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Wahl in Russland : „Alles, was den Westen schwächt, ist in Russlands Interesse“

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Im August 1999 wurde Wladimir Putin erstmals zum Ministerpräsidenten Russlands ernannt. Seither regiert er das Land. Bild: dpa

Wladimir Putin steht vor seiner Wiederwahl als Präsident. Wie hat er das Land geprägt? Ein Gespräch mit Russland-Expertin Angela Stent über Putins Sicht auf den Westen – und ein Russland nach ihm.

          10 Min.

          Frau Stent, Im August 1999 wurde Wladimir Putin erstmals zum Ministerpräsidenten Russlands ernannt. Seither regiert er das Land. Am 18. März steht Putin vor der abermaligen Wiederwahl als Präsident. In welchem Zustand befindet sich Russland heute?

          Es ist ein Land, in dem es nur wenige Institutionen gibt, die wirklich funktionieren. Das ist zwar grundsätzlich nicht ungewöhnlich. Aber selten gab es in den letzten 100 Jahren in Russland eine Periode, in der die Institutionen so wenig zu bedeuten hatten. Persönliche Kontakte zählen heute viel, alles läuft sehr informell ab – aber dadurch ist auch sehr schwer zu verstehen, wie Entscheidungen getroffen werden.

          Auch im Vergleich zur Sowjetunion?

          Ja. Dort gab es zwar auch ein informelles Netzwerk. Aber gleichzeitig existierten funktionierende Schlüsselinstitutionen wie die Kommunistische Partei, das Zentralkomitee oder das Sekretariat der Partei. Es gab eine Aufteilung der Kompetenzen und relativ klare Zuständigkeiten. Das aber ist zusammengebrochen mit dem Ende der Sowjetunion. Der frühere Präsident Boris Jelzin hat nie neue Institutionen geschaffen, gleichzeitig aber hat er auch den Geheimdienst, den KGB, nie komplett aufgelöst.

          Heute heißen sie FSB, SWR ...

          Ja, formal hat er ihn abgeschafft und neue Organisationen gebildet. Aber die Dienste sind eben immer noch da – und funktionieren. Deshalb haben diejenigen, die aus diesen Organisationen kommen, bis heute immer noch eine große Macht. Das beginnt mit dem Präsidenten Wladimir Putin, gilt aber auch für viele Menschen in seiner Umgebung. Und wenn wir uns die anderen Institutionen anschauen: Die Duma ist kein wirklich unabhängiges Parlament, tatsächlich macht es im Wesentlichen das, was der Präsident vorgibt. Einen Rechtsstaat gibt es nicht. Und ein unabhängiges Rechtssystem existiert ebenfalls nicht. Damit gibt es auch keine Institutionen, die der Macht des Kreml etwas entgegensetzen könnten.

          Angela Stent ist Professorin an der Georgetown Universität in Washington D.C. und leitet dort das Zentrum für Eurasische, Russische und Osteuropäische Studien
          Angela Stent ist Professorin an der Georgetown Universität in Washington D.C. und leitet dort das Zentrum für Eurasische, Russische und Osteuropäische Studien : Bild: Brookings

          Wie sehr hat Putin das Land in den zurückliegenden bald zwei Jahrzehnten verändert?

          Er wollte dem Zentrum des Landes wieder Geltung verschaffen, er wollte die Ordnung wieder herstellen. Nach der Konfusion der Jelzin-Jahre wollte er zudem die wirtschaftliche Situation verbessern, wobei ihm die steigenden Ölpreise helfen sollten. Politisch etablierte er die Machtvertikale, also eine ganz klare Machtstruktur von oben nach unten. Er sah sich als jenen Mann, der Russland wieder zu alter Größe verhelfen würde ...

          ... auf Kosten der demokratischen Errungenschaften, die sich während der 1990er Jahre entwickelt hatten. Wie erklärt sich das?

          Denken Sie daran, wo Putin herkommt: 1989 ist er ein KGB-Offizier mittleren Ranges, die Mauer fällt, die Ostdeutschen beginnen zu protestieren außerhalb der Stasi- und KGB-Zentrale in Dresden, wo er Dienst tut. Er verlässt das Land also ziemlich gedemütigt und geht zurück nach Leningrad, dem heutigen St. Petersburg. Dort erlebt Putin dann ganz persönlich den Zusammenbruch dieser großen Macht, der Sowjetunion.

          In St. Petersburg wechselt Putin in das Büro von Anatolij Sobtschak, dem damaligen Bürgermeister ...

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