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Russland und Georgien : Das Faustpfand des Kremls im Kaukasus

  • -Aktualisiert am

Auferstehung in Ruinen? Eine Büste Lenins im zerstörten Zchinwali Bild: AFP

Russland hat die Konflikte um Abchasien und Südossetien schon in den neunziger Jahren genutzt, um Druck auf Tiflis zu machen. Im Gegenzug für seinen GUS-Beitritt hoffte Georgien damals auf Moskauer Hilfestellung. Michael Ludwig blickt zurück.

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          Georgiens Präsident Saakaschwili, so sagen Beobachter in Tiflis, habe lange gehofft, der Weg in die Nato werde die Konflikte um Abchasien und Südossetien „schon irgendwie lösen“. Russland indes machte immer wieder deutlich, dass es alles tun werde, Georgien auf diesem Weg zu Fall zu bringen. Georgier und Russen nehmen für sich in Anspruch, sie hätten ernsthaft versucht, eine Einigung über die Provinzen zu erreichen. So hat Saakaschwili ihnen mehrmals eine sehr weit reichende Autonomie angeboten. Doch bei den internationalen Vermittlungsversuchen wurde die Trennungslinie zwischen Russland einerseits und den westlichen Staaten immer deutlicher, je stärker unter Putin der Gegensatz zwischen Ost und West wurde. Immerhin hielt Moskau an dem Grundsatz fest, dass Georgien unteilbar sei. Dieser Konsens gilt nun nicht mehr.

          Diese Wende in der russischen Georgien-Politik ist ein Ergebnis der geopolitischen Konkurrenz im postsowjetischen Raum - und davon, dass Russland nicht bereit zu sein scheint, den souveränen Staaten, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden sind, das Recht auf einen eigenen Weg zuzugestehen. Moskau hatte den Konflikt zwischen Georgiern sowie Südosseten und Abchasen schon Anfang der neunziger Jahre dazu benutzt, Georgien in die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zu zwingen, den Zusammenschluss der meisten Nachfolgestaaten der Sowjetunion, von dem Tiflis ursprünglich nichts wissen wollte.

          Auf der Seite der Separatisten

          Im Gegenzug für seinen Beitritt zur GUS hoffte Georgien damals auf Moskauer Hilfestellung für die Wiedervereinigung mit den beiden abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien. In beiden Konflikten hatten in den Wirren des Zusammenbruchs der Sowjetunion und unmittelbar danach russische Militärs mal die eine und dann wieder die andere Seite unterstützt. Freiwillige aus dem Nordkaukasus, allen voran Tschetschenen unter Führung des späteren Terroristenführers Schamil Bassajew - der unter anderem für die Geiselnahme von Beslan verantwortlich ist -, griffen in Abchasien auf der Seite der Separatisten in die Kämpfe ein. In Abchasien genießt Bassajew, der bis zu seiner Tötung durch den russischen Geheimdienst vor zwei Jahren in Russland der Staatsfeind Nummer eins war, noch heute großes Ansehen in der Bevölkerung.

          Georgien, das nach Erlangung der Unabhängigkeit auch von gewaltsam ausgetragenen inneren Machtkämpfen erschüttert wurde, wurde in beiden Provinzen geschlagen. Russland vermittelte 1992 in Südossetien und 1994 in Abchasien Waffenstillstandsverträge und stellte den Großteil der Friedenstruppen in beiden Provinzen, die diese Waffenruhe überwachen sollten. Moskau war damals noch daran interessiert, den Separatismus nicht auf die Russische Föderation übergreifen zu lassen und den Tschetschenen keinen zusätzlichen Vorwand zu liefern, sich mit Gewalt von Russland zu trennen. Das dürfte auch der Grund gewesen sein, weshalb Russland Mitte der neunziger Jahre Seite an Seite mit Tiflis die wirtschaftliche und politische Isolierung Abchasiens betrieb und die ganze GUS 1996 für diese Politik gewann.

          Stützpunkte in Georgien aus sowjetischer Zeit

          Ein Jahr später versuchte Moskau, die Abchasen zur Rückkehr in den georgischen Staatsverband zu bewegen. Der Versuch scheiterte. Ein Jahr später kämpften Abchasen und Georgier wieder, und noch ein Jahr später führte Russland den zweiten Tschetschenien-Krieg. Dieser mündete in die Unterwerfung der Tschetschenen. Für Moskau entfiel damit der Grund, Georgien zu helfen, um Separatismus im eigenen Land abzuwehren.

          Gleichzeitig mit den Vermittlungsbemühungen, die zur Stationierung russischer Truppen führten, schaffte sich Russland ein Faustpfand für fortdauernden Einfluss im Südkaukasus. Die gleiche Funktion erfüllten die noch aus sowjetischer Zeit stammenden Stützpunkte in Georgien. Ohne die Hilfe des Westens, der Russland 1999 zu der Zusage bewegte, diese Stützpunkte aufzulösen und die dort stationierten Soldaten abzuziehen, wäre es Georgien kaum gelungen, nach langwierigen Verhandlungen zu erreichen, dass dieser Abzug auch verwirklicht wurde. Auf der gleichen Linie liegt wohl, dass Moskau in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre damit begann, immer mehr Südosseten und Abchasen mit russischen Pässen zu versehen. Nun leitet man daraus in Moskau das Recht ab, für die neuen Staatsbürger einzustehen, auch militärisch.

          Kampagne gegen Georgier in Russland

          Präsident Saakaschwili trat nach der Rosenrevolution von 2003 mit dem Ziel an, Georgien wieder zu vereinigen und nach Westen zu führen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist ihm dabei gefolgt. Es gelang ihm auch schnell, das abtrünnige Adscharien an der Grenze zur Türkei wieder anzugliedern, um das es freilich nie Kämpfe gegeben hatte. Aber es ist ihm niemals gelungen, Abchasen und Südosseten zu gewinnen, die alten ethnisch geprägten Konflikte zu überwinden. Hinzu kam, dass insbesondere die südossetische Führung um De-facto-Präsident Eduard Kokojty von Abgesandten aus Moskau durchsetzt ist.

          In Abchasien war diese Abhängigkeit von Moskau geringer. Deshalb äußerte sich De-facto-Präsident Sergej Bagapsch auch immer wieder nur darüber, dass das vordringliche Ziel die Unabhängigkeit Abchasiens sei, bei der es dann auch bleiben solle. Die „Moskauer Fünfte Kolonne“ in Zchinwali ließ indes keinen Zweifel daran, dass das eigentliche Ziel des nationalen Befreiungskampfes der Südosseten die Aufnahme in die Russländische Föderation sei. Das könnte bald erreicht sein, und beide Gebiete könnten zugleich zu russischen militärischen Vorposten im Südkaukasus werden.

          Das könnte ein Ergebnis des Kriegs um Südossetien sein, den Russen und Abchasen nutzten, auch in Abchasien klare Verhältnisse zu schaffen, indem sie die Reste georgischer Herrschaft im Kodori-Tal beseitigten. Was Russland bei seinen Anklagen gegen Georgien nicht erwähnt, ist, dass es vor dem gegenwärtigen Krieg lange versucht hat, Georgien durch wirtschaftlichen Druck und eine Kampagne gegen Georgier in Russland in die Knie zu zwingen.

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