Eine solche Rochade hatten Putin und Medwedjew 2008 vollzogen: Bis 2012 amtierte Medwedjew als Präsident, doch das Sagen hatte Putin als Ministerpräsident.

          Jetzt äußerte sich Putin mit der bisherigen Regelung zur Amtszeitenbegrenzung einverstanden, auch wenn er die Frage „nicht für prinzipiell“ halte. Doch spätestens mit dem Auftritt vom Mittwoch ist die Diskussion über einen (wie auch immer zu bewerkstelligenden) Verbleib Putins im Präsidentenamt in den Hintergrund getreten. Es deutet sich vielmehr ein Machterhalt im Netzwerk an, mit Putin als Strippenzieher, womöglich als „Führer der Nation“. So nannte ein Vertreter der Russischen Orthodoxen Kirche den Präsidenten am Mittwoch, womöglich in Anspielung auf den Ehrentitel Nursultan Nasarbajews, des Herrschers von Kasachstan. Letzterer hat 2019 formal das Präsidentenamt abgegeben, ist faktisch aber an der Macht geblieben.

          So einem Modell könnte die Umgestaltung dienen, die Putin nun einleitet. So will er „Status und Rolle“ des Staatsrats in der Verfassung verankern. Ein kurzlebiges Gremium dieses Namens aus der Endphase der Sowjetunion hatte Putin im Jahr 2000 wiederbelebt. Mittlerweile versammelt der Staatsrat unter Vorsitz des Präsidenten unter anderem die Spitzen der Regionen, beider Parlamentskammern und der Fraktionen in der Duma, dem Unterhaus. Der Staatsrat tritt mindestens dreimal im Jahr zusammen, befasste sich zuletzt Ende Dezember mit Landwirtschaftsfragen. Das Gremium blieb bisher farblos, hat nicht einmal eine eigene Internetseite. Unklar ist, worin die „hohe Effektivität“ bestehen soll, die Putin jetzt lobte. Offenkundig geht es um eine Aufwertung, das Ziel ist noch unklar.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          War als Journalistin schon vor ihrem Bruder erfolgreich: Rachel Johnson

          Rachel Johnsons Buch : Being Boris’ Schwester

          Ehrgeiz wird in dieser Familie übergroß geschrieben, öffentliche Aufmerksamkeit ist für sie lebensnotwendiger Treibstoff: Was das Buch von Boris Johnsons Schwester Rachel zwischen den Zeilen verrät.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.