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Russland und die Ukraine : Putin wirft EU Erpressung vor

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Russlands Präsident Wladimir Putin fordert fordert die EU zu Dreierverhandlungen mit Russland und der Ukraine auf Bild: AP

Nach der Abkehr der Ukraine von der EU wirft Russlands Präsident Wladimir Putin Brüssel vor, Kiew erpresst zu haben. Die inhaftierte Julija Timoschenko ruft ihre Landsleute in einem Brief dazu auf, gegen den Verhandlungsstopp mit der EU zu protestieren.

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          Nach der Abkehr der Ukraine von der Europäischen Union hat Russlands Präsident Wladimir Putin Brüssel vorgeworfen, Kiew erpresst zu haben. Die Europäer hätten der Ukraine gedroht und Demonstrationen von EU-Befürwortern finanziert, sagte Putin am Freitag nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Mehrere Tausend Menschen hatten am Donnerstagabend in der ukrainischen Hauptstadt und in anderen Städten gegen den Verhandlungsstopp und für eine weitere Annäherung der Ukraine an die EU demonstriert.

          „So etwas ist sowohl Druck als auch Erpressung“, sagte der russische Präsident. Die EU wirft ihrerseits Russland vor, die Ukraine mit der Androhung von Handelssanktionen zu Zugeständnissen gezwungen zu haben. Putin forderte die EU abermals zu Dreierverhandlungen mit Russland und der Ukraine auf. Daran erweise sich, ob die EU ernste Absichten habe.

          Timoschenko: „Geht auf die Straße!“

          Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julija Timoschenko hat derweil ihre Landsleute dazu aufgerufen, gegen die überraschende Abkehr der Regierung vom Westkurs zu protestieren. „Ich rufe alle Menschen auf, darauf wie auf einen Staatsstreich zu reagieren“, schrieb die Oppositionsführerin aus der Haft in einem Brief, den ihr Anwalt am Freitag verlas. „Und das heißt: Geht auf die Straße!“

          Die Regierung in Kiew hatte am Donnerstag eine Woche vor der geplanten Unterzeichnung eines Freihandels- und Assoziierungsabkommens mit der EU die Vorbereitungen dafür abgebrochen. Zugleich kündigte sie an, den „aktiven Dialog“ mit Russland und anderen Mitgliedern der von Moskau geführten Zollunion wiederaufzunehmen.

          Parlamentarier der Opposition demonstrieren im Parlament für die Freilassung von Julija Timoschenko
          Parlamentarier der Opposition demonstrieren im Parlament für die Freilassung von Julija Timoschenko : Bild: REUTERS

          Regierung in Kiew: „Rein wirtschaftliche Gründe“

          Unterdessen hat der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow die überraschende Aussetzung der Vorbereitungen zur Unterzeichnung des Assoziierungabkommens, die während des EU-Ostgipfels in Vilnius in der kommenden Woche stattfinden sollte, als rein wirtschaftlich begründeten, taktischen Schritt bezeichnet. Ihre generelle Strategie habe die Regierung nicht geändert, sagte Asarow am Freitag vor dem Parlament in Kiew. „Die Entscheidung, das Abkommen mit der EU auszusetzen, war schwierig, aber die einzig mögliche angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage der Ukraine“, sagte Asarow.

          Eine Beraterin der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte der Nachrichtenagentur BNS, der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch habe die Entscheidung in einem Telefongespräch damit begründet, dass die Ukraine dem „wirtschaftlichen Druck und der Erpressung“ durch Russland nicht standgehalten habe. In Bezug auf die von Russland geführte Zollunion sagte die Beraterin Grybauskaites: „So sehen wir eine Union, die mit Mitteln eines unzivilisierten Drucks gegründet wird, und eine solche Union kann keine lange Dauer haben.“

          Regierungskreise: Moskau hat Kiew gedroht

          Gesprächspartner aus dem Umfeld der Kiewer Regierung bestätigen der F.A.Z., dass Moskau in den vergangenen Tagen gedroht habe, die ukrainischen Ausfuhren nach Russland durch zusätzliche Kontrollen zu beeinträchtigen. Dies war im August schon einmal vorübergehend praktiziert worden.

          Da Russland der größte einzelne Handelspartner der Ukraine sei, seien die Importbeschränkungen „einer Katastrophe“ gleichgekommen und hätte binnen kürzester Zeit zwei bis drei Milliarden Dollar gekostet, hieß es. Dieses Geld hätte die Ukraine nach der Unterzeichnung des Assoziierungsvertrags mit der EU „sofort“ gebraucht. Da aber weder Brüssel, noch Berlin oder der Internationale Währungsfonds vor der Unterzeichnung des Vertrags irgendwelche Kredite zusagen wollten, habe man die Assoziierung einstweilen stoppen müssen.

          „Ukraine schuldet Russland vier Milliarden Dollar“

          In Kiew hieß es zudem, dass die Ukraine Russland für unbezahlte Gaslieferungen noch etwa vier Milliarden Dollar schulde. Russland habe nun angeboten, diese Schulden bis zum März zu stunden. Michailo Gontschar, einer der führenden unabhängigen Energieexperten des Landes, sagte der F.A.Z., der staatliche Energiekonzern Naftogas Ukrainy habe seit August seine Rechnungen für russisches Gas nur noch teilweise bezahlen können, weil die Regierung aufgehört habe, den Konzern wie bisher zu subventionieren. Dadurch allein seien Schulden von 1,3 Milliarden Dollar angehäuft worden.

          Ukraine : Proteste gegen Stopp der Verhandlungen mit der EU

          Die Regierung in Kiew hatte am Donnerstag die Vorbereitungen für ein Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union abgebrochen. Zugleich kündigte sie an, den „aktiven Dialog“ mit Russland und anderen Mitgliedern der von Moskau geführten Zollunion wiederaufzunehmen. In der EU war diese Entscheidung auf harsche Kritik gestoßen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich „sehr enttäuscht“. Ashton betonte, dass es das weitreichendste Abkommen gewesen sei, dass die EU je einem Partnerland angeboten habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ erklären, die Tür für die Ukraine bleibe offen, und Deutschland und die EU seien weiter bereit, das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zu unterzeichnen.

          Die EU hält ungeachtet des Rückschlags an ihrem Ostpartnerschafts-Gipfel kommende Woche in Vilnius fest. Man rechne damit, dass die Ukraine auf dem Gipfeltreffen vertreten sein wird, sagte eine Sprecherin der Kommission.

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