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Russland und Ukraine : Die Feinde des Gaskompromisses

Zurzeit fließt weniger Gas von Russland in die Ukraine Bild: REUTERS

Moskau, Kiew und dunkle Interessen: Noch im Februar glaubte man, der Streit über Russlands Gaslieferungen an die Ukraine und den Transit nach Europa sei beigelegt. Doch obskure Zwischenhändler und undurchsichtige Profiteure torpedieren die Einigung.

          Jetzt dreht Gasprom wieder den Hahn zu. Noch am 12. Februar sah es so aus, als hätten sich der russische Präsident Putin und der ukrainische Präsident Juschtschenko geeinigt. Das Erdgas aus Russland, von dem die Ukraine abhängt, sollte ab sofort 179,50 Dollar je 1000 Kubikmeter kosten, die Lieferungen in die Ukraine und die Bedingungen für den Gastransit nach Europa schienen geregelt - und vor allem sollten die obskuren Zwischenhändler RosUkrEnergo und UkrGasEnergo, deren mächtige Gewinnströme seit Jahren in oligarchischen Netzen zwischen Kiew und Moskau versickern, durch neue, transparente Joint Ventures ersetzt werden.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Gut zwei Wochen später ist alles anders. Was Mitte Februar zwischen den Präsidenten galt, scheint Anfang März im Machtkampf zwischen den staatlichen Energiemonopolisten Gasprom (Russland) und Naftogas (Ukraine) das Papier nicht wert zu sein, auf dem es steht. Die Verträge sind immer noch nicht ausgearbeitet. Einflussmakler und Lobbyisten beider Seiten finden es offenbar unmöglich, die grundsätzliche Abmachung der Präsidenten in Paragraphen und Spiegelstriche umzusetzen. Nichts ist unterschrieben, nichts ist bezahlt. Am Montag drosselte Gasprom dann den Gasfluss in die Ukraine um 25 Prozent, am Dienstag wurde er um weitere 25 Prozent gekürzt.

          Undurchsichtige Profiteure blockieren die Abmachungen

          Die neue Krise hängt vermutlich damit zusammen, dass die Februar-Abmachung der Präsidenten von Anfang an auf beiden Seiten Feinde hatte. Die Profiteure des „Systems RosUkrEnergo“ (die Firma gehört zur Hälfte Gasprom und zur Hälfte zwei ukrainischen Geschäftsleuten mit unklarem Hintergrund), das nun eigentlich abgebaut werden soll, trennen sich nur ungern von ihren Pfründen und suchen den Einzug von Transparenz so lange wie möglich hinzuhalten. Jeder Monat ist dabei viele Millionen Dollar wert.

          Mit diesem Umschlagplatz von Geld und Einfluss ist in der Ukraine vor allem jener Teil des politischen Spektrums verwoben, der seine Wurzeln im russophonen Osten hat, und vom früheren Ministerpräsidenten Janukowitsch vertreten wird. Die Seilschaften von RosUkrEnergo gelten als wichtiges Machtzentrum in seiner „Partei der Regionen“, die bis zur „Revolution in Orange“ das Land durch ein System von Wahlfälschungen, Korruption und politischen Morden beherrschte.

          Kampf gegen Korruption und Profitmacherei

          Aber auch der „orangefarbene“ Präsident Juschtschenko, der Janukowitschs Clans im Zuge der Bürgerrevolte von 2004 ablöste, ist mit dem „System RosUkrEnergo“ zumindest insoweit verbunden, als er im Januar 2006 daran mitgewirkt hat, die Firma zum monopolistischen Zwischenhändler von Gas zwischen Russland und der Ukraine zu machen. Gasprom hatte damals zur Jahreswende versucht, mit einem kompletten Lieferstopp - der bis nach Westeuropa spürbar war - eine deutliche Preiserhöhung durchzusetzen. Schließlich wurde als Kompromiss vereinbart, dass die Ukraine eine Mischung aus teurem russischen und billigerem zentralasiatischen Gas erhalten sollte, die ausschließlich durch RosUkrEnergo verkauft werden durfte. Damit wurde zugleich ein struktureller Einfluss des auf Russland orientierten Lagers in der Ukraine hergestellt.

          Der schärfste Gegner dieser Einflussgruppe ist in der Ukraine Ministerpräsidentin Julija Timoschenko. Timoschenko, Juschtschenkos Führungspartnerin bei der „Revolution in Orange“ hat ihren Wahlerfolg im vorigen September unter anderem mit dem Versprechen errungen, Korruption und politische Profitmacherei zu beenden. Das „schwarze Loch“ RosUkrEnergo hat sie sich dabei zum Hauptgegner erkoren. Als ihre Speerspitze in diesem Kampf gilt Oleh Dubina, der neue Chef des staatlichen Energiekonzerns Naftogas Ukrainy - genau jenes Unternehmens, das nun offenbar in den Verhandlungen mit dem Kreis um RosUkrEnergo keinen gemeinsamen Text finden kann oder will.

          Im Prinzip Verbündete, tatsächlich Konkurrenten

          Die gegenwärtige Situation, in der Juschtschenko einen Kompromiss mit Putin findet, der dann aber auf den unteren Stufen nicht umgesetzt wird, spiegelt auch den alten Konflikt zwischen dem Präsidenten und der Ministerpräsidentin Timoschenko wider. Die beiden, im Prinzip Verbündete auf dem Weg nach „Europa“, stehen in bitterer Konkurrenz um die Führung des „westlichen“ Lagers. Dieser Konflikt durchzieht fast alle Politikfelder. Dass beide auch im Umgang mit den lebenswichtigen Gaslieferungen aus Russland nicht an einem Strang ziehen, wurde am Montag wieder deutlich, als der Präsident die Regierung zu mehr Respekt vor den Abmachungen zwischen ihm und Putin mahnte.

          In der Sache scheint es hier vor allem darum zu gehen, wie radikal der Bruch mit dem RosUkrEnergo ausfallen soll. In Juschtschenkos Apparat heißt es, der Präsident sei bereit, für den Abschied vom alten System auch eine monatelange Übergangsfrist zu akzeptieren; Timoschenko dagegen verlange den sofortigen Bruch. Naftogas Ukrainy unter der Führung ihres Gefolgsmannes Dubyna, weigere sich deshalb, auch nur eine Kopeke für das gegenwärtig fließende Gas zu bezahlen, solange die Verträge, die das Ende von RosUkrEnergo besiegelten, nicht unterzeichnet seien.

          Naftogas will nicht klein beigeben

          Wohin diese Eskalation führen kann, ist schwer abzusehen. Naftogas Ukrainy glaubt sich offenbar in einer relativ starken Position. Der Winter ist vorbei, und man glaubt, mit den vorhandenen Reserven verhindern zu können, dass die Ukrainer in kalten Wohnungen sitzen. Am Dienstag jedenfalls machte der Konzern keine Anstalten, zurückzuweichen, und zückte stattdessen jene Waffe, die als einzige auch Russland beeindrucken kann: die Drohung mit Lieferunterbrechungen im Transit nach Europa.

          Der Transit sei zwar sicher, hieß es in einer Konzernmitteilung, aber nur, „solange die Energiesicherheit der Ukraine nicht bedroht ist“. Naftogas Ukrainy bereite sich vor, die Interessen der ukrainischen Verbraucher durch „geeignete asymmetrische Maßnahmen“ zu schützen.

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