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Sanktionen Moskaus : USA und Tschechien auf Liste „unfreundlicher Staaten“

Das Gebäude der amerikanischen Botschaft in Moskau im August 2017 Bild: Reuters

Moskau hat die angekündigte Liste der „unfreundlichen Staaten“ veröffentlicht. Auf ihr stehen die Vereinigten Staaten und Tschechien. Deren Botschaften dürfen nun keine oder nur noch wenige Ortskräfte beschäftigten.

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          Russland hat den diplomatischen Vertretungen der Vereinigten Staaten im Land vollständig verboten, sogenannte Ortskräfte zu beschäftigen. Vertretungen der Tschechischen Republik in Russland dürfen nur noch 19 Personen über örtliche Arbeitsverträge beschäftigen. Das folgt aus einem am Freitagabend veröffentlichen Regierungsbeschluss zu „unfreundlichen Staaten“.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Präsident Wladimir Putin hatte Ende April angeordnet, eine Liste von Ländern vorzulegen, die gegen den russischen Staat, russische natürliche oder juristische Personen „unfreundliche Handlungen verüben“. Solche Staaten dürfen nur noch begrenzt oder keine Ortskräfte mehr beschäftigen.

          Vor Ort angestellte Übersetzer, Fahrer und andere Berufe sind für diplomatische Vertretungen sehr wichtig. Nach westlicher Überzeugung stellt das Vorgehen einen neuen Moskauer Verstoß gegen Völkerrecht dar, das bestimmt, diplomatische Vertretungen dürften „bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht ungebührlich behindert“ werden. In kremltreuen Medien waren deutlich mehr Länder als Kandidaten für Putins Liste genannt worden, so Großbritannien, die baltischen Staaten, die Ukraine und Polen. Hart trifft das Vorgehen gegen die Vereinigten Staaten Russen, die amerikanische Visa beantragen wollen, und Dutzende Russen, die für die amerikanischen Vertretungen arbeiten: Ihre Verträge müssen beendet werden.

          Washington hatte im April weitere Sanktionen gegen Russland verhängt, daraufhin hatte Moskau zehn amerikanische Diplomaten ausgewiesen und den amerikanischen Botschafter gedrängt, vorerst nach Washington zurückzukehren, was er tat. Prag hatte Russland im April bezichtigt, 2014 einen Sprengstoffanschlag auf ein tschechisches Munitionslager verübt zu haben, bei dem zwei Personen getötet wurden, und 18 russische Diplomaten ausgewiesen. Russland hatte daraufhin 20 tschechische Diplomaten ausgewiesen und die Moskauer Vertretung der Tschechischen Republik, an der nur noch fünf Diplomaten und 19 weitere Mitarbeiter wirken, faktisch lahmgelegt. In Brüssel sieht man Putins Liste als neuen Versuch, EU und NATO zu spalten.

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