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EU-Sanktionen : Russland will „Gegensanktionen“ verlängern

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Die russische Regierung hat verärgert auf die Verlängerung der EU-Sanktionen reagiert. Weil der Minsker Friedensplan für die Ostukraine nicht eingehalten wird, hatten die Außenminister der Europäischen Union dies zuvor einstimmig beschlossen.

          Die Europäische Union hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Die EU-Außenminister machten am Montag in einem einstimmigen Beschluss deutlich, dass es keine Lockerung der bestehenden Handels- und Investitionsbeschränkungen geben werde, solange der Minsker Friedensplan für die Ostukraine nicht umgesetzt werde.

          Das russische Außenministerium reagierte umgehend und teilte mit, man sei „tief enttäuscht, dass in der EU aufs Neue die Meinung einer russophoben Lobby überwogen hat“. Die EU schiebe Russland die ganze Verantwortung dafür zu, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen, obwohl der „Schlüssel zur Beilegung der innerukrainischen Krise in den Händen Kiews war und bleibt“. Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew warb am Montag dafür, die „Gegensanktionen“ zu verlängern; diese bestehen aus Einreiseverboten und einem Lebensmitteleinfuhrverbot gegen Staaten, welche die Sanktionen mittragen.

          Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolaj Patruschew äußerte in dem Interview mit der Moskauer Zeitung „Kommersant“ die Überzeugung, die Sanktionen der EU gegen Russland seien allein auf amerikanischen Druck zurückzuführen. Die Europäer hätten in Wirklichkeit keinerlei Einwände wegen des russischen Vorgehens auf der Krim, könnten dies aber öffentlich nicht sagen. „Im Westen verstehen sie, dass alles, was auf der Krim geschehen ist, legal war“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Interview. Weiterhin warf Patruschew den Vereinigten Staaten vor, das eigentliche Ziel ihrer Politik in der Ukraine sei die Zerstörung Russlands: „Sie hätten sehr gerne, dass es Russland als Land überhaupt nicht gibt.“ Der Grund dafür sei, dass Russland über „enorme Reichtümer verfüge“: „Und die Amerikaner meinen, dass wir unrechtmäßig und unverdient darüber verfügen und sie nicht so nutzen, wie wir sie nutzen sollen“, sagte Patruschew, der zur engsten Umgebung Putins zählt.

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