https://www.faz.net/-gpf-9i7dn

Krim-Krise : Putin lässt ukrainische Seeleute nicht frei

  • Aktualisiert am

Dieses Bild aus einem Video der russischen Küstenwache zeigt den Vorfall zwischen der russischen Küstenwache und einem ukrainischen Marineboot. Bild: dpa

In einer gemeinsamen Stellungnahme hatten Merkel und Macron die Freilassung ukrainischer Seeleute aus russischer Haft gefordert. In einem Telefongespräch mit Merkel bezeichnet Putin diese Forderung als inakzeptabel.

          1 Min.

          In der Ukraine-Krise hat Russland Forderungen Deutschlands und Frankreichs nach einer Freilassung ukrainischer Seeleute zurückgewiesen. Die Aufforderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsident Emmanuel Macron seien inakzeptabel, teilte das russische Außenministerium am Wochenende auf seiner Internetseite mit.

          Merkel und Macron hatten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung betont, die Menschenrechtslage auf der von Russland annektierten Krim und die Anwendung militärischer Gewalt durch Russland in der Straße von Kertsch seien sehr beunruhigend. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ Fortschritte im Friedensprozess in der Ukraine. Erst dann sollte die EU die Sanktionen gegen Russland schrittweise abbauen.

          Russische Grenzschutzschiffe hatten am 25. November drei ukrainische Marineboote bei der Einfahrt ins Asowsche Meer aufgebracht und beschlagnahmt. Die Besatzungen – insgesamt 24 ukrainische Seeleute – wurden inhaftiert. Die Ukraine sprach von einer militärischen Aggression. Russland dagegen erklärte, die ukrainischen Schiffe seien illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen.

          Putin: Gegen die Seeleute wird ermittelt

          Der russische Präsident Wladimir Putin habe Merkel in einem Telefongespräch erläutert, dass gegen die Seeleute ermittelt werde und sie gemäß russischem Recht behandelt würden, berichtete die Agentur RIA unter Berufung auf einen Sprecher der russischen Regierung.

          Österreichs Regierungschef Kurz sagte, ein erster Schritt für einen Frieden in der Ostukraine könne ein echter Waffenstillstand sein. „Ich habe mich als Außenminister schon dafür eingesetzt, so wie vom damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen, den schrittweisen Abbau von Sanktionen konkret an Fortschritte in der Ostukraine zu knüpfen“, sagte er der „Rheinischen Post“ Es habe viel zu wenig Bewegung in den vergangenen Monaten gegeben. „Auch Kiew muss ein ernsthaftes Interesse an Fortschritte haben.“ Österreich hat noch bis zum Jahresende den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne.

          Unterdessen signalisierte Putin seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump in einem Neujahrsschreiben seine Bereitschaft zum Dialog. Er sei bereit zu Gesprächen über eine „weitreichende Agenda“, erklärte der Kreml. Putin sandte auch Neujahrsgrüße an andere führende Politiker der Welt, darunter an die britische Premierministerin Theresa May, den japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe sowie an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

          Weitere Themen

          Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl Video-Seite öffnen

          Polen : Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl

          In Polen zeichnet sich ein klarer Wahlsieg der regierenden national-konservativen Partei PiS ab. PiS-Parteichef Kaczynski erklärte seine Partei umgehend zum Wahlsieger.

          SPD in voller Fahrt, Union auf der Bremse

          Bilanz der großen Koalition : SPD in voller Fahrt, Union auf der Bremse

          Von der Halbzeitbilanz der großen Koalition könnte ihre Zukunft abhängen, denn einige Sozialdemokraten wollen raus aus der Regierung. Dabei fällt die Analyse gerade für die SPD ziemlich gut aus – besser jedenfalls als für die Union.

          Topmeldungen

          In Offenbach wird gebaut – aber wie teuer wird die Grundsteuer?

          Bundestag stimmt am Freitag ab : Protokollnotiz soll die Grundsteuer retten

          Die Bundesregierung steht unter Druck: Ohne Einigung in Sachen Grundsteuer müssen die Kommunen auf mehr als 14 Milliarden Euro im Jahr verzichten. Viel spricht dafür, dass FDP und Grüne die geplante Reform ermöglichen werden.
          Gergely Karacsony am Sonntag nach seinem Wahlsieg in Budapest

          Kommunalwahlen in Ungarn : Die Hauptstadt wendet sich gegen Orbán

          Die Fidesz-Partei des Ministerpräsidenten erleidet empfindliche Niederlagen in Budapest und anderen wichtigen Städten. Das hat mit Skandalen und Korruptionsvorwürfen zu tun, aber auch mit einer Kooperationsstrategie der Opposition von links bis ganz rechts.
          Der amtierende indische Ministerpräsident Narendra Modi

          Hohe Verschuldung : Weltbank warnt vor indischer Krise

          Die Lage der Banken wird prekärer. Von faulen Krediten im Volumen von rund 150 Milliarden Dollar ist die Rede. Nun schlagen die Probleme aus dem Finanzsektor auf die Binnenwirtschaft durch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.