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Zwischenstaatlicher Konflikt : Russland verhängt Sanktionen gegen Ukraine

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Auch sein Sohn steht auf der Sanktionsliste: der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Bild: dpa

Russland und die Ukraine befinden sich seit 2014 nicht nur in einem politischen Konflikt, sondern haben sich auch gegenseitig mit Sanktionen überzogen. Moskau legt jetzt nach.

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          Russland hat umfangreiche Sanktionen gegen ukrainische Staatsbürger und Unternehmen verhängt. In einer Mitteilung erklärte die russische Regierung diese Maßnahme als Reaktion auf Strafmaßnahmen der ukrainischen Seite. In einem entsprechenden Regierungserlass werden insgesamt 322 Personen und 68 Unternehmen aufgeführt. Konten und Besitztümer der Betroffenen in Russland sollen demnach blockiert werden, außerdem wird ihnen der Abzug von Kapital aus Russland untersagt.

          Zu den Sanktionierten gehören unter anderem der Sohn des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko. Betroffen sind außerdem Richter des ukrainischen Verfassungsgerichts, ukrainische Parlamentsabgeordnete und Beamte der Präsidialadministration. Auch Innenminister Arsen Awakow und der Chef des Inlandsgeheimdienstes Wasili Grizak finden sich auf der Liste.

          Schon am 23. Oktober hatte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew die Einführung von Sanktionen gegen „Hunderte ukrainische Staatsbürger und Unternehmen“ angekündigt. Tags zuvor hatte Präsident Wladimir Putin die Regierung angewiesen, die Sanktionen auszuarbeiten.

          Die aktuellen Strafmaßnahmen ergänzen eine Reihe von Sanktionen, die bereits in Kraft sind. So verhängte Russland 2015 ein Embargo gegen ukrainische Lebensmittel, 2016 folgte ein Transitverbot für ukrainische Waren über russisches Territorium, die für den zentral- und ostasiatischen Markt bestimmt sind.

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