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Russland und der Westen : Wer will einen Kalten Krieg?

Sowjetunion-Nostalgiker: Wladimir Putin Bild: REUTERS

Eine neue Phase neuer Konfrontation Russlands mit dem Westen käme kurzfristig vor allem einem zupass: Wladimir Putin. Warum der Kreml die Krise nicht scheut.

          Angesichts der Spannungen im Verhältnis des Westens zu Russland haben Politiker und vor allem Wirtschaftsführer in den vergangenen Tagen vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt. Mit der Mahnung, dass eine „Neuauflage des Kalten Kriegs unter allen Umständen“ vermieden werden müsse, steht der Ko-Vorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, nicht allein. Vermutlich dürften die große Mehrheit der Deutschen dieser Auffassung sein; eine Konfrontation mit Russland wollen sie nicht.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Es fällt auf, dass sich die Warnungen und Mahnungen insbesondere an die westlichen Regierungen richten, weil sie die Verhängung von Sanktionen gegen Russland erwägen, und nicht an die russische Führung, der man das Vorhaben, die Krim zu annektieren, offenkundig nachsieht oder die man allenfalls nur milde dafür tadelt. Das Verständnis für die vermeintlichen Motive Moskaus ist beachtlich groß; gleichzeitig kommt in dieser Nachsicht ein bisweilen kaum zu zügelnder Antiamerikanismus zum Ausdruck nach dem Motto: Was die Amis machen, ist nicht besser oder sogar noch schlimmer.

          Das Ende des Kalten Krieges markierten der Fall der Mauer, die Wiedervereinigung Deutschlands und, in der Konsequenz, der Zerfall der Sowjetunion. Niemand anderes als der russische Präsident Putin bezeichnete diesen Zusammenbruch als die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Muss sich bei einer solchen Einschätzung, aus der die Sehnsucht nach imperialer Vergangenheit und der Herrschaft über andere förmlich quillt, irgendjemand wundern, warum Esten, Letten, Balten in die Nato wollten? Und warum Moldauer, Georgier oder eben Ukrainer in die EU wollen oder zumindest enge Beziehungen mit ihr anstreben?

          Harte Machtpolitik

          Im Kalten Krieg herrschte mehr oder weniger ein strategisches Gleichgewicht mit den Vereinigten Staaten. Diese militärische Konstellation verlieh der Sowjetunion Status und Prestige. Sie war eine Supermacht, die Vasallenstaaten um sich gruppiert hatte, die Gefolgschaft erzwang, die in einer Systemkonkurrenz zum Westen stand und die Anerkennung der eigenen Herrschaftszone durchsetzte. Nach dem Ende des Kalten Krieges gab es nur noch eine Supermacht, Amerika. Die Sowjetunion implodierte, weil ihr die politische Legitimität und wirtschaftliche Stärke fehlten. Als es möglich war, suchten die Gliedrepubliken schnell das Weite und die Unabhängigkeit.

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          Russland als Kernnachfolgestaat des untergegangenen Vielvölkerimperiums besitzt nicht im Entferntesten den alten Nimbus. Es verfügt über Öl, Gas und Streitkräfte, deren Schlagkraft schwer zu beurteilen ist, sonst aber nicht viel. Von „Soft power“ und nichtmilitärischer Innovationskraft kann nicht die Rede sein. Das ganze Gerede darüber, dass es angeblich an Respekt gegenüber Russland mangele, beruht in Wirklichkeit auf diesem gravierenden Mangel.

          Die Machthaber in Moskau suchen ihn mit harter Machtpolitik in einem Raum zu kompensieren, der vor ein paar Jahren „nahes Ausland“ genannt wurde. Krisen und Konflikte mit militärischem Dekors haben für den Kreml keine abschreckende Perspektive: Russland kann dann „Stärke“ zeigen, andere einschüchtern und, wie es der frühere Bundeskanzler Schröder verständnisvoll sagte, wieder auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten auftreten. Eine neue Phase neuer Konfrontation käme kurzfristig vor allem einem zupass: Wladimir Putin – nach außen wegen der vermeintlich wiedererlangten Größe und im Innern wegen der Bekräftigung seiner Autorität mit den Mitteln einer nationalistischen Propaganda.

          Nicht die Klasse Chinas

          Auch langfristig? Die bittere Wahrheit ist, dass Russland nicht in der Klasse der Aufsteiger wie China spielt; dafür fehlt die wirtschaftliche Dynamik. Seit Jahren werden Modernisierung und Diversifizierung der Wirtschaft angekündigt, doch viel hat sich nicht bewegt. Gestärkt wurden auf autoritäre Weise die Strukturen des Staates, Korruption eingeschlossen.

          Der Westen sucht nicht die Auseinandersetzung mit Russland; er strebt Partnerschaften aller Art an, wobei er sich vielen Illusionen hingegeben hat. Aber achselzuckend einfach hinzunehmen, dass Russland in Osteuropa glaubt, tun zu können, was es wolle, wäre kein Wechsel auf eine gedeihliche Zukunft. Es mag überdies für den Sowjetunion-Nostalgiker Putin belanglos sein oder unerhört klingen: Aber das Ende des Kalten Kriegs war für viele Millionen Europäer der größte Glücksfall. Es eröffnete die Aussicht auf Freiheit, etwas Wohlstand und ein Leben in Würde und ohne staatliche Schikane. Dass viele Russen das nicht so sehen, weil sie bittere Erfahrungen des Niedergangs gemacht haben, ist vielleicht verständlich. Aber wessen Schuld ist das?

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