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Krieg in der Ukraine : Kiew und Moskau verhandeln über Neutralität

Die Verhandlungsdelegationen im belarussischen Brest im März Bild: dpa

Wie könnte eine mögliche Neutralität der Ukraine aussehen? Ein Modell wie Schweden oder Österreich schlägt der Kreml vor. Kiew will aber Sicherheitsgarantien von westlichen Staaten.

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          Bei den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland geht es nach Angaben der beiden Ländern derzeit darum, wie ein neutraler Status der Ukraine aussehen könnte. Am Mittwoch brachte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitrij Peskow, dies als mögliche Verhandlungslösung vor. Die Ukraine würde demnach neutral bleiben, jedoch über eigene Streitkräfte verfügen. „Dies ist eine Variante, die derzeit diskutiert wird und die tatsächlich als Kompromiss angesehen werden könnte“, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Peskow.

          Oliver Kühn
          Redakteur in der Politik.

          Der ukrainische Verhandlungsführer und Präsidentenberater Mychajlo Podoljak erteilte dem jedoch eine Absage. In einem Beitrag auf dem Messengerdienst Telegram schrieb er, das Modell der Neutralität könne „nur ukrainisch sein“. Das könne nur über „Sicherheitsgarantien“ erreicht werden. Darunter versteht er, dass sich die Garantiestaaten rechtlich verpflichten sollten, der Ukraine im Falle eines Konflikts aktiv beizustehen. Im Gespräch mit dem amerikanischen Fernsehsender PBS sagte er, es würden derzeit Dokumente ausgearbeitet, die dann von den beiden Präsidenten im direkten Gespräch vereinbart und unterzeichnet werden könnten.

          Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte dem Nachrichtenportal RBK, das Modell werde ernsthaft diskutiert. „Es gibt ganz konkrete Formulierungen, die meiner Meinung nach kurz vor einer Einigung stehen“, so Lawrow. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich in einer Ansprache in der Nacht zu Mittwoch ebenfalls vorsichtig optimistisch. Es dauere aber noch, bis eine zufriedenstellende Lösung erreicht sei. „Wir alle wollen so schnell wie möglich Frieden und Sieg“, sagte der Präsident. „Aber es braucht Mühe und Geduld. Es muss noch gekämpft und gearbeitet werden.“

          Am Dienstagnachmittag hatte er bei einem Treffen nordischer Staaten in London, zu dem er zugeschaltet war, offenbar eine Bedingung Russlands schon akzeptiert. Die Ukraine müsse verstehen, dass sie nicht Mitglied der NATO werde, sagte er. „Jahrelang haben wir von offenen Türen gehört, aber jetzt haben wir auch gehört, dass wir dort nicht eintreten dürfen, und das müssen wir einsehen“, so Selenskyj.

          Die „Financial Times“ berichtete derweil, die Unterhändler hätten Fortschritte bei Verhandlungen über einen 15-Punkte-Plan erzielt. Dieser sehe vor, dass die Ukraine sich für neutral erkläre und sich verpflichte, keine ausländischen Truppen auf ihrem Territorium zu stationieren. Russland solle dafür seine Armee aus dem Land abziehen. Die Ukraine solle sich dafür auf den Schutz der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und der Türkei verlassen können. Dieser Punkt sei aber ein mögliches Hindernis auf dem Weg zu einer Einigung, da nicht klar sein, ob sich die genannten Staaten darauf einlassen würden. Podoljak schrieb zu dem Papier auf Twitter, dies stelle lediglich die Forderungen der russischen Seite dar. Die Ukraine habe ihre eigenen Standpunkte.

          Wladimir Putin sagte am Mittwoch, er sei bereit, einen neutralen Staus der Ukraine zu erörtern. Der „Militäreinsatz“ verlaufe aber „strikt nach Plan“. Regierungsmitarbeiter in Kiew sind laut „Financial Times“ skeptisch, ob Wladimir Putin wirklich an einem Frieden interessiert sei und die Verhandlungen nicht vielmehr nutzt, um seine Truppen umzuorganisieren.

          In die diplomatischen Bemühungen schaltete sich am Mittwoch auch der türkische Außenminister Cavusoglu ein, der in Moskau weilte und an diesem Donnerstag nach Kiew reisen will. Der amerikanische Sicherheitsberater Sullivan telefonierte derweil mit dem Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew. Er habe ihn vor dem Einsatz von biologischen oder chemischen Waffen in der Ukraine gewarnt, teilte das Weiße Haus mit.

          Die Kampfhandlungen in der Ukraine gingen unterdessen weiter, wobei die russischen Truppen versuchten, Geländegewinne zu sichern. Sie setzten allerdings auch den Beschuss von Städten wie Kiew und Mariupol fort. Die ukrainische Regierung warf ihnen vor, ein Krankenhaus in Mariupol eingenommen zu haben und verbliebene Zivilisten als Geiseln im Keller zu halten. Der stellvertretende Bürgermeister von Mariupol warf russischen Truppen vor, das Theater der Stadt zerstört zu haben. Darunter hätten sich mehr als 1000 Menschen in einem Luftschutzkeller befunden, sagte er dem britischen Rundfunksender BBC. Die Zahl der Opfer sei noch unklar.

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