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Putins Verfassungsänderung : Der Autokrat baut vor

Gut gelaufen im März in Moskau: Der russische Präsident Wladimir Putin kann mit sich und seinen Helfern zufrieden sein. Bild: dpa

Mit seiner neuen Variante zum Machterhalt hat Wladimir Putin wirklich gar nichts dem Zufall überlassen. Das höchste Gericht hat ihr nun zugestimmt.

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          Seit langem wurde über die Frage diskutiert, welche Machterhaltsvariante Wladimir Putin für die Zeit nach 2024 favorisieren würde. Dann darf der russische Präsident laut bisheriger Verfassung nicht ein weiteres Mal kandidieren. Als Putin vorige Woche sein Personal diese Hürde aus dem Weg schaffen ließ, verschob er die Möglichkeit von Wechseln an der Staatsspitze auf „kommende Generationen“, wenn Russland „innere Stabilität“ und „Reife“ gewonnen habe und „der Staat mächtiger und von außen schwer zu verletzen sein wird“.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Das widerspricht Putins Kernbotschaft von der Wiedererstarkung Russlands sowie der Rede zur Lage der Nation, in welcher der Präsident Mitte Januar die Verfassungsreform angekündigt hatte. Darin schwärmte er von der „Reife unserer wesentlichen politischen und parteilichen Vereinigungen“. Die Änderungen an der Verfassung von 1993 erlaubten, „Rolle und Bedeutung“ des Parlaments sowie „Selbstständigkeit und Verantwortung“ der Regierung zu erhöhen.

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