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Regionalwahlen in Russland : Wie Nawalnyj es dem Kreml gezeigt hat

Russlands führender Oppositioneller, Alexej Nawalnyj, im Gespräch mit einer Frau vor einem Wahllokal in Russland Bild: dpa

Die Kreml-Partei „Einiges Russland“ musste vor allem in Moskau Schlappen hinnehmen. Das liegt an der erfolgreichen Strategie der Opposition – womöglich aber auch an einer Entwicklung, die den Kreml noch stärker beunruhigen dürfte.

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          Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin bemühte sich in der Nacht zum Montag, Licht zu sehen, wo aus seiner Sicht und der seiner Partei „Einiges Russland“ eigentlich viel Schatten war. Denn bei der Wahl der Stadtverordnetenversammlung am Sonntag haben Kandidaten der sogenannten Systemopposition laut vorläufiger Angaben in 20 von 45 Wahlkreisen der russischen Hauptstadt gegen solche der Machtpartei, die mangels Beliebtheit zum Schein als Unabhängige angetreten waren, und andere vom Rathaus unterstützte Kandidaten gewonnen.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          „Neben einer starken Abordnung der Kommunisten erscheint im Parlament eine Kohorte der geschätzten Parteien ‚Jabloko‘ und ‚Gerechtes Russland‘, schrieb Sobjanin auf seiner Webseite. Die Versammlung werde vielschichtiger, er, Sobjanin, hoffe, dass das „zum Nutzen des Stadtparlaments sein wird“.

          Weiter schrieb Präsident Wladimir Putins Mann für die Hauptstadt, die Wahlen seien die „emotionalsten und konkurrenzreichsten der ganzen jüngsten Geschichte“ gewesen. Ersteres trifft angesichts der Protestwelle, die seit Mitte Juli Zehntausende Moskauer auf die Straßen geholt hat, und jüngster Verurteilungen von Regimegegnern in Schauprozessen zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren gewiss zu. Doch Sobjanins Lob des Wettbewerbs erinnerte vor allem daran, was die Demonstrationen ausgelöst hatte: die Weigerung, die profiliertesten unabhängigen Kandidaten zur Wahl zuzulassen, mit der Begründung, von ihnen gesammelte Unterschriften seien fehlerhaft. Durch diesen Filter war den Wahlen von vornherein einige Spannung genommen worden.

          Nawalnyjs „System des klugen Abstimmens“

          Russlands führender Oppositioneller, Alexej Nawalnyj, dessen enge Mitstreiter aufgrund dieser Vorsichtsmaßnahme der Machthaber in Moskau nicht antreten durften, hatte Kandidaten empfohlen, die den Sieg des Machtlagers verhindern sollten, mangels eigener Leute solche aus den Reihen der sogenannten Systemopposition wie etwa den Kommunisten. Nawalnyjs Team vermeldete nun, ihr „System des klugen Abstimmens“ habe Erfolg gehabt.

          Zum einen sind die 20 Kandidaten, die nach den vorläufigen Angaben solche aus den Reihen des Machtlagers überflügeln konnten, die von Nawalnyj empfohlenen. Die Kommunisten gewannen dabei demnach in 13 Wahlkreisen, Jabloko in vier (und damit in allen, zu denen Kandidaten der Partei zugelassen worden waren), „Gerechtes Russland“ in drei. In zwei weiteren Hauptstadt-Wahlkreisen lagen die Kandidaten des Machtlagers nur 26 respektive 84 Stimmen vor ihren Herausforderern.

          Nawalnyj schrieb in der Nacht auf Montag auf Twitter, „Einiges Russland“ habe sogar in 24 von 45 Wahlkreisen verloren, „mit Hilfe von Fälschungen“ seien vier Kandidaten „die Mandate gestohlen“ worden. Der Vorsitzende der Moskauer Wahlkommission, Valentin Gorbunow, äußerte dagegen, es habe „keinerlei Verstöße“ gegeben. Wahlbeobachter meldeten einige Fälle von „Urnenstopfen“ und Mehrfachabstimmungen.

          Zum anderen sind unter den Kandidaten der Machtpartei, die ihre Wahlkreise verloren haben, besonders prominente Vertreter, so Andrej Metelskij, der Vorsitzende des Moskauer Verbands von „Einiges Russland“, der seit 2001 im Moskauer Parlament saß, zuletzt als dessen stellvertretender Vorsitzender. Nawalnyj hatte Metelskijs Umfeld im Wahlkampf üppiges Immobilieneigentum in Russland und Österreich zugeordnet sowie dem Abgeordneten selbst eine illegale unternehmerische Tätigkeit. Nun verlor Metelskij gegen einen von Nawalnyj unterstützten Kommunisten.

          In einem anderen Wahlkreis, in dem der Kommunalpolitiker und verhinderte Nawalnyj-Kandidat Ilja Jaschin hatte antreten wollen, siegte ein Kandidat von „Gerechtes Russland“ über eine Kandidatin des Machtlagers. Jaschin, der wegen Verurteilungen für Versammlungsrechtsverstöße bis Samstag insgesamt 50 Tage in Arrest verbracht hatte, bezeichnete diesen Sieg als seinen eigenen.

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