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Russland und Deutschland : Die Sonderrechte der Diplomaten

Der Eingang der russischen Botschaft in Berlin Bild: AFP

Berlin und Moskau streiten darüber, ob die gegenseitige Ausweisung von Diplomaten gerechtfertigt war. Aber ein solcher Schritt muss laut Völkerrecht nicht begründet werden.

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          Wie du mir, so ich dir? So klingt die Mitteilung des Auswärtigen Amtes vom 8. Februar: Ein Mitarbeiter der Russischen Botschaft Berlin sei zur „Persona non grata“ erklärt worden. Mit diesem Schritt reagierte die Bundesregierung auf eine Entscheidung Russlands, das mehrere EU-Diplomaten, darunter einen Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in Moskau, ausgewiesen hatte. „Diese Entscheidung“, so das Auswärtige Amt in Berlin, „war in keiner Weise gerechtfertigt.“ Jener deutsche Diplomat sei allein seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, „sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren“.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Aber das ist im Grunde unerheblich. Denn nach jenem Wiener Übereinkommen von 1961 kann jeder Staat einem anderen „jederzeit ohne Angabe von Gründen notifizieren, dass der Missionschef oder ein Mitglied des diplomatischen Personals der Mission Persona non grata oder dass ein anderes Mitglied des Personals der Mission ihm nicht genehm ist“. In diesen Fällen muss der „Entsendestaat“ den betreffende Diplomaten abberufen oder seine Tätigkeit bei der Mission beenden. Tut er das nicht, so kann der Diplomatenstatus verlorengehen. Es ist nicht unüblich, dass auf eine Ausweisung eine andere folgt. So hatte Außenminister Heiko Maas am 5. Februar erklärt, sollte Russland seinen Schritt, mehrere EU-Diplomaten auszuweisen, nicht überdenken, „wird er nicht unbeantwortet bleiben“. Und so geschah es.

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