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Russland und der Westen : Die große Ernüchterung

Putin zur Vernunft bringen

Weil die Regierung Obama nicht erkennt, dass Moskau auf eine Entspannung hinwirkt, sondern die Lage weiter verschärft – an Ort und Stelle mit Drohungen und mit einem Truppenaufmarsch an der Grenze –, wird schon die nächste Sanktionsrunde vorbereitet. Diesmal sollen ganze Sektoren getroffen werden: der Energiesektor, das Bank- und Finanzwesen, die militärische Zusammenarbeit. Dabei ist der Regierung klar, dass es vor allem die europäischen Verbündeten sind, welche die Hauptlast der Sanktionen zu tragen haben würden; wichtige Interessengruppen in diesen Ländern sind nicht gerade begeistert von der Aussicht auf deutliche Einbußen im Wirtschaftsverkehr mit Russland.

Insofern muss sich Washington um eine enge Abstimmung mit den Europäern bemühen sowie darum, die Zweifel an dem Sinn scharfer Sanktionen zu entkräften: Sie sollen Präsident Putin wieder zur Vernunft bringen und der russischen Bevölkerung vor Augen führen, dass es Konsequenzen nach sich zieht und Kosten verursacht (unterhalb der Schwelle des Krieges), wenn die Nachkriegsordnung in Europa aus den Angeln gehoben wird.

Dabei schwingt die Hoffnung mit, dass der Jubel über das „Heimholen“ der Krim (und möglicherweise weiterer Regionen der Ukraine) schon nachlassen werde, wenn die Russen erst einmal die wirtschaftlichen Auswirkungen direkt zu spüren bekommen. Für dieses Jahr wird mit einem enormen Kapitalabfluss gerechnet. Vielleicht, so das Kalkül, würden die Sanktionen ein Umdenken dahin gehend „fördern“, dass die Isolation Russlands, in die Putin das Land geführt hat, eben kein Ausdruck von Stärke ist, sondern einer nationalistisch camouflierten Schwäche.

Die Interventionsmüdigkeit ist offenkundig

Allerdings hält die amerikanische Opposition auch die Russland-Politik der Regierung nicht für sonderlich stark. Die Appelle an Putin, zur Deeskalation beizutragen, stoßen jedenfalls auf taube Ohren. Überhaupt gebe die Außenpolitik Obamas ein jammervolles Bild der Schwäche ab. Das wiederum passt zu dem allgemeinen Stimmungsbild: Mehr als die Hälfte der Amerikaner ist der Auffassung, die Führungsrolle der Vereinigten Staaten sei heute weniger wichtig und durchsetzungsstark als noch vor zehn Jahren. Die Interventionsmüdigkeit der Amerikaner ist offenkundig, Regierung und Kongress, diskontiert man das Gemaule der Opposition, sind sich dessen voll bewusst.

Was also könnte Russland und den Westen von der Konfrontation wieder abbringen? Henry Kissinger, der Doyen der Weltpolitik, machte sich vor der Trilateralen Kommission jedenfalls nicht Kerrys scharfen Zungenschlag zu eigen. Er missbilligte zwar das russische Vorgehen im Osten der Ukraine, riet aber davon ab, Putin zu dämonisieren; wie er überhaupt nichts davon hält, Russland zum strategischen Feind der Vereinigten Staaten zu erklären. Dafür sei Russland einfach zu schwach.

EU ja, Nato nein

Auch angesichts dessen, dass (fast) alle Russen glaubten, die Ukraine sei Teil Russlands, stellte er die Frage, was eigentlich das Ziel der westlichen Ukraine-Politik sein solle. Seine leicht verklausulierte Antwort: Die Ukraine solle das Recht zur „Teilnahme an Europa“ auf nichtmilitärischer Grundlage haben. Mit anderen Worten: EU ja, Nato nein!

In einem Punkt war allerdings auch Kissinger, der einst die Erweiterung der Nato befürwortet hatte, nicht nachsichtig gestimmt: Ein Angriff auf ein Nato-Land – anders als jetzt in der Ukraine – müsse militärische Konsequenzen haben. Könnte Putin tatsächlich versucht sein, die Entschlossenheit des Bündnisses zu testen und seine Politik der Destabilisierung und des Eingreifens in der Ukraine in den baltischen Ländern zu wiederholen, wo es große russophone Minderheiten gibt? Wäre dem so, legte Putin es wirklich auf die ultimative Konfrontation mit dem Westen an. Die aber kann er nicht wollen. Russland wäre ihr nicht gewachsen.

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