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Russland : Viereinhalb Jahre Haft für Massenunruhen

  • -Aktualisiert am

Kein Freund und Helfer: Bei einer Demonstration am 20. März 2010 in Moskau Bild: dpa

Am Vorabend von Putins Amtseinführung ist in Moskau eine Demonstration aus dem Ruder gelaufen. Insgesamt sind deswegen 18 Personen angeklagt. Das wendet sich nun gegen die Opposition.

          In Moskau ist am Freitag ein Mann zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden, weil er bei einer Demonstration gegen die Herrschaft Wladimir Putins an „Massenunruhen“ beteiligt gewesen sein soll. Die Staatsanwaltschaft hatte sechseinhalb Jahre Haft gefordert. Das Verfahren gegen Maksim Lusjanin war der erste einer ganzen Reihe von Prozessen wegen der Demonstration, an der am 6. Mai, dem Vorabend der Amtseinführung von Präsident Putin, mehrere zehntausend Menschen teilgenommen hatten. Insgesamt sind deswegen 18 Personen angeklagt, von denen sich die meisten in Untersuchungshaft befinden.

          Die Demonstration stand von Anfang an unter einem schlechten Stern, weil die Staatsmacht eine wahre Streitmacht an Polizei und schwerem Gerät aufgeboten hatte, obwohl alle vorhergehenden Protestzüge friedlich gewesen waren. Hinzu kam, dass eine den Demonstranten für die Abschlusskundgebung zugesagte Fläche entgegen den vorherigen Absprachen durch Polizeikordons abgesperrt wurde. Dadurch kam es zu großem Gedränge und panikartigen Bewegungen der Demonstranten. Bei den Versuchen, eingekesselte Demonstranten, die mit dem Rücken zum Fluss Moskwa standen, zu zerstreuen, setzten die Sicherheitskräfte Schlagstöcke ein. Greifkommandos holten Einzelne mit Gewalt aus der Menge, trugen sie weg und prügelten dabei.

          400 Demonstranten wurden festgenommen

          Es kam dann in der Tat zur Gegenwehr von Demonstranten und zu vereinzelter Gewalt gegen Polizisten. Am Ende der Demonstration schwammen auf der Moskwa etwa ein halbes Dutzend herrenlos gewordener Plastikhelme von Soldaten der Sondereinheit Omon. Bei den Auseinandersetzungen und danach wurden etwa 400 Demonstranten festgenommen sowie ein Strafermittlungsverfahren wegen Massenunruhen eingeleitet. Das Verfahren gegen Lusjanin wurde von den übrigen abgetrennt, nachdem dieser sich schuldig bekannt hatte, an Massenunruhen beteiligt gewesen zu sein und mehrere Polizisten selbst angegriffen zu haben. Dies und eine Entschuldigung bei den angeblich Geschädigten sorgten für Strafmilderung.

          Mehrere tausend Menschen haben vor kurzem für die Freilassung aller wegen des 6. Mai Verhafteten demonstriert. Auch der vor einigen Wochen gewählte Koordinierungsrat der Protestbewegung verlangt dies, und eine für Anfang Dezember geplante Großkundgebung soll dieser Forderung Nachdruck verleihen. Für die Demokratiebewegung, die nach der gefälschten Parlamentswahl im Dezember 2011 entstanden ist, sind die Verfahren eine besondere Gefahr, weil einige ihrer Anführer wie Aleksej Nawalnyj, Sergej Udalzow oder Boris Nemzow in den Verfahren als „Zeugen“ vernommen wurden; zudem wurden ihre Wohnungen wegen der Vorfälle untersucht. Bisher hat dem Vernehmen nach noch keiner der Inhaftierten einen von ihnen beschuldigt, die „Massenunruhen“ organisiert zu haben.

          Lusjanin hatte in der Untersuchungshaft aber ausgesagt, die systemkritischen „Ideen Nawalnys“ hätten ihn angeregt, weshalb er immer wieder zu Demonstrationen gegangen sei. Strafrechtlich gesehen, lässt sich daraus - noch - kein Strick drehen. Aber die Opposition und deren Anführer bleiben unter permanentem Druck. In Oppositionskreisen wird befürchtet, dass das Urteil vom Freitag, in dem die Version der Anklage von angeblichen Massenunruhen übernommen wurde, in nachfolgenden Prozessen genutzt wird: Denn die Gerichte würden sich dann nicht mehr mit der umstrittenen Frage befassen, ob die Vorfälle am 6. Mai überhaupt Massenunruhen gewesen seien.

          Vielmehr würden sie davon als gerichtsnotorischer Tatsache ausgehen und lediglich noch den individuellen Anteil der Angeklagten untersuchen. Insofern könnte Lusjanin mit seiner Aussage den Machthabern einen großen Dienst erwiesen haben. Der russische Ombudsmann Wladimir Lukin, der die Demonstration beobachtet hatte, hatte Anfang Juli gesagt, bei den Ereignissen auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz habe es sich keineswegs um Massenunruhen gehandelt.

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