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Syriens Zukunft : Nach dem Kuhhandel von Aleppo

Assad bei einem Treffen mit Abgeordneten des Europaparlaments und russischen Föderationsrats. Bild: dpa

Die von Russland und der Türkei vermittelte Feuerpause für Syrien zeigt, wie sehr sich die Gewichte in der Region verschoben haben. Das Schicksal des vom Bürgerkrieg zerstörten Landes liegt in den Händen mehrerer internationaler Akteure. Amerika steht jedoch nur am Rand.

          Es sei inzwischen sehr schwierig, die richtigen Formate für Syrien-Verhandlungen zu finden, sagte unlängst ein mit dem Land befasster Diplomat. Der Krieg sei schließlich schon längst nicht mehr nur einer zwischen Baschar al Assad und seinen Gegnern, sondern ein komplizierter Konflikt mit vielen ausländischen Akteuren. Die Äußerung zielte auf die fruchtlosen Bemühungen des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura, einen Weg zu finden, das Blutvergießen zu beenden. Das Geflecht aus verschiedenen Konflikten und Machtkämpfen, die sich in Syrien bündeln, ist im Verlauf des Krieges immer dichter geworden.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Der russische Machthaber Wladimir Putin betreibt hier seine aggressive Großmachtpolitik, Iran und Saudi-Arabien tragen ihren Machtkampf um die Vormachtstellung in der Region aus. Das Regime in Teheran nutzt dafür schiitische Milizen aus dem Irak, Afghanistan, Pakistan und vor allem die libanesische Hizbullah. Saudi-Arabien und andere arabische Golfstaaten fördern islamistische Rebellenbrigaden. Die Türkei bekämpft den syrischen Präsidenten Baschar al Assad und kurdische Bestrebungen, entlang der Grenze einen eigenen Quasistaat zu errichten. Zugleich tobt ein Krieg gegen die Dschihadisten des „Islamischen Staats“ (IS).

          Jetzt haben mit Moskau und Ankara zwei maßgebliche Akteure einen eigenen Vorstoß unternommen, das Morden zu stoppen und einen politischen Prozess in Gang zu bringen. Russland und die Türkei hatten zuletzt den Abzug der Rebellen aus der Stadt Aleppo vermittelt. Sie wollen offenbar auf dieser Einigung aufbauen und noch im Januar Friedensgespräche in Kasachstan abhalten. Die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten, welche die Initiative guthießen, bekamen ihre Machtlosigkeit noch einmal vor Augen geführt.

          Bevölkerung hofft auf Atempause

          Die Bevölkerung hofft zumindest auf eine Atempause. Am Freitag ging zunächst die Gewalt zurück, obgleich die Waffen auch dieses Mal nicht ganz schwiegen. Schon in den ersten Stunden wurden Kämpfe gemeldet. Recep Tayyip Erdogan sprach von einer „historischen Gelegenheit“, während Wladimir Putin die Waffenruhe, die in der Nacht zum Freitag in Kraft trat, selbst als „fragil“ bezeichnete. Bislang hielten solche Feuerpausen nur so lange, bis eine der beteiligten Kriegsparteien – zumeist war es das Regime in Damaskus – kein Interesse mehr daran hatte. Es bleibt fraglich, ob die russisch-türkische Entschlossenheit ausreicht, die vielen nach wie vor ungelösten Konflikte über längere Zeit auszublenden.

          Moskau hat sein wohl wichtigstes Kriegsziel erreicht: Der Sturz des syrischen Präsidenten ist verhindert worden. Die Rückeroberung Aleppos war ein wichtiger militärischer Sieg. Dass sie ohne maßgebliche Gegenwehr seitens der ausländischen Unterstützer der Rebellen erfolgen konnte, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass man sich damit abgefunden hat, dass Assad bis auf weiteres Staatsoberhaupt in Syrien bleibt. Auch der Ausbau der russischen Militärpräsenz in Syrien dürfte kaum mehr abzuwenden sein. Für Putin, der sich militärisch nicht zu tief in den Krieg verstricken lassen will, scheint die Zeit jetzt günstig zu sein, einen Frieden nach seinen Vorstellungen durchzusetzen. Und die jüngste Annäherung an den starken Mann in der Türkei, Präsident Recep Tayyip Erdogan, hat ihm neue Möglichkeiten eröffnet.

          Türkeis Rolle im Konflikt

          Die Türkei ist einer der wichtigsten Unterstützer der Rebellen. Erdogan scheint aber inzwischen bereit zu sein, seinen Feldzug gegen seinen einstigen Freund Assad, der schon persönliche Züge trug, zumindest vorübergehend ruhenzulassen. So hat sich Ankara zuletzt darauf beschränkt, die Errichtung einer militärisch abgesicherten Einflusszone in Nordsyrien zu betreiben. Dort führt das türkische Militär zusammen mit Rebellenbrigaden die Operation „Schutzschild Euphrat“, die sich sowohl gegen den IS als auch gegen kurdische Milizionäre richtet. Für beide gilt die Waffenruhe nicht. Erdogan war dafür einen Handel mit Putin eingegangen, wie Diplomaten berichten. Ankara sah demnach davon ab, die Eroberung Aleppos maßgeblich zu erschweren, und bekam im Gegenzug Rückendeckung für den Feldzug im Grenzgebiet. Zuletzt wurde sogar berichtet, russische Flugzeuge hätten den IS in der Kleinstadt Al Bab bombardiert, wo die Terrormiliz der türkisch geführten Allianz einige empfindliche Verluste zugefügt hatte.

          Mit Rückhalt aus Ankara: Kämpfer der Salafistenmiliz Ahrar al Scham bringen sich in Stellung.

          Die Operation ist nicht nur ein Schutzschild für türkische Interessen – sie bietet zugleich Rebellenbrigaden Schutz, die sich dem Willen Ankaras fügen. Die Türkei könne die wichtigste sunnitische Schutzmacht der Rebellen werden, sagt ein syrischer Beobachter mit guten Kontakten in die Opposition. Zuletzt zog es viele Aufständische eher in die Arme Erdogans als in die Provinz Idlib, die verbliebene Rebellenbastion im Nordwesten, wo die Dschihadisten der „Front zur Eroberung Großsyriens“, der einstigen Al-Qaida-getreuen Nusra-Front, den Ton angeben. Sie sind nach syrischen und russischen Angaben von der Feuerpause ausgenommen, und es dürfte wieder einmal zum Problem werden, dass die kampfstarke Gruppe mancherorts mit nichtdschihadistischen Brigaden zusammenarbeitet. Auch in Idlib hängt das Wohl der Rebellion maßgeblich vom Wohlwollen Erdogans ab. Denn würde er die Grenze an dieser Stelle schließen, würde der Nachschub der Rebellen ebenso versiegen wie die ausländische Hilfe für die oppositionelle Selbstverwaltung. Und schon jetzt leidet Idlib unter dem Zustrom Tausender Flüchtlinge aus Aleppo.

          Förderer der Salafistenmiliz Ahrar al Scham

          Ankara ist zugleich ein wichtiger Förderer einer der bedeutendsten Rebellengruppen: der Salafistenmiliz Ahrar al Scham, die für einen syrischen Schariastaat kämpft. Ein Sprecher der Gruppe äußerte über einen Internet-Kurznachrichtendienst Vorbehalte gegenüber der vereinbarten Waffenruhe. Man wolle sich ihr in dieser Form nicht verpflichten. Die islamistische Rebellengruppe ist in Idlib Rivale und Verbündeter der früheren Nusra-Front zugleich. Sie ist von inneren Machtkämpfen zerrissen. Ein Flügel dringt darauf, sich stärker als gemäßigte Kraft zu zeigen, während die Hardliner darauf dringen, den Bund mit den Dschihadisten nicht aufzulösen. So darf bezweifelt werden, dass alle Kämpfer der Gruppe gewillt sind, die Waffen für eine Weile ruhenzulassen. Das Beispiel Ahrar al Scham zeigt schon, wie schwierig es für die Türkei ist, auf die zersplitterte bewaffnete Opposition einzuwirken, die auch noch andere Förderer wie Saudi-Arabien oder Qatar hat.

          Einige Rebellenbrigaden haben indes Zustimmung signalisiert. Ein Sprecher der Gruppe „Fastaqim Union“, einer der wichtigeren Brigaden aus Aleppo, beschrieb die Waffenruhe als eine Chance für die Rebellen, sich zu erholen und sich neu zu organisieren. Auch der oppositionelle Dachverband Syrisches Hohes Verhandlungskomitee, dem sich auch bewaffnete Gruppen angeschlossen haben, teilte mit, man könne in der derzeitigen Verfassung und angesichts der begrenzten Ressourcen den Kampf vorerst unmöglich weiterführen.

          Assads Unwillen zu verhandeln

          Doch selbst wenn sich die Mehrheit der bewaffneten Opposition an die Vereinbarung hält, ist fraglich, ob es Putin gelingt, seinen Schützling in Damaskus zur Mäßigung zu bewegen. Die syrische Armee hat zwar mitgeteilt, dass es im Zuge der jüngsten militärischen Erfolge angemessen sei, einer Feuerpause zuzustimmen. Und auch Außenminister Walid al Muallim hat die Einigung im Staatsfernsehen gelobt. Sie sei eine „echte Möglichkeit“, eine politische Lösung zu erreichen. Am Unwillen Assads, zu verhandeln, dürfte sich allerdings kaum etwas geändert haben. Er hat nie verhehlt, dass er ganz Syrien mit militärischer Gewalt zurückerobern will. Wie sehr seine Armee von Jahren des Krieges ausgezehrt ist und wie sehr er von der ausländischen Waffenhilfe abhängt, verdeutlichen allerdings schon die jüngsten Fernsehbilder, die russische Militärpolizisten dabei zeigen, wie sie im eroberten Aleppo helfen, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. „Assad muss abwägen, wie viel Schulden er bei seinen Schutzherren anhäufen kann“, sagt ein westlicher Diplomat. Schon jetzt gibt es Berichte, die von tiefem Misstrauen zwischen syrischen Offizieren und Hizbullah-Kommandeuren zeugen, die ihrerseits syrische Soldaten anführen.

          Bislang konnte Assad darauf zählen, Iran und Russland gegeneinander auszuspielen, wenn es darum ging, Feuerpausen oder Verhandlungen zu hintertreiben. Doch im Zuge des Ringens um die Evakuierung der Rebellenviertel von Aleppo haben sich Teheran, Moskau und Ankara angenähert. Sollte die Türkei dem Erzfeind Saudi-Arabien den Rang als Schutzmacht der Sunniten ablaufen, wäre das auch im Interesse Teherans, das in der Vergangenheit örtliche Waffenstillstände mit Ankara aushandeln konnte. Dem syrischen Präsidenten dürfte diese Konstellation Unbehagen bereiten.

          Eingliederung in das Schattenreich der Revolutionsgarden

          Syrien ist für das iranische Regime von deutlich größerer strategischer Bedeutung als für Putin. Iran hat viel Geld investiert und einen hohen Blutzoll entrichtet. Hier wird der Machtkampf mit Saudi-Arabien maßgeblich entschieden. Syrien grenzt an den Erzfeind Israel. Es soll fest eingegliedert werden in den schiitischen Machtblock, das Schattenreich der Revolutionsgarden, die dafür einen religiös aufgeladenen Feldzug in der ganzen Region führen. Und nicht nur die panschiitische Fremdenlegion ist ein Mittel dazu. Während Russland die Institutionen und regulären Streitkräfte stärken will, stellt Teheran Milizen auf, die zu einem loyalen Staat im Staat werden können. Iran arbeitet auch daran, die Bevölkerungsstruktur in strategisch wichtigen Regionen zu verändern. Dabei geht es etwa um den Korridor, über den Teheran die Hizbullah im Libanon mit Waffen versorgt. Sunniten werden vertrieben, Iraner erwerben über Mittelsmänner Grundstücke in der Hauptstadt. Die jüngste Finanzspritze für Damaskus war gekoppelt an Grundbesitz als Sicherheit.

          Dass Iran zum Schutz der eigenen Interessen auch bereit ist, getroffene Vereinbarungen zu sabotieren, zeigte sich zuletzt wieder in Aleppo, als schiitische Milizionäre einen Bus mit fliehenden Zivilisten stoppten, sie ausraubten und mindestens drei von ihnen erschossen. Ein sofortiger Abzug der Hizbullah, wie ihn die Rebellen und die Türkei verlangen, dürfte für das iranische Regime daher kaum verhandelbar sein. Irans Außenminister Dschawad Zarif mag freundliche Worte für die Einigung auf eine Waffenruhe gefunden haben – aber es sind die Hardliner der Revolutionsgarden und Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei, die über die iranische Syrien-Politik entscheiden.

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