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Russland und die Ukraine : Bedrohung ist Auslegungssache

Wie reagiert der Kreml auf die Revolution in der Ukraine? Bild: REUTERS

Die Führung in Moskau schürt die Angst vor den Folgen des Umsturzes in der Ukraine. Dahinter steckt vor allem eigenes Interesse: Das kollabierte Machtsystem von Janukowitsch ähnelt demjenigen von Wladimir Putin. 

          Es heißt, von dem Geist der Jahre 2008 bis 2012, in denen Dmitrij Medwedjew Präsident war, sei wenig geblieben. Von mehr politischer Vielfalt im Land spricht niemand mehr. Vor kurzem wurden auch noch Pläne der Duma bekannt, die unbeliebte „ewige Sommerzeit“ wieder abzuschaffen – ein Lieblingsprojekt Medwedjews, das Russland im Winterhalbjahr von Europa eine weitere Stunde trennt. Manche spotten, dann verschwinde das letzte Relikt der Zeit zwischen Wladimir Putins zweiter und dritter Präsidentschaft.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Doch nun erinnern einige Sätze, die Medwedjew am Montag vor Journalisten in Sotschi zur Lage in der Ukraine sagte, an ein anderes Erbe aus seiner Zeit als Staatsoberhaupt: die „Doktrin“, nach der sich Moskau, wo immer Russen, Russischsprachige oder russische Interessen bedroht sind, ein Eingreifen vorbehält. Mit diesem Interventionsrecht, das Medwedjew im Jahr 2008 mit der russischen Verfassung begründete, rechtfertigte er den Krieg gegen Georgien. Seither fungiert Russland als Schutzmacht über die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien. Das schwang mit, als Medwedjew am Montag sagte, in der Ukraine seien Leben und Gesundheit russischer Bürger gefährdet.

          Abchasien als Beispiel für die Zukunft der Krim?

          Ob sich etwa auf Krim das wiederholt, was vor fünfeinhalb Jahren im Norden Georgiens geschah, hängt nicht vom russischen Ministerpräsidenten ab. Entscheidungen über Krieg und Frieden sind Sache des Präsidenten. Daher war Medwedjews Anspielung – ob bewusst oder unfreiwillig – eine Unbotmäßigkeit gegenüber Putin. In russischen Medien fand sie kaum Verbreitung, fehlte auch im Bericht der Staatszeitung „Rossiskaja Gaseta“ aus Sotschi. Sie markiert derzeit die Spitze im Moskauer Chor der Empörung.

          Dieser war weitgehend ruhig geblieben, als von Freitag an die Macht Viktor Janukowitschs immer schneller erodierte, setzte aber zu Wochenbeginn umso stärker ein. Mittlerweile liefern sich Russlands Politiker einen rhetorischen Überbietungswettbewerb. Die Liberal-Demokratische Partei, die sich nur selbst als oppositionell bezeichnet, will ukrainischen Schauspielern, die den „Majdan“ unterstützen, Gastrollen in russischen Produktionen verbieten. Die Kommunisten fordern die Regierung auf, Ukrainer, die sich gegen „bewaffnete Banden“ stellen wollten, zu unterstützen. Der Übergangsregierung in Kiew die Legitimität abzusprechen, weil diese sich auf Faschisten, Extremisten, Radikalen stütze, wird mehr und mehr zur offiziellen Sprachregelung.

          Das ist aus russischer Sicht folgerichtig, schließlich hatte man solche Kräfte vorher monatelang als Träger des Aufstands dargestellt. Schwerwiegender erscheinen die Verweise auf angebliche Bedrohungen in der Ukraine, die nicht nur Medwedjew ausgemacht hat: Das Außenministerium kritisierte in einer Mitteilung die „diktatorischen, mitunter auch terroristischen Methoden“, mit denen Leute, die mit „Aufrufen zum fast völligen Verbot der russischen Sprache“ nicht einverstanden seien, unterdrückt würden.

          Janukowitschs System erinnert an dasjenige Putins

          Einerseits sieht man sich in Russland tatsächlich dem Nachbarland geschichtlich und kulturell, vielfach auch familiär, eng verbunden. Keine Regierung in Moskau könnte es hinnehmen, wenn in der Ukraine (und nicht nur dort) tatsächlich Russen verfolgt würden. Andererseits ist Bedrohung Auslegungssache – und somit für viele politische Zwecke nutzbar.

          Mit Blick nach innen ist der russischen Elite weiterhin daran gelegen, den Umstand so gut es geht unter den Teppich zu kehren, dass sich die ukrainischen Revolution nicht zuletzt gegen Korruption und Vetternwirtschaft richtete. Man konnte auf dem Majdan von Kiew in den Wochen des Protests Leute treffen, die Russisch als Muttersprache angaben, sich in der russischen Kultur verwurzelt fühlten und doch gegen die Regierung demonstrierten: wegen der Raffgier der Janukowitsch-Seilschaft.

          Das kollabierte Machtsystem Janukowitschs erinnert an das Putins: Eine Gallionsfigur an der Spitze gewährleistet(e) Stabilität durch Ressourcenumverteilung innerhalb der Clique. In Russland unterstützt der als Kämpfer gegen Korruption profilierte Oppositionelle Alexej Nawalnyj den „Majdan“ – als Politiker spricht er auch Nationalisten an, wie im Moskauer Bürgermeisterwahlkampf des vergangenen Herbstes.

          Nach der Inauguration Medwedjews als Präsident im März 2008

          Wenn die Führung in Moskau so tut, als ginge es in der Ukraine vor allem gegen Russland und russische Kultur, schützt sich auch ihre eigenen Interessen. Eine Steilvorlage hat sie dabei vom ukrainischen Parlament bekommen, das unmittelbar nach dem Sturz Janukowitschs jenes Gesetz, das Russisch in einigen Regionen des Landes zur zweiten Amtssprache machte, aussetzte.

          Russland als Opfer von Verschwörungen

          Das Bild von der eigenen Bedrohtheit kennt der überwiegende Teil der Russen, der sich über das Staatsfernsehen informiert, gut. In dessen Programm erscheint nicht nur der Majdan als Hort von Faschisten: Russland wird als Opfer von Verschwörungen dargestellt. Kurz vor dem Umsturz in Kiew zum Beispiel zeigte das Staatsfernsehen den angeblichen Dokumentarfilm „Biochemie des Verrats“. Dieser suggerierte einen fortdauernden Kampf des Auslands gegen Russland unter Waffenhilfe von dessen „inneren Feinden“, „Verrätern“ wie General Wlassow, der an der Seite des nationalsozialistischen Deutschlands gegen die Sowjetunion kämpfte.

          An opportunen Stellen blendeten die Macher des Films Bilder von Nawalnyj und anderen Oppositionellen ein, etwa den Pussy-Riot-Aktivistinnen. Dass sich Wlassow selbst als Kämpfer gegen das bolschewistische Terrorregime darstellte spielte im Film ebenso keine Rolle wie die Millionen Opfer des Stalinismus. Die Botschaft des Films lautete: Die „Feinde“ wollen Russlands Aufstieg bremsen.

          Als „Feinde“ hatte die russische Regierung nach der Protestbewegung der Jahre 2011 und 2012 im Landesinneren Nichtregierungsorganisationen, nationale und „sexuelle“ Minderheiten ausgemacht. Kampagnen gegen sie soll(t)en von der abnehmenden Beliebtheit Putins ablenken – allerdings ohne langfristigen Erfolg. In der Ukraine-Krise hingegen lassen sich die russischen Urängste vor Revolution und Chaos trefflich mit dem verbreiteten Antiamerikanismus und der traditionellen Gegnerschaft zur Nato verbinden. Dabei stellt die Führung die – an sich beliebte – Europäische Union als Erfüllungsgehilfin der Vereinigten Staaten dar.

          Der Mann, der über Krieg und Frieden entscheidet, hält sich zur Lage in der Ukraine bisher alle Optionen offen. Im Jahr 2008, als Medwedjew seine „Doktrin“ aufstellte, hatte Putin – anders als eine internationale Untersuchungskommission – einen „Völkermord“ an den Osseten durch georgische Streitkräfte ausgemacht. Damals war er Ministerpräsident.

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