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Russland und der Westen : Die große Ernüchterung

Russisches Militärmanöver bei Rostow am Don, wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt Bild: AP

Washington fühlt sich von Moskau belogen und getäuscht. Das Verhältnis zu Russland wird gerade komplett neu bewertet. Weitere Sanktionen sollen Putin zur Vernunft bringen - doch deren Hauptlast tragen die Europäer.

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          In den zurückliegenden Wochen sind viele Hoffnungen, Pläne und Wünsche im Verhältnis des Westens zu Russland zu Grabe getragen worden. Das russische Vorgehen in der Ukraine – die Einverleibung der Krim, die fortgesetzte Destabilisierung im Osten des Landes – hat eine internationale Krise heraufbeschworen, wie sie viele nicht mehr für möglich gehalten haben und auf die der Westen so nicht vorbereitet war. Die Vorstellung, Russland sei ein strategischer Partner Europas, wird unter dem Eindruck des Geschehens und angesichts einer wilden, antiwestlichen Rhetorik abgelöst von der Sicht, dass zumindest das Russland des Wladimir Putin vor allem ein Rivale und Herausforderer Europas ist, dessen Werten und Interessen er sich entgegenstellt. Mit den Worten der Bundeskanzlerin nimmt sich das so aus: Wladimir Putin ist nicht von dieser Welt, mag er auch innenpolitisch zurzeit von einer großen Woge der Zustimmung getragen werden.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

          Groß ist die Ernüchterung auch in den Vereinigten Staaten. In den vergangenen zwanzig Jahren gab es zwar immer wieder Streit mit Moskau, von der Nato-Erweiterung über die Raketenabwehr bis zur Irak-Politik Präsident Bushs; vom Krieg in Tschetschenien bis zu Putins Neoautoritarismus. Aber das Wort „Eindämmung“ in Verbindung mit Russland war aus dem politischen Vokabular verschwunden. Warum auch nicht? Der Kalte Krieg war schließlich zu Ende.

          Zurück auf der Tagesordnung

          Heute jedoch sind Abschreckung und Eindämmung, man glaubt es kaum, notgedrungen wieder auf die politische Tagesordnung gerückt: Die Regierung Obama hat einige Kompanien Soldaten und militärisches Gerät nach Polen und in die baltischen Staaten verlegt; die Verlegung ist zwar in erster Linie symbolisch gemeint, aber immerhin! Mit den G-7-Partnern hat die Regierung Sanktionen beschlossen, welche Russland isolieren und der Führung in Moskau die Kosten ihres völkerrechtswidrigen Verhaltens vor Augen führen sollen. Es ist offenkundig, dass in Washington gerade das amerikanisch-russische Verhältnis in all seinen Aspekten neu bewertet wird.

          Vor ein paar Jahren war das noch ganz anders. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Präsident Obama mit großem Tamtam einen Neustart im bilateralen Verhältnis ausrufen lassen. In der Folge gab es ein Abrüstungsabkommen – aber nicht viel mehr. Jetzt, im zweiten Jahr der zweiten Amtszeit, wird unter dem hämischen Beifall der republikanischen Opposition nicht darum herumgeredet, dass die Zeichen auf Konfrontation und nicht auf Dialog stehen. Die russische Politik wird als direkter Angriff auf die amerikanische Strategie seit dem Ende des Kalten Kriegs wahrgenommen, ein geeintes und freies Europa zu schaffen.

          Die Ernüchterung und die Frustration waren fast mit Händen zu greifen, als Außenminister John Kerry jetzt zu den Mitgliedern der Trilateralen Kommission in Washington sprach. Aus seiner Verärgerung darüber, dass Moskau im Unterschied zur Regierung in Kiew seinen Teil der Genfer Vereinbarungen nicht eingehalten habe, machte er kein Geheimnis. Seine letzten Gespräche mit dem russischen Außenminister Lawrow müssen bizarr verlaufen sein; die Schilderung der Telefongespräche der Präsidenten Obama und Putin lässt keine andere Deutung zu als die, dass sich die amerikanische Seite belogen und getäuscht fühlt, was das russische Leugnen einer Beteiligung an dem separatistischen Aufruhr im Osten der Ukraine anbelangt.

          Putin zur Vernunft bringen

          Weil die Regierung Obama nicht erkennt, dass Moskau auf eine Entspannung hinwirkt, sondern die Lage weiter verschärft – an Ort und Stelle mit Drohungen und mit einem Truppenaufmarsch an der Grenze –, wird schon die nächste Sanktionsrunde vorbereitet. Diesmal sollen ganze Sektoren getroffen werden: der Energiesektor, das Bank- und Finanzwesen, die militärische Zusammenarbeit. Dabei ist der Regierung klar, dass es vor allem die europäischen Verbündeten sind, welche die Hauptlast der Sanktionen zu tragen haben würden; wichtige Interessengruppen in diesen Ländern sind nicht gerade begeistert von der Aussicht auf deutliche Einbußen im Wirtschaftsverkehr mit Russland.

          Insofern muss sich Washington um eine enge Abstimmung mit den Europäern bemühen sowie darum, die Zweifel an dem Sinn scharfer Sanktionen zu entkräften: Sie sollen Präsident Putin wieder zur Vernunft bringen und der russischen Bevölkerung vor Augen führen, dass es Konsequenzen nach sich zieht und Kosten verursacht (unterhalb der Schwelle des Krieges), wenn die Nachkriegsordnung in Europa aus den Angeln gehoben wird.

          Dabei schwingt die Hoffnung mit, dass der Jubel über das „Heimholen“ der Krim (und möglicherweise weiterer Regionen der Ukraine) schon nachlassen werde, wenn die Russen erst einmal die wirtschaftlichen Auswirkungen direkt zu spüren bekommen. Für dieses Jahr wird mit einem enormen Kapitalabfluss gerechnet. Vielleicht, so das Kalkül, würden die Sanktionen ein Umdenken dahin gehend „fördern“, dass die Isolation Russlands, in die Putin das Land geführt hat, eben kein Ausdruck von Stärke ist, sondern einer nationalistisch camouflierten Schwäche.

          Die Interventionsmüdigkeit ist offenkundig

          Allerdings hält die amerikanische Opposition auch die Russland-Politik der Regierung nicht für sonderlich stark. Die Appelle an Putin, zur Deeskalation beizutragen, stoßen jedenfalls auf taube Ohren. Überhaupt gebe die Außenpolitik Obamas ein jammervolles Bild der Schwäche ab. Das wiederum passt zu dem allgemeinen Stimmungsbild: Mehr als die Hälfte der Amerikaner ist der Auffassung, die Führungsrolle der Vereinigten Staaten sei heute weniger wichtig und durchsetzungsstark als noch vor zehn Jahren. Die Interventionsmüdigkeit der Amerikaner ist offenkundig, Regierung und Kongress, diskontiert man das Gemaule der Opposition, sind sich dessen voll bewusst.

          Was also könnte Russland und den Westen von der Konfrontation wieder abbringen? Henry Kissinger, der Doyen der Weltpolitik, machte sich vor der Trilateralen Kommission jedenfalls nicht Kerrys scharfen Zungenschlag zu eigen. Er missbilligte zwar das russische Vorgehen im Osten der Ukraine, riet aber davon ab, Putin zu dämonisieren; wie er überhaupt nichts davon hält, Russland zum strategischen Feind der Vereinigten Staaten zu erklären. Dafür sei Russland einfach zu schwach.

          EU ja, Nato nein

          Auch angesichts dessen, dass (fast) alle Russen glaubten, die Ukraine sei Teil Russlands, stellte er die Frage, was eigentlich das Ziel der westlichen Ukraine-Politik sein solle. Seine leicht verklausulierte Antwort: Die Ukraine solle das Recht zur „Teilnahme an Europa“ auf nichtmilitärischer Grundlage haben. Mit anderen Worten: EU ja, Nato nein!

          In einem Punkt war allerdings auch Kissinger, der einst die Erweiterung der Nato befürwortet hatte, nicht nachsichtig gestimmt: Ein Angriff auf ein Nato-Land – anders als jetzt in der Ukraine – müsse militärische Konsequenzen haben. Könnte Putin tatsächlich versucht sein, die Entschlossenheit des Bündnisses zu testen und seine Politik der Destabilisierung und des Eingreifens in der Ukraine in den baltischen Ländern zu wiederholen, wo es große russophone Minderheiten gibt? Wäre dem so, legte Putin es wirklich auf die ultimative Konfrontation mit dem Westen an. Die aber kann er nicht wollen. Russland wäre ihr nicht gewachsen.

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