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Russland warnt NATO : „Wir brauchen keinen Frieden um jeden Preis“

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Wendy Sherman, Vize-Außenministerin der USA, und Sergej Rjabkow, Vize-Außenminister von Russland, bei einem bilateralen Treffen am Montag Bild: dpa

Russland pocht nach den Gesprächen mit den USA und ihren Verbündeten auf eine schnelle Entscheidung über die geforderten Sicherheitsgarantien. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, schließt Moskau nicht aus, Truppen auf Kuba zu stationieren.

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          Russland hat bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf eine baldige Entscheidung über die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien gepocht. Ein Verschleppen der Verhandlungen könnte zu einer „unvermeidlichen Verschlechterung der Sicherheitslage ausnahmslos aller Staaten“ führen, sagte Russlands Ständiger OSZE-Vertreter Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag bei einer Sitzung der Organisation in Wien. „Russland ist ein friedliebendes Land. Aber wir brauchen keinen Frieden um jeden Preis.“

          Die Sitzung wurde vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen im Ukraine-Konflikt abgehalten. Aus westlicher Sicht stellen russische Truppenaufmärsche eine Gefahr für die Ukraine dar. Moskau wiederum sieht sich durch die NATO bedroht und fordert, dass das westliche Militärbündnis keine neuen Mitglieder wie die Ukraine oder Georgien aufnimmt. Die OSZE-Sitzung folgte auf bilaterale Krisengespräche zwischen den USA und Russland in Genf am Montag und ein Treffen der 30 NATO-Staaten mit Russland in Brüssel am Mittwoch.

          Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow zog am Donnerstag ebenfalls eine negative Bilanz. In Moskau warnte er laut russischen Nachrichtenagenturen vor einer Sackgasse und begründete dies damit, dass die amerikanische Regierung und deren Verbündete den Forderungen nach Sicherheitsgarantien nicht nachkommen wollten. Daher sehe er auch keinen Grund für weitere Gespräche. Russland werde stattdessen „andere Maßnahmen und Techniken“ im Verhältnis zum Westen anwenden.

          Rjabkow schloss im Falle eines Scheiterns der Gespräche eine Stationierung des russischen Militärs auf Kuba und in Venezuela nicht aus. „Ich möchte weder etwas bestätigen noch ausschließen“, sagte er am Donnerstag auf eine entsprechende Frage im Sender RTVi. „Alles hängt von den Handlungen der amerikanischen Kollegen ab.“

          Die Agentur Tass zitierte Rjabkow mit den Worten, Militärexperten würden Präsident Wladimir Putin Optionen für den Fall aufzeigen, dass sich die Lage beim Thema Ukraine verschlechtere. Der Diplomatie müsse aber eine Chance gegeben werden. Am Montag hatte Rjabkow mit der stellvertretenden amerikanischen Außenministerin Wendy Sherman in Genf beraten, ohne dass es dabei nennenswerte Fortschritte gegeben hätte.

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