https://www.faz.net/-gpf-9vfdt

„Führer der Nation“? : Wie Putin an der Macht bleiben will

Zudem ordnete der Präsident an, die Rolle der Duma in der Regierungsbildung zu stärken. Auch die Rolle des Föderationsrats will Putin stärken: Mit dem Oberhaus soll sich der Präsident zur Ernennung der Leiter von Sicherheitsbehörden und Staatsanwälten beraten. Doch als parlamentarische Republik, so Putin, könne Russland nicht „stabil existieren“, müsse daher eine „starke präsidentielle Republik bleiben“. Der Präsident solle weiterhin die Aufgaben der Regierung vorgeben, den Ministerpräsidenten entlassen, die Streitkräfte und Sicherheitsbehörden führen können. Als Nebensache wirkten da Bedingungen für das Präsidentenamt, die Putin nun in die Verfassung aufnehmen will – wie zum Beispiel die, dass der Kandidat mindestens 25 Jahre in Russland gelebt und ausschließlich dessen Staatsangehörigkeit haben muss. Bloße Formalien sind, dass Putins Pläne nun zunächst in Gesetzesform verabschiedet und dann noch, wie von ihm angeregt, in einer Volksabstimmung gebilligt werden sollen.

Seine Partei „Einiges Russland“ hat in der Duma seit 2016 eine Dreiviertelmehrheit, stellt den Präsidenten des Unterhauses, den ehrgeizigen Wjatscheslaw Wolodin, der in der ersten Reihe zwischen Patriarch Kirill, dem Oberhaupt der Russischen Orthodoxen Kirche, und Medwedjew saß. Der handzahme Vorsitzende der scheinoppositionellen Kommunisten, Gennadij Sjuganow, machte während Putins Rede Notizen. Im russischen Machtsystem, in dem die Wahlen nicht frei und fair sind, wirkliche Oppositionelle an Kandidaturen gehindert und Ergebnisse gefälscht werden, bedeutet der vorgesehene Machtzuwachs für das Parlament faktisch einen Machtzuwachs für die dominierende Partei.

Michail Mischustin wird Regierungschef

Direkt nach der Botschaft trat Putin an der Seite Medwedjews auf, inmitten der Regierungsmannschaft, die in einer langen Reihe saß. Es war ein kurzer, wohlvorbereiteter Auftritt. Der Ministerpräsident sagte, alle seien Zeugen von Putins Botschaft gewesen. Die vorgeschlagenen Schritte würden voraussichtlich „fundamentale Änderungen“ bringen, „nicht nur in einer ganzen Reihe von Verfassungsartikeln, sondern insgesamt in der Machtbalance“ aller Gewalten. Daher müsse die Regierung dem Präsidenten „die Möglichkeit geben, alle dafür nötigen Entscheidungen zu ergreifen“, weshalb sie zurücktrete.

Dann sagte Putin, die Regierung, deren Mitglieder er noch alle einzeln treffen wolle, solle geschäftsführend im Amt bleiben bis zur Bildung einer neuen Regierung. Medwedjew sei Präsident gewesen und schon acht Jahre Ministerpräsident. Er habe als Präsident Russlands Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit erhöht. Darum solle sich Medwedjew künftig wieder kümmern und stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats werden. Dessen Vorsitzender ist der Präsident selbst; der Posten des Stellvertreters wird neu geschaffen. Medwedjew fungiert bisher formal als Vorsitzender von „Einiges Russland“; auch das dürfte sich bald ändern.

Für Medwedjews Nachfolge nominiert: Michail Mischustin

Als neuen Ministerpräsidenten schlug der Kreml am Mittwochabend den Leiter der Bundessteuerbehörde, Michail Mischustin, vor. Der Politikwissenschaftler Alexej Makarkin äußerte, Medwedjew werde in die „Reserve“ abgezogen. Er bleibe zwar in der Elite, aber die nun von Putin versprochenen sozialen Programme werde schon der nächste Ministerpräsident umsetzen. Er werde keine nur „technische Figur“ sein, sondern bedeutsam und faktisch der Nachfolger Putins.

Duma-„Sprecher“ Wolodin war am Mittwoch voll des Lobes für Putin. Die vom Präsidenten vorgeschlagenen Änderungen stärkten Russlands Souveränität. Wolodin lobte besonders einen Vorstoß Putins, den Vorrang nationalen Rechts in der Verfassung zu verankern. Diese schreibt bisher den Vorrang völkerrechtlicher Verpflichtungen fest, was aber seit vier Jahren ein Gesetz einschränkt, das sich besonders gegen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte richtet, der oft für Repressionsopfer urteilt. „Die Souveränität unseres Volkes muss bedingungslos sein“, sagte Putin nun. Ohne volle Souveränität, variierte Wolodin, werde Russland den „Weltwettkampf“ mit anderen Ländern, die sich unfreundlich betrügen, verlieren.

Weitere Themen

Topmeldungen

Je mehr Privatpatienten in einem Gebiet, desto mehr Ärzte lassen sich dort nieder. Aber liegt das am Geld oder am sozialen Umfeld?

Gesundheitswesen : Abschaffung der Privatkassen soll Milliarden sparen

Der Beitrag für jeden gesetzlich Versicherten könnte um 145 Euro im Jahr sinken, wenn die Privatkassen abgeschafft würden. Das behauptet eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Beamte, Ärzte und Wissenschaftler halten die Berechnungen für hanebüchen.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.