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Vor Regionalwahlen : Russland verbietet politische Werbung auf Google und Facebook

  • Aktualisiert am

Ein Fahrradfahrer fährt an einem Plakat zu den Regionalwahlen in der Moskauer Innenstadt vorbei. Bild: EPA

Die Regionalwahlen in Russland am Sonntag gelten als Stimmungstest für die Regierung. Diese geht nun gegen politische Werbung auf Online-Plattformen vor. Unterdessen wird die oberste Wahlleiterin des Landes mit einem Elektroschocker angegriffen.

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          Die russische Medienaufsicht hat die amerikanischen Konzerne Facebook und Google aufgefordert, politische Werbung am kommenden Wochenende zu streichen. Ein Missachten dieser Anordnung werde als Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands gewertet, teilte die Aufsicht am Freitag mit. Am Sonntag sind mehrere kommunale Wahlen angesetzt, darunter auch in Moskau.

          In der russischen Hauptstadt hat es in der Vergangenheit regierungskritische Demonstrationen gegeben, die sich gegen den Ausschluss oppositioneller Kandidaten bei der Wahl richteten. Die Kundgebungen waren teilweise mit massivem und hartem Polizeieinsatz aufgelöst worden.

          In der Nacht zum Freitag wurde zudem die Chefin der zentralen Wahlkommission nach Angaben des Innenministeriums überfallen. Ein maskierter Täter sei über ein Fenster in das Haus von Ella Pamfilowa eingedrungen und habe die Wahlleiterin mit einem Elektroschockgerät verletzt. Der Täter sei danach geflüchtet, teilte die Sprecherin des Innenministeriums, Irina Wolk, mit. Ermittelt werde wegen Raubs, hieß es.

          Am Nachmittag übernahm die oberste Ermittlungsbehörde des Landes den Fall. Untersucht werde zudem ein möglicher Zusammenhang des Überfalls mit der Funktion Pamfilowas. Auch der Geheimdienst ermittele. Die 65-Jährige selbst sagte im russischen Staatsfernsehen, sie habe Kratzer und blaue Flecken davongetragen. Den Eindringling schlug sie demnach mit einem Stuhl und Geschrei in die Flucht.

          Auch in den Vereinigten Staaten gehen Behörden Vorwürfen nach, über Internet-Medien sei der Präsidentschaftswahlkampf zugunsten von Amtsinhaber Donald Trump beeinträchtigt worden. Amerikanische Ermittler vermuten, Russland habe den Wahlkampf beeinflussen wollen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat dies zurückgewiesen.

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