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Nach Tiergarten-Mord : Nur eine mörderische Episode?

Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag beim OSZE-Gipfel in Bratislava. Bild: EPA

Berlin und Moskau sind nach dem Tiergarten-Mord um Schadensbegrenzung bemüht. Beide Seiten wollen das deutsch-russische Verhältnis nicht beschädigen – auch mit Blick auf das bevorstehende Gipfeltreffen zur Ostukraine.

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          In Berlin und Moskau ist man um Schadensbegrenzung bemüht. Nach der Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland und vorwurfsvollen gegenseitigen Stellungnahmen wegen eines vermuteten russischen Auftragsmordes wollte man die diplomatische Lage am Donnerstag offenbar nicht weiter verschärfen. Anlass der Verstimmung ist die Vermutung, der russische Staat könne an der Erschießung eines Georgiers in Berlin am 23. August mitgewirkt haben.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.
          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstag, bei den Ermittlungen, die jetzt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe führt, bestehe lediglich „ein Anfangsverdacht“. Deswegen wolle sie gegenwärtig „keine spekulativen Fragen“ beantworten, etwa ob die Europäische Union auf den Vorgang offiziell reagieren und gegebenenfalls neue gezielte Sanktionen gegen Moskau verhängen solle. Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Roderich Kiesewetter, sagte, falls es sich bei dem Attentat auf den Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin um einen Auftragsmord gehandelt habe, „dann brauchen wir eine europäische Antwort“. Auch die Freien Demokraten rieten dazu, die Bundesregierung müsse jetzt im Kreis der EU ihr weiteres Vorgehen abstimmen.

          Das Auswärtige Amt und Merkel selbst hoben in ihren Erläuterungen zur Ausweisung der Diplomaten bislang hervor, dass nicht der direkte Verdacht staatlicher Mitwirkung an der Tötung des Georgiers ausschlaggebend sei, sondern die „nicht hinreichende Mitwirkung“ russischer Stellen bei der Aufklärung des Falles „trotz wiederholter und hochrangiger Aufforderungen“.

          In Moskau wird noch über weitere Reaktionen nachgedacht

          Nach bisherigem Ermittlungsstand soll das georgische Mordopfer im zweiten Tschetschenien-Krieg nach der Jahrtausendwende an der Seite von Separatisten gegen Russland gekämpft haben. Die Deutsche Presse-Agentur meldete am Donnerstag, nach der Einreise nach Deutschland, wo er 2016 Asyl beantragte, sei der Mann zunächst als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Grund dafür seien Angaben gewesen, die der Georgier selbst in den Anhörungen im Asylverfahren machte, etwa über Kontakte zu tschetschenischen Islamisten. Da dann aber keine eigenen islamistischen Aktivitäten des Asylbewerbers in Deutschland festgestellt worden seien, sei der Mann schließlich von den Sicherheitsbehörden nur noch als „relevante Person“ im extremistischen Spektrum eingestuft worden.

          Der Bundesregierung war am Donnerstag auch deswegen nicht an weiteren verschärfenden Stellungnahmen und Aktionen gelegen, weil die deutsch-russischen Beziehungen im Blick auf das bevorstehende Gipfeltreffen zur Entwicklung im Osten der Ukraine nicht zu stark in Mitleidenschaft gezogen werden sollen. Es hieß in Berlin, es gebe keine Befürchtungen, dass sich die aktuelle diplomatische Verstimmung auf die Ergebnisse des sogenannten Normandie-Treffens auswirken könnte, zu dem Bundeskanzlerin Merkel am Montag nach Paris reist. Sie wird sich dort mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, über Fortschritte im Friedensprozess für den Osten der Ukraine beraten.

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