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Russland : Väterchen Putin

  • -Aktualisiert am

Wird er sich vom Volk bitten lassen? Bild: REUTERS

Bleibt er, oder bleibt er nicht? Russlands Präsident Putin wird nicht müde, Gerüchte um eine verfassungswidrige dritte Amtszeit zu dementieren. Doch im Hintergrund wird an „spontanen Bitten“ des Volkes schon gearbeitet. Von Michael Ludwig.

          4 Min.

          Es war, wie die Zeitung „Kommersant“ am Wochenende vom EU-Russland-Gipfel aus Mafra berichtete, wohl das zehntausendste Mal, dass der russische Präsident Putin dem Westen versicherte, er habe nicht vor, die Verfassung zu ändern, um eine dritte Amtszeit hintereinander an der Spitze des Staates stehen zu können. Den Russen hatte Putin dieser Tage gesagt, im März werde ein anderer Politiker im Kreml Dienst tun. Das waren klare Worte, an denen nichts zu deuteln ist, zumindest nicht auf den ersten Blick.

          Freilich hat Putin in letzter Zeit mehrmals zu erkennen gegeben, dass er auch nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt eine wichtige Rolle spielen wolle. Unter Umständen, präzisierte er auf dem Wahlparteitag der Kremlpartei „Einiges Russland“, auf dem er zugleich ankündigte, die Kandidatenliste dieser Partei in der Parlamentswahl am 2. Dezember anzuführen, werde er das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Ob Putin diesen Schritt tatsächlich vollziehen will und wann, ließ er offen.

          Putin beendet Spekulationen um Machtverschiebung

          Allein die Ankündigung gab Spekulationen Auftrieb, Putin werde versuchen, durch eine Verfassungsänderung den Nachfolger im Präsidentenamt weitgehend zu entmachten und das Amt des Regierungschefs, der dann Putin heißen würde, mit den wichtigsten, bislang präsidialen Machtattributen auszustatten. Im portugiesischen Marfa machte Putin diesen Spekulationen jedoch ein Ende, zumindest, was seine Person als handelnde Figur angeht. Wenn irgendjemand glaube, er habe die Absicht, in die russische Regierung zu wechseln und zugleich die grundlegenden Befugnisse des Präsidenten hierhin zu verlagern, sei das falsch.

          Die Rechte des Präsidenten würden auf keinen Fall geschmälert, jedenfalls nicht, solange das von ihm selbst abhänge. Ausländischen Politikern und Journalisten hatte Putin in halb privatem Kreis bereits vor Wochen gesagt, dass er nicht die Absicht habe, die Rechte eines künftigen Präsidenten zu schmälern, weil er überzeugt sei, dass Russland einen starken Präsidenten benötige und schließlich zwei Amtszeiten daran gearbeitet habe, ebendas zu erreichen.

          Machterhalt, Variante zwei

          Nimmt man diese Worte zum Nennwert, dürfte Putin selbst dann nicht bei einer Schmälerung der Präsidentenmacht mitwirken, wenn „das Volk“ oder große Teile der politischen Klasse ihn „untertänigst“ bitten, auch in Zukunft die Geschicke Russlands, etwa als Ministerpräsident, zu lenken.

          Auf dem Markt der Gerüchte wird indes noch eine andere Variante gehandelt, mit der angeblich sichergestellt werden soll, dass Putin die Macht auch künftig in der Hand hält, ohne die Verfassung zu ändern. Putin könne nach der Parlamentswahl vorzeitig vom Präsidentenamt zurücktreten, um dann bei einer vorzeitig anberaumten Präsidentenwahl abermals für das Präsidentenamt zu kandidieren. Formal würde das Verfassungsgebot, wonach eine Person nur zwei Amtszeiten nacheinander das Präsidentenamt ausüben dürfe, dann nicht verletzt, meinen russische Fachleute.

          Kaum besser als Diktator Lukaschenka?

          Lediglich das „Gesetz über die Gewährleistung der staatsbürgerlichen Rechte bei Wahlen“ stünde dem entgegen. Dieses Gesetz verbietet es einem Politiker, in einer vorgezogenen Präsidentenwahl zu kandidieren, wenn er selbst die Notwendigkeit einer solchen Wahl - etwa durch Rücktritt - verursacht habe. Aber dieses Gesetz ließe sich ändern, ohne großes Aufsehen zu erregen, vor allem unter dem Eindruck von „spontanen“ Massenkundgebungen, auf denen die Bevölkerung Putin zu bleiben bittet.

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