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Russland und der Fall Skripal : „Ein Zeichen für Putins Verzweiflung“

  • -Aktualisiert am

Behandelt den Geheimdienst anders als früher: Der russische Präsident Wladimir Putin Bild: Reuters

Der russische Geheimdienst-Fachmann Andrej Soldatow betrachtet den Giftanschlag auf Skripal als Tabu-Bruch, der gegen alle Geheimdienst-Logik verstößt. Im Gespräch vermutet er einen politischen Auftrag aus dem Kreml.

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          Steckt Moskau hinter dem Giftanschlag auf Sergej Skripal in Großbritannien?

          Das verwendete Gift weist nach Russland. Zudem war der Aufwand für so eine Tat riesig, nur Moskau hatte ein nachvollziehbares Motiv, und Russland war ja bereits mehrfach in solche Taten verstrickt. Allein deshalb müsste die Reaktion Moskaus sein, mit London zusammenzuarbeiten und alles zu tut, um zur Aufklärung beizutragen. Auch aus Gründen der eigenen Sicherheit, um neue Anschläge dieser Art zu vermeiden. Doch was erleben wir? Genau das Gegenteil. Ständig neue absurde Versionen, die Moskau auftischt. Wenn der Hauptverdächtige statt zu kooperieren Nebelkerzen zündet, belastet ihn das zusätzlich.

          Was für ein Motiv sollte Moskau haben?

          Entscheidend ist, dass die Tat gegen alle Spielregeln der Geheimdienste verstößt, die wir kennen. Zum einen war es bisher ein Tabu, dass Familienmitglieder angetastet werden. Ebenfalls Tabu waren bisher Leute, die offiziell begnadigt und danach ausgetauscht wurden. Die ließ man in Ruhe. Im Gegensatz zu Überläufern, die geflohen sind. Darum lebte Skripal ganz ohne Sicherheitsmaßnahmen, unter seinem echten Namen in England.

          Für wen könnte so ein Tabu-Bruch sinnvoll sein?

          Kein Geheimdienst hat Interesse daran, die Spielregeln zu verletzen – weil sich das am nächsten Tag gegen seine eigenen Leute richten kann. Skripal hatte auch keine Insider-Kenntnisse mehr. Aus Geheimdienst-Logik heraus lässt sich dieser Mordversuch also nicht erklären. Es muss also eine andere Logik dahinterstecken.

          Welche?

          Ein Auftrag aus der Politik. Anders ist die Tat nicht zu erklären. Es sieht aus wie eine Botschaft, ein Signal. Das könnte darin bestehen, Angst zu verbreiten. Zu warnen. Wen? Warum? Da kann man nur spekulieren!

          Steckt der Kreml oder Putin selbst dahinter?

          Eine Version ist, dass es sich um das gezielte Schüren einer Eskalation handelt. In diesem Zusammenhang kann man nicht ignorieren, dass Putin schon einige Wochen vor dem Giftanschlag in seiner Rede an die Nation mit dem Präsentieren von neuen Waffen auf Konfrontations- und Eskalationskurs gegangen ist. Absichtlich. Putin hat viele Jahre Wert darauf gelegt, zu zeigen, dass er sich an die Spielregeln der Geheimdienste hält. Und jetzt plötzlich das. Ein völliger Bruch. In meinen Augen ist das ein Schritt der Verzweiflung.

          Geheimdienstfachmann Andrej Soldatow
          Geheimdienstfachmann Andrej Soldatow : Bild: Privat

          Wieso Verzweiflung? Putin war klar, dass er die Wahlen gewinnt…

          …aber gleichzeitig waren und sind die Leute im Kreml ausgesprochen nervös. Was eigentlich schwer zu erklären ist, denn tatsächlich sitzen sie fest im Sattel. Die haben Angst vor Phantomen. Erst vor wenigen Wochen habe ich aus Kreml-Kreisen gehört, dass man dort massive Furcht vor einer Einmischung der Vereinigten Staaten in die russischen Wahlen hatte. Sie fühlen sich in einem Geheimdienst-Krieg, erwarten ständig eine Attacke. Sie glauben etwa auch, Oppositionsführer Alexej Nawalnyj sei ein Mann der CIA.

          Putins Verteidiger im Westen sagen, der Mordversuch habe ihm doch geschadet.

          So eine Argumentation offenbart großes Unverständnis der Situation in Russland. Die Version, die der Kreml streut, ist, dass die Briten selbst ihren eigenen Agenten, Skripal, vergiftet haben, um Russland die Fußball-WM zu torpedieren. Das schweißt die Menschen in Russland zusammen.

          Warum sollte Putin das nötig haben, wenn er so fest im Sattel sitzt?

          Er hat seinen eigenen Eliten den Krieg erklärt. Das hat gleich nach den Protesten gegen die Regierung in Moskau 2011 und 2012 begonnen. Da hat er Verbote für die Ausfuhr von Kapital aus Russland für Geheimdienst-Mitarbeiter erlassen. 

          Warum?

          Er ist enttäuscht. Seit er an der Macht ist, soll der FSB vor Krisen warnen und Lösungen finden. Aber er war damit überfordert, kam immer zu spät. Sowohl bei den Terroranschlägen als auch bei den Protesten gegen das Regime, etwa 2011 und 2012. Die hat der FSB nicht vorhersagen können, und er konnte auch nichts Wirksames dagegen unternehmen. Genauso beim Majdan in Kiew. 

          „Kriegserklärung an die Eliten“ – ist das nicht übertrieben?

          Nein. Putin hat die Spielregeln für die russischen Geheimdienste grundlegend geändert. Bis 2015 konnten sie ziemlich eigenständig handeln. Aber 2015 löste sich Putin von seinem alten Führungsmodell. Das bestand darin, dass er überall FSB-Leute auf Schlüsselpositionen setzte, die dort die Kontrolle im ganzen Land ausübten – etwa in den großen Konzernen. Diese Männer hatten in vielem den Status von Feudalfürsten, sie waren eine Art neuer Adel. Damit ist Schluss.

          Und was ist an Stelle dieses alten System getreten?

          Putin setzt jetzt auf das alte sowjetische Modell. Das bedeutet, dass die Rolle des FSB und der anderen Geheimdienste zurechtgestutzt wurde. Sie steuern nicht mehr die großen Konzerne. Putin setzt sie jetzt nur noch als Instrument ein, für Aufgaben, die er selbst bestimmt. Genauso machte das die Kommunistische Partei mit dem KGB.

          Worin bestehen diese Aufgaben?

          Beispielsweise darin, die Bevölkerung zu kontrollieren. Indem man sie einschüchtert. Etwa dadurch, dass man eine hysterische Angst vor Spionen schürt. Und zur Kontrolle der Eliten. Durch zielgerichtete, auf bestimmte Personen gerichtete Repressionen.

          Welche?

          In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind fünf Gouverneure ins Gefängnis gekommen, wir haben einen Minister hinter Gittern, und auch Geheimdienstleute sind ins Straflager gekommen. Zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren sind aktive, ranghohe FSB-Leute eingesperrt worden. Sogar ein General. Der Kommandeur, der Sondereinheit Wympel. Soviel ich weiß, gab es das noch nie. Das wurden Exempel statuiert. Die höchste Bestrafung war früher die rückwirkende Entlassung aus dem Dienst.

          Warum greift Putin zu solch drastischen Maßnahmen?

          Es geht darum, allen Angst einzujagen. Indem der Kreml als wichtigste Botschaft verbreitet: Niemand ist sicher vor Repressionen. Das erinnert sehr an die alten sowjetischen Methoden. Damals war es der KGB, der Repressionen ausübte – und die KGB-Leute wurden gleichzeitig oft selbst Ziel von Repressionen. Das funktionierte als Kontrollmechanismus sehr effektiv.

          Wie effektiv ist das neue System?

          Was das Verbreiten von Angst angeht, sehr effektiv. Was die Kompetenz der Geheimdienste angeht, genau das Gegenteil: Dieses System ist nicht überlebensfähig. Der Horizont der Geheimdienstler ist sehr viel begrenzter geworden. Wie soll man längerfristig planen, wenn man nicht weiß, ob der eigene Minister nicht morgen ins Gefängnis kommt? Man kann in so einem System generell nicht für die Zukunft planen – dieses Problem haben nicht nur die Geheimdienste in Russland.

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