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Verfassungsreform in Russland : Wer im Spiel bleiben will, muss spuren

Russlands Präsident Putin Bild: AP

Was die geplante Verfassungsreform für Russland bedeutet, wer ihre wahren Autoren sind und warum Präsident Putin das Gesetzespaket im Eiltempo vorantreibt.

          5 Min.

          Moskau erlebt dieser Tage ein Schauspiel voller Lärm und Dramatik. Es handelt von Aufbruch, wo Beständigkeit herrschen soll. Auf der Bühne huschen Politakteure über Flure, verschwinden hinter Flügeltüren. Außer Reichweite der Kameras und Scheinwerfer geben Regieassistenten Anweisungen nach heimlichem, aber genau vorbereitetem Drehbuch. Abseits bleiben Regisseur und Volk, Ersterer kraft nicht zu hinterfragender Machtfülle, Letzteres als Statist, über dessen zeremonielle Rolle andere befinden. Viele vergleichen den Verfassungsreformprozess, den Präsident Wladimir Putin Russland am vergangenen Mittwoch verordnet hat, mit einer Spezialoperation mit dem Ziel des Machterhalts über 2024 hinaus, wenn Putins aktuelle Amtszeit als Präsident endet.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Wirklich erinnert die fieberhafte Aktivität, die der Apparat nun an den Tag legt, am ehesten an Russlands Reaktion auf den Umsturz in Kiew 2014, an Ermächtigung zum Militäreinsatz, Entscheidungen zu Referendum und Krim-Annexion: Wie damals gibt es hastig anberaumte Sitzungen, Bekundungen von Loyalität und Geschlossenheit, rechtliche Verbrämung von Macht und Willkür in höchster Eile. In der Rede hatte der Präsident seine Vorstellungen zur Reform dargelegt und zum Verfahren gesagt, er, Putin, sei sich sicher, dass „gesellschaftliche Vereinigungen, Parteien, Regionen, die juristische Gemeinschaft, Bürger des Landes“ ihre Ideen äußern würden. „Nötig ist breiteste öffentliche Erörterung.“

          Absolute Loyalität zur Macht als Kriterium

          Schon am Abend desselben Tages teilte der Kreml mit, dass eine „Arbeitsgruppe“ gebildet worden sei, um die Änderungen „vorzubereiten“. Die 75 Personen auf der Liste waren offenkundig zuvor ausgewählt worden, aus den von Putin erwähnten Kreisen, aber mit einem entscheidenden Zusatzkriterium: absoluter Loyalität zur Macht. Unter den Gruppenmitgliedern sind nur 16 Personen mit juristischer Ausbildung, dafür Sportler, Kulturschaffende, Politfunktionäre aus Zentrum und Regionen sowie Vertreter kremltreuer Organisationen mit Namen wie „Kampfbruderschaft“ oder „Freiwillige des Sieges“. Mit Blick auf Vereinnahmungen des nahen Auslands bemerkenswert sind Mitglieder aus Vereinigungen von Ukrainern und Weißrussen in Russland sowie der Schriftsteller Sachar Prilepin, der für das „Neurussland“ Eroberungsprojekt in der Ostukraine vor Ort wirkte.

          Das ist politische Symbolik: Die echten Autoren der bisher größten Änderungen an Russlands von 1993 stammender Verfassung arbeiten für die Präsidialverwaltung. Die „Arbeitsgruppe“ trat zweimal zusammen, veröffentlichte dann einen Brief an den Präsidenten, in dem sie einige zu ändernde Verfassungsartikel aufzählte; dazu hieß es aus der Gruppenführung, die eigenen Vorschläge würden nicht den von Putin vorgegebenen „Rahmen“ verlassen. So kam es: Schon am Montagnachmittag brachte die Präsidialverwaltung ein von Putin unterzeichnetes Gesetzespaket „zur Vervollkommnung der Regulierung bestimmter Fragen der Organisation öffentlicher Macht“ in das Unterhaus ein.

          Schon am Donnerstag soll das Gesetzespaket in erster Lesung die russische Duma durchlaufen.

          Demnach erhält der Präsident neue Vollmachten, so, das Verfassungsgericht ein Gesetzesvorhaben prüfen zu lassen. Auch eine Änderung in neoimperialem Geist ist vorgesehen: Die Vorgabe, dass ein Präsident keine Staatsangehörigkeit und kein Aufenthaltsrecht eines anderen Staats haben darf, soll nicht gelten, wenn der Kandidat Bürger eines Staates war, der ganz oder zum Teil von Russland „aufgenommen“ worden ist. Das betrifft nach Kreml-Lesart derzeit nur die Krim, die Formulierung lässt aber Raum für mehr.

          Der Präsident soll künftig maximal zwei Amtszeiten leisten dürfen: Durch Streichung des Wortes „nacheinander“ aus der bisherigen Verfassung wäre eine Rückkehr ins Amt, wie sie Putin 2012 vormachte, ausgeschlossen. Mancher argumentiert zwar, dass Putin unter Berufung auf die geänderte Verfassung 2024 doch noch ein weiteres Mal antreten könnte. Doch auffälligste Neuerung ist der Staatsrat, den laut künftiger Verfassung der Präsident bilden soll: Das bisher unscheinbare Gremium erhält weite Zielbestimmungen, soll das „Funktionieren und Zusammenwirken der Organe der Staatsgewalt“ gewährleisten und „Grundrichtungen der Innen- und Außenpolitik“ bestimmen. Beides findet sich bisher wortgleich unter den Kompetenzen des Präsidenten, woran sich auch nichts ändern soll.

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