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Russland und die Nato : Moskau muss wissen, woran es ist

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine (Mitte), bei einem Truppenbesuch in der Ostukraine am 8. April Bild: dpa

Jetzt begründet Russland seinen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine mit Aktivitäten der Nato. Auch wenn die Lage gefährlich ist: Das muss kein schlechtes Zeichen sein.

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          Bisher war in Moskau der Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine mit dem angeblich provokativen Verhalten der ukrainischen Regierung und der ukrainischen Streitkräfte begründet worden. Nun sagt der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu, es handle sich bei den „Kampfübungen“ um eine Antwort auf die verstärkte Präsenz der Nato im Osten Europas. Das ist eine rhetorische Eskalation: Aus einem regionalen Konflikt, an dem Moskau nach seiner eigenen, objektiv wahrheitswidrigen Darstellung selbst gar nicht beteiligt ist, wird so ein Fall globaler Spannungen zwischen Russland und dem Westen.

          Es ist sicher kein Zufall, dass Schojgu sich gerade an dem Tag so äußert, an dem die Nato in Brüssel über die Lage in der Ukraine diskutiert und sich mit deutlichen Worten an die Seite der Ukraine gestellt hat. Falls die Annahme stimmt, dass der Kreml mit den Manövern den Westen und besonders die neue amerikanische Regierung auf die Probe stellen will, dann hat Schojgu die unvermeidliche nächste Teststufe begonnen. Bleiben Washington und die EU-Staaten auch jetzt weiter fest und Moskau weiß, woran es beim Westen ist, könnte sich die Lage nach dieser Logik wieder beruhigen. Doch kann niemand sicher sagen, worauf Putin und seine Leute wirklich hinauswollen. Diese Ungewissheit macht die Situation so gefährlich.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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