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Pressefreiheit : Russland verschärft Mediengesetz gegen ausländische Journalisten

  • Aktualisiert am

Russlands Präsident Wladimir Putin Bild: dpa

Journalisten und Blogger aus dem Ausland können in Russland künftig als „ausländische Agenten“ eingestuft werden. Die Regelung ermöglicht eine verstärkte Überwachung.

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          Mit seiner Unterschrift unter einen Zusatzartikel zum Mediengesetz hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Arbeitsbedingungen für ausländische Journalisten und Blogger neu geregelt. Der Kremlchef unterzeichnete am Montagabend nach Angaben der Agentur Tass einen Annex zu dem knapp zwei Jahre alten Gesetz, mit dem ausländische Medien als Agenten eingestuft werden können. Dadurch könnten auch einzelne Journalisten und Blogger verschärft überwacht werden.

          Das russische Parlament hatte diesen Zusatz im November beschlossen. Er gilt für diejenigen, deren Medium zuvor von den Behörden auf eine entsprechende Liste gesetzt wurden. Seit 2012 müssen sich Nichtregierungsorganisationen in Russland als „ausländische Agenten“ registrieren, wenn sie sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Sonst drohen Strafzahlungen und Schließung.

          Von der Änderung betroffen sein könnten etwa Mitarbeiter des staatlichen amerikanischen Radiosenders Voice of America und Radio Free Europe, die bereits vom Justizministerium als „ausländische Agenten“ erfasst worden sind.

          Menschenrechtsorganisationen äußerten sich besorgt über das Gesetzesvorhaben. Amnesty International bezeichnete das Gesetz kürzlich in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Reporter ohne Grenzen und anderen NGOs als „weiteren Schritt zur Einschränkung freier und unabhängiger Medien“ in Russland. Sie warnten vor einem „mächtigen Instrument“, das dazu genutzt werden könne, „oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen“.

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