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Regionalwahlen in Russland : Wie Nawalnyj es dem Kreml gezeigt hat

Russlands führender Oppositioneller, Alexej Nawalnyj, im Gespräch mit einer Frau vor einem Wahllokal in Russland Bild: dpa

Die Kreml-Partei „Einiges Russland“ musste vor allem in Moskau Schlappen hinnehmen. Das liegt an der erfolgreichen Strategie der Opposition – womöglich aber auch an einer Entwicklung, die den Kreml noch stärker beunruhigen dürfte.

          Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin bemühte sich in der Nacht zum Montag, Licht zu sehen, wo aus seiner Sicht und der seiner Partei „Einiges Russland“ eigentlich viel Schatten war. Denn bei der Wahl der Stadtverordnetenversammlung am Sonntag haben Kandidaten der sogenannten Systemopposition laut vorläufiger Angaben in 20 von 45 Wahlkreisen der russischen Hauptstadt gegen solche der Machtpartei, die mangels Beliebtheit zum Schein als Unabhängige angetreten waren, und andere vom Rathaus unterstützte Kandidaten gewonnen.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          „Neben einer starken Abordnung der Kommunisten erscheint im Parlament eine Kohorte der geschätzten Parteien ‚Jabloko‘ und ‚Gerechtes Russland‘, schrieb Sobjanin auf seiner Webseite. Die Versammlung werde vielschichtiger, er, Sobjanin, hoffe, dass das „zum Nutzen des Stadtparlaments sein wird“.

          Weiter schrieb Präsident Wladimir Putins Mann für die Hauptstadt, die Wahlen seien die „emotionalsten und konkurrenzreichsten der ganzen jüngsten Geschichte“ gewesen. Ersteres trifft angesichts der Protestwelle, die seit Mitte Juli Zehntausende Moskauer auf die Straßen geholt hat, und jüngster Verurteilungen von Regimegegnern in Schauprozessen zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren gewiss zu. Doch Sobjanins Lob des Wettbewerbs erinnerte vor allem daran, was die Demonstrationen ausgelöst hatte: die Weigerung, die profiliertesten unabhängigen Kandidaten zur Wahl zuzulassen, mit der Begründung, von ihnen gesammelte Unterschriften seien fehlerhaft. Durch diesen Filter war den Wahlen von vornherein einige Spannung genommen worden.

          Nawalnyjs „System des klugen Abstimmens“

          Russlands führender Oppositioneller, Alexej Nawalnyj, dessen enge Mitstreiter aufgrund dieser Vorsichtsmaßnahme der Machthaber in Moskau nicht antreten durften, hatte Kandidaten empfohlen, die den Sieg des Machtlagers verhindern sollten, mangels eigener Leute solche aus den Reihen der sogenannten Systemopposition wie etwa den Kommunisten. Nawalnyjs Team vermeldete nun, ihr „System des klugen Abstimmens“ habe Erfolg gehabt.

          Zum einen sind die 20 Kandidaten, die nach den vorläufigen Angaben solche aus den Reihen des Machtlagers überflügeln konnten, die von Nawalnyj empfohlenen. Die Kommunisten gewannen dabei demnach in 13 Wahlkreisen, Jabloko in vier (und damit in allen, zu denen Kandidaten der Partei zugelassen worden waren), „Gerechtes Russland“ in drei. In zwei weiteren Hauptstadt-Wahlkreisen lagen die Kandidaten des Machtlagers nur 26 respektive 84 Stimmen vor ihren Herausforderern.

          Nawalnyj schrieb in der Nacht auf Montag auf Twitter, „Einiges Russland“ habe sogar in 24 von 45 Wahlkreisen verloren, „mit Hilfe von Fälschungen“ seien vier Kandidaten „die Mandate gestohlen“ worden. Der Vorsitzende der Moskauer Wahlkommission, Valentin Gorbunow, äußerte dagegen, es habe „keinerlei Verstöße“ gegeben. Wahlbeobachter meldeten einige Fälle von „Urnenstopfen“ und Mehrfachabstimmungen.

          Zum anderen sind unter den Kandidaten der Machtpartei, die ihre Wahlkreise verloren haben, besonders prominente Vertreter, so Andrej Metelskij, der Vorsitzende des Moskauer Verbands von „Einiges Russland“, der seit 2001 im Moskauer Parlament saß, zuletzt als dessen stellvertretender Vorsitzender. Nawalnyj hatte Metelskijs Umfeld im Wahlkampf üppiges Immobilieneigentum in Russland und Österreich zugeordnet sowie dem Abgeordneten selbst eine illegale unternehmerische Tätigkeit. Nun verlor Metelskij gegen einen von Nawalnyj unterstützten Kommunisten.

          In einem anderen Wahlkreis, in dem der Kommunalpolitiker und verhinderte Nawalnyj-Kandidat Ilja Jaschin hatte antreten wollen, siegte ein Kandidat von „Gerechtes Russland“ über eine Kandidatin des Machtlagers. Jaschin, der wegen Verurteilungen für Versammlungsrechtsverstöße bis Samstag insgesamt 50 Tage in Arrest verbracht hatte, bezeichnete diesen Sieg als seinen eigenen.

          Eine geringfügig höhere Wahlbeteiligung

          Bisher waren im Hauptstadtparlament 28 Leute von „Einiges Russland“ und zehn formal unabhängige, tatsächlich aber zum Machtlager gehörende Abgeordnete vertreten. Künftig könnten Sobjanin unbequeme Fragen aus der Versammlung gestellt werden, etwa, was die Verwendung des riesigen Budgets angeht.  Aber nur, wenn etwa die Kommunisten, die bisher fünf Abgeordnete stellten, künftig wirklich Oppositionsarbeit machen wollen.

          Die Wahlbeteiligung war nach den vorläufigen Angaben in Moskau mit 21,77 Prozent geringfügig höher als vor fünf Jahren (21,04 Prozent). Nawalnyj, gegen den Sobjanin 2013 eine Bürgermeisterwahl gewann, wie das Machtlager waren angesichts der beispiellosen Mobilisierung des Sommers von einer etwas höheren Beteiligung ausgegangen. Es kam anders. Doch könnte hinter dem im Vergleich zu 2014 sehr verschiedenen Ausgang bei annähernd gleicher Beteiligung eine aus Sicht von „Einiges Russland“ beunruhigende Entwicklung stecken: Staatsdiener und von Staatszuwendungen abhängige Wähler („Budgetniki“), die traditionell gehalten sind, zur Wahl zu gehen und für die „richtigen“ Kandidaten zu stimmen, könnten in stillem Protest andere Kandidaten gewählt haben.

          Dafür spricht, dass ein Kreml-nahes Umfrageinstitut am Sonntag keine Ergebnisse aufgrund von Nachwahlbefragungen veröffentlichen wollte, weil zu viele Angesprochene die Auskunft verweigert hätten, nämlich 45 bis 50, mancherorts gar bis zu 77 Prozent. Das verdeutlicht, wie groß das Misstrauen gegenüber den Machtvertretern offenbar ist; die Angst, etwas Falsches zu sagen, ist angesichts der harten Urteile der Schauprozesse der vergangenen Woche verständlicher denn je.

          Nicht nur in Moskau wurde am Sonntag gewählt, in ganz Russland sowie auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim fanden Regional- und Kommunalwahlen statt. 16 Regionen wählten Gouverneure, die Putin jederzeit absetzen kann und die eher mit Verwaltern als mit Ministerpräsidenten zu vergleichen sind. Überraschungen blieben aus, die Kandidaten des Kremls siegten, in Sankt Petersburg indes mit Fälschungsvorwürfen.

          Ella Pamfilowa, die Leiterin der Zentralen Wahlkommission (die am vergangenen Donnerstagabend in ihrem Haus nahe Moskau angeblich einen jungen Kasachen, der sie auf der Suche nach Essen mit einem Elektroschocker angriff, erfolgreich abwehren konnte) sagte, die Beschwerden würden geprüft. Putins Sprecher, Dmitrij Peskow, sagte am Montag, an den allermeisten Orten habe „Einiges Russland“ gewonnen, nur an einigen Orten verloren.

          Nicht nur in Moskau Schlappen für „Einiges Russland“

          Doch bei den Parlamentswahlen gab es, neben Moskau, auch andernorts Schlappen. Eine besonders heftige Niederlage erlitt „Einiges Russland“ im Parlament der fernöstlichen Region Chabarowsk, wo Kandidaten aus den Reihen der Machtpartei nur noch zwei von 36 Mandaten erzielten: 32 gingen an die „Liberaldemokratische Partei“ des rabiatchauvinistischen Krawallpolitikers Wladimir Schirinowskij, zwei an die Kommunisten.

          In einem Nebenschauplatz hatte die Medienaufsicht Roskomnadsor Google, Youtube und Facebook am Sonntag vorgeworfen, sich durch Verbreitung politischer Reklame am Wahltag in Russlands innere Angelegenheiten einzumischen. Google antwortete darauf, man unterstütze „verantwortungsvolle politische Reklame“, die sich an die örtlichen Gesetze halte. Facebook teilte mit, die Verantwortung für die Einhaltung örtlicher Gesetze liege bei dem Werbenden, der seine Inhalte auf dem Netzwerk verbreite.

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